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Wochenrückblick KW35 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Mein Fazit zum Auftritt von Cornelius Faust bei der M-City Kundgebung
  • Kommunalpolitik mit Bügerbeteiligung gibt es in Miltenberg nur bei den Grünen
  • Die Grünen eröffnen den Kommunalwahlkampf, derweil pflegen die anderen ihre Traditionen?
  • Antwort nach sieben Monaten eingetroffen - Ist die Stadtverwaltung Miltenberg überlastet?
  • Neues zu Wahlversprechen im Jahr 2014
  • Stadtwatch.de als Ersatz für Internetseite der Stadt Miltenberg?

Mein Fazit zum Auftritt von Cornelius Faust bei der M-City Kundgebung

Für meinen Beitrag Wofür steht Bürgermeisterkandidat Cornelius Faust in Miltenberg? habe ich mir seine Rede mehrmals angehört. Unabhängig vom Thema alter Bahnhof hat er sich auch allgemein zu Bürgerbeteiligung und Kritik von Bürgern geäußert. Meine inhaltliche Bewertung: Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Information oder gar mehr Dialog wird es unter ihm nicht geben

 

Man könnte seine Aussagen sogar so interpretieren, nur die Stadträte haben das notwendige Wissen, Bürger können die Dinge gar nicht beurteilen, ihre Kritik ist damit von vorneherein unbegründet. Steinzeit oder Mittelalter?

 

Wer mit der Ära Demel und der dort gepflegten Informations- und Kommunikationspolitik zufrieden ist, findet in Cornelius Faust einen würdigen Nachfolger und muss keinerlei Veränderungen befürchten.

 

Wer denkt, es muss sich was ändern, sollte sich anderen Bewerbern um das Bürgermeisteramt zuwenden.

Kommunalpolitik mit Bürgerbeteiligung gibt es in Miltenberg nur bei den Grünen

Dabei sind die noch gar nicht im Stadtrat vertreten. Die monatliche Durchsicht, was bieten die Parteien, was bieten die Bürgermeisterkandidaten in Miltenberg an Terminen, Informationen und Aktivitäten, wird langsam langweilig.

 

Totenstille bei allen "etablierten" Parteien und Wählervereinigungen. Vor drei Wochen hatte ich mal geschrieben, wird die CSU Miltenberg auf vier oder drei Stadträte gechrumpft? Das war vielleicht doch noch etwas optimistisch.

Die Grünen eröffnen den Kommunalwahlkampf - Traditionspflege bei den anderen?

Mit der Aufstellung ihrer Kandidaten am 28.09.2019 geht es richtig los. Zumindest bei den Grünen. Die anderen warten irgendwie noch auf den Startschuss? Je später man beginnt, desto klarer wird für den Wähler:

 

Die interessieren sich nur für uns, wenn mal wieder Wahl ist. Damit dokumentiert man aber auch, es soll alles so weitergehen wie bisher. Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation und ähnlichen neumodieschen Firlefanz wollen wir hier hin Miltenberg nicht. Ich hoffe es gelingt mir, das bei vielen Bürgern transparent zu machen.

 

Die Kommunalwahl bietet die Chance für einen Neustart in Miltenberg. Je mehr von der bisherigen Mannschaft wieder gewählt werden, desto schlechter die Chancen auf Veränderung. Das betrifft auch die Position des Bürgermeisters. Veränderung mit einem Bürgermeister, der 20 Jahre die aktuelle Kultur als Stadtrat mit zementiert hat?

 

Interessant ist, wie die Grünen wahrgenommen werden. Lange als Öko-Spinner verschrien und in Miltenberg eigentlich unwählbar, gewinnen sie immer mehr an (positivem) Profil. Der offensive Einsatz gegen die Planung am alten Bahnhof, Bürger mitreden und mitentscheiden zu lassen, kommt gut an. Mit der Petition und dem laufenden Bürgerbegehren wird deutlich, hier geht es nicht um irgendwelche grünen Phantasien, sonderen um ganz konkrete Dinge für die Stadt und deren Bürger. Und die Grünen sind die einzigen, die Bürger mitreden und mitentscheiden lassen wollen.

