Stadt und Kreis Miltenberg - mehr Bürgerrechte - mehr Transparenz - mehr Information


 

"Geheimniskrämerei erzeugt Misstrauen. Demokratie erfordert Transparenz der Entscheidungen."

Verwaltungsgericht Regensburg im Urteil RN 3 K 04.1408 am 02.02.2005

„Die  parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“

 Zitat aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGe 40, 296, 327) im Urteil des VG Regensburg RN 3 K 04.1408

 


Hier gehts zu den Informationen in Miltenberg
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Bürgerportal

In einem Bürger-/ Transparenzportal werden alle öffentlich zugänglichen Informationen eingestellt. Der Bürger muss sich diese nicht holen, die Verwaltung muss liefern. 

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Informationsfreiheit

Bayern ist noch in der Steinzeit, wenn es um Informationsrechte der Bürger geht. Miltenberg würde ich in Bayern nochmals am Ende einordnen.

 

Mein Ziel ist es, eine Informations-freiheitssatzung in der Stadt und im Kreis Miltenberg durchzusetzen.

 

Dann hat jeder Bürger das Recht, sich über Vorgänge in der Verwaltung zu Informieren und Unterlagen einzusehen!

 

Das Ende von Herrschaftswissen.

 

Der Bürger ist kein Bittsteller mehr! Die Verwaltung hat zu liefern.

 

Mehr Rechte für den Bürger und Transparenz in der Verwaltung.

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Aktuell treten zwei Stadträte in Miltenberg für Transparenz ein, 18 Stadträte und unser Bürgermeister schweigen!

Transparenz

Entscheidungen der Verwaltung sollen transparent und nachvollziehbar sein.

 

Öffentliche Beratung ist die Regel. Sitzungspunkte dürfen nur mit stichhaltiger Begründung nicht öffenlich behandelt werden.

 

Dies ist in Miltenberg anders, zu vieles ist nicht öffentlich.

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Zuständig ist unser Stadtrat!

 

Der Stadtrat bestimmt, welche Rechte wir Bürger haben bzw. in Miltenberg nicht haben.


Bürgerfreundliche Verwaltung - Achtung von Bürgerrechten

Mein wichtigstes Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die Anliegen von Bürgern zuvorkommend behandelt. Auskunfts- und Informationsrechte dürfen nicht behindert werden.

 

Welcher Handlungsbedarf hier besteht, habe ich nicht gewusst. Ich dachte wir Bürger haben zu wenig Rechte. Das stimmt zwar. Ein weiteres Problem ist aber, bestehende Bürgerrechte durchzusetzen.

Transparenz als Ziel. 2017 hat die Bundesregierung den ersten Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership verabschiedet.

Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Link zur Initiative.

 

Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung und Verwaltung offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten.

 

Offene Daten bilden ein wesentliches Element des Ansatzes, da sie Regierungs- und Verwaltungshandeln nachvollziehbar machen und die Öffentlichkeit mit relevanten Informationen versorgen.

 

Interessante Aussagen zu moderner und transparenter Verwaltung

"Transparenz der öffentlichen Verwaltung steht in engem Zusammenhang mit Transparenz in der Politik." Wikipedia zu Verwaltungstransparenz

 

"Im 21. Jahrhundert kommen die Anforderungen an eine dynamische Bürgergesellschaft und Veränderungen im Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hinzu." Wikipedia zu Verwaltungsreform

 

In Europa gibt es einen "Kodex für gute Verwaltungspraxis". Dort wird darauf hingewiesen, dass in der Charta der Grundrechte ein "Recht auf gute Verwaltung" enthalten ist. Diese Charta und der Kodex haben Eingang in Regelungen von Mitgliedsländern gefunden.         Europäische Union

 

"Veränderungen der Verwaltungskultur hin zu mehr Transparenz, Kooperation, Partizipation und Rechenschaftslegung sind notwendig, um den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden." 

zu Open Government auf der Seite des BMI