Im Stadtrat von Miltenberg werden 70% aller Punkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt!
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern enthält in Art. 52 Regeln für die Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen. Dort kann man lesen:
"Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen."
Daraus ziehe ich den Schluss, Öffentlichkeit ist der Normalfall, nicht öffentlich sollte die Ausnahme sein.
Der Stadtrat von Miltenberg hatte im Jahr 2017 elf Sitzungstermine mit 111 Tagesordnungspunkten.
Zieht man die Weihnachtsansprache des Bürgermeisters ab, sowie sieben Punkte, in denen die Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen bekannt gegeben wurden, bleiben 103 "echte" Tagesordnungspunkte übrig.
Diese verteilen sich dann wie folgt
-
öffentlich behandelt 31 = 30% = Regelfall
-
nicht öffentlich 72 = 70% =
Ausnahme
Ich frage mich, ob das noch normal bzw. gesetzeskonform ist. Wenn 70% der Beratungspunkte nicht öffentlich behandelt werden, obwohl dies die Ausnahme sein soll, erscheint mir das seltsam.
Demokratie und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen lebt von Öffentlichkeit und Transparenz. Öffentlichkeit und Transparenz sind wesentliche Bausteine, die dem Bürger die Kontrolle von Verwaltung ermöglichen sollen.
Bei Gelegenheit werde ich in ähnlicher Form die Sitzungen der Ausschüsse auswerten, mal sehen wie transparent der Miltenberger Stadtrat dort ist. Ein Vergleich mit umliegenden Kommunen wäre sicher auch interessant. Hat da jemand Zahlen dazu?