Informationsfreiheit was ist das?

Auf Bundesebene gibt es seit 01.01.2006 ein Informationsfreiheitsgesetz IFG. Dieses Gesetz gibt jedem Bürger das Recht, sich über Verwaltungsakte und Vorgänge zu informieren. Dazu gehört das Recht auf Akteneinsicht, Kopien von Dokumenten usw.

 

Inzwischen haben viele Bundesländer ähnliche Gesetze erlassen. Bayern gehört nicht dazu. Deshalb gibt es Initiativen (unter anderem das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern) die sich dafür einsetzen, Informationsfreiheitssatzungen in Städten und Gemeinden sowie Landkreisen zu erlassen.

 

Diese Satzungen geben den Bürgern die gleichen Rechte, wie Informationsfreiheitsgesetze in anderen Bundesländern.  Derzeit gibt es entsprechende Satzungen in rd. 80 Städten. Damit haben rd. 37% der Büger in Bayern die gleichen Rechte auf Akteneinsicht und Informationen wie Bürger anderer Bundesländer.

 

Transparenz ist der Feind jedweder "Mauscheleien". Insoweit haben die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze schon viel positives bewirkt. Warum weigert sich Bayern bzw. die CSU beharrlich, uns Bürgern Rechte einzuräumen, die in anderen Bundesländern und in vielen Staaten der Welt sei Jahren normal sind?

Stadt Miltenberg

Die Internetseite der Stadt ist, wenn es um Informationen geht, eine Zumutung. Es sind Satzungen eingestellt, aber nicht alle. Kommentar des Verwaltungsleiters: Ja, es sind nicht alle eingestellt. Ein System gibt es nicht.

 

Sitzungsprotokolle öffentlicher Gemeinderatssitzungen fehlen, obwohl wesentlich kleinere Nachbargemeinden diese routinemäßig einstellen - es geht also.

 

Grundsätzlich hat man den Eindruck, die Internetseite ist eine Pflichtübung, Bürger zu informieren ist nicht das Ziel dieser Seite!

Landkreis Miltenberg

Selbst wenn man etwas ganz bestimmtes sucht, braucht man detektivische Fähigkeiten, um es zu finden. Auch nach dem schriftlichen Hinweis unseres Landrats Jens Marco Scherf, hatte ich Mühe, ein Dokument zu finden.

 

Auch hier habe ich den Eindruck, den Bürger zu informieren ist nicht das Ziel dieser Seite.

 

Wenn man bedenkt, das der Kreistag sich schon im Jahr 2007 mit dem Thema Informationsfreiheit beschäftigt hat, ist der aktuelle Stand erschreckend schlecht.


In Bundesländern mit einer Informationsfreiheitssatzung ist es eine Selbstverständlichkeit, neben den Protokollen von Sitzungen auch die Vorlagen an Stadtrat oder Kreisrat öffentlich zu machen, und im Internet bereitzustellen. In Bayern praktizieren dies auch Kommunen mit Informationsfreiheitssatzungen.

 

In der Stadt Miltenberg sind nicht mal die Protokolle sichtbar. Der Kreis veröffentlicht die Protokolle so, dass man diese kaum findet. Die Vorlagen dazu fehlen sowohl bei der Stadt als auch beim Kreis Miltenberg.