 

Mein Beitrag Wie könnte der Miltenberger Stadtrat in Zukunft aussehen, muss wahrscheinlich umgeschrieben werden. Vielleicht gibt es ja einen Erdrutschsieg für die Grünen? Nur zur Klarstellung: Ich bin kein Grüner.

Anwort nach sieben Monaten eingetroffen - Ist die Stadtverwaltung Miltenberg überlastet?

Oder ist das der ganz normale Ablauf, wenn Bürger stören? Auf eine Anfrage nach einem Dokument vom 25.01.2019 habe ich am 26.08.2019 Antwort erhalten!

 

Sieben Monate, um drei Seiten zu kopieren, und einen Brief dazu zu schreiben. Meine Anfrage war übrigens per Mail. Man hätte also einfach das PDF anhängen und antworten können. Ausdrucken, Brief dazu schreiben, irgendwie nicht sehr effizient.

 

Wichtiger aber ist die Frage, wie unser Stadtrat als oberstes Gremium der Stadt dazu steht

- Ist diese Vorgehensweisse für Bürgeranfragen vom Stadtrat so vorgegeben?

- Oder weiss unser Stadtrat nicht, wie unsere Verwaltung agiert?

- Oder will er es gar nicht wissen?

Neues zu Wahlversprechen im Jahr 2014

Im Anschluss an meinen Beitrag Transparenz für die Kommunalwahl am 15. März 2020 habe ich die Wahlaussagen mit der Realität verglichen. Siehe Helmut Demel - Freie Wähler - Grüne/ÖDP - MWG - SPD - liberale Miltenberger - CSU.

 

Nun hat mir ein Bürger noch ein paar Unterlagen von damals zugesandt. Die Höhepunkte der Wahlprogramme 2014:

 

Die SPD schreibt: "Die Ereignisse der letzten Zeit zeigen deutlich, dass die Stimmung bei den Miltenbergern bezüglich der Ansprache und Kommunikation im Rathaus nicht zum Besten gestellt ist. Das wollen wir ändern." Daraus folgt dann ein Themenschwerpunkt "mehr Transparenz und Demokratie in unserem Rathaus"

 

Könnte man die Wahlparolen der SPD ernst nehmen, müsste ich eigentlich sofort dort eintreten. Übrigens muss man nur Demel durch Balleier zu ersetzen, um den Flyer in 2020 wieder zu verwenden.

 

Den Vogel schießen die liberalen Miltenberger ab: "offen kommunizieren" kann man da  lesen. Auf diesem Flyer ist Helmut Demel allerdings nicht zu sehen. Vielleicht kennt er ihn ja gar nicht.

 

Denn darauf steht auch: "eigene Ideen statt Investorenmodelle" perfekt umgesetzt am alten Bahnhof. "günstige Bauplätze für junge Familien", da ist auch irgendwas schief gelaufen.

 

Übrigens, die liberalen Miltenberger sind Helmut Demel, Cornelius Faust, Klaus Wolf, Johannes Oswald und Rainer Rybakiewicz. Der einzige, der die Ideale der liberalen im Stadtrat lebt, ist übrigens Rainer Rybakiewicz.

Stadtwatch.de als Ersatz für Internetseite der Stadt Miltenberg?

Vor kurzem hatte ich einen interessanten Anruf. Ein langjähriger Aussteller auf der Messe ist auf meine Seite gestoßen. Gesucht hat er Informationen über das neue Messekonzept ab dem Jahr 2020.

 

Da ist er natürlich bei unserer Stadtverwaltung nicht fündig geworden. Offensichtlich kennt er Miltenberg doch nicht so gut. Zumindest was die Informationspolitik der Stadt anbelangt. Erfreulicherweise ist er auf stadtwatch.de gestoßen, und hat sich dort umgesehen.

 

Was kann man daraus lernen? Wer nicht selbst informiert muss hinnehmen, dass andere informieren. Ob einem diese Info´s dann gefallen, ist wieder eine ganz andere Frage. Lustig fand ich es auf jeden Fall.

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