Das Ziel - Bürgerportal in Stadt und Kreis Miltenberg

Ein Bürgerportal, in das automatisch alle Dokumente eingestellt werden, beendet alle Machtspