Öffentlichkeit auch in der Stadt Miltenberg

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass Sitzungen des Stadtrats öffentlich sind.  Ausnahme sind wenige, eng umrissene Vorgänge (Beispiel Personalangelegenheiten).

In unserer Stadt findet aus meiner Sicht viel zu viel in nicht öffentlichen Sitzungen statt. Gründe sind für mich in vielen Fällen nicht erkennbar.

Im Jahr 2017 waren 70% der Beratungspunkte im Stadtrat von Miltenberg nicht öffentlich. Der Messeausschuß tagte zu 100% geheim. Hier wurde die Ausnahme zur Regel gemacht!

Dieses Thema treibt viele Bürger auch in anderen Gemeinden um. Beispielhaft hierfür der Bürgerverein Heigenbrücken-Jakobsthal. Dieser hat sein Anliegen wie folgt formuliert:

"Es gibt wenige und klare Ausnahmen für nicht-öffentliche Sitzungen.

Deshalb beantragen wir, dass für jedes Thema, das in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wird, eine kurze (nicht-öffentliche) Begründung angegeben wird.

Falls der Anspruch auf Öffentlichkeit im Einzelfall unklar zu sein scheint, kann das im Gemeinderat diskutiert werden." Ähnliches stelle ich mir auch für Miltenberg vor.

Nachdem in Miltenberg im Jahr 2017 nur noch 30% der Beratungspunkte öffentlich waren, habe ich mich an das Landratsamt als Aufsichtsbehörde gewandt. Siehe meine Ausführungen dazu unter

Macht der Stadtrat von Miltenberg die Ausnahme zur Regel? und Stirbt die Demokratie in Miltenberg?

Trotz der aus meiner Sicht ungewöhnlichen Entwicklung, im Jahr 2015 war immerhin noch über 50% öffentlich, kann die Kommunalaufsicht kein Problem erkennen - ist alles wunderbar, keine Beanstandungen. Stadt und Kreis vereint gegen Bürgerrechte. Da hilft nur Engagement, Öffentlichkeit und Protest. Siehe auch In Miltenberg ist alles in Ordnung, sagt die Kommunalaufsicht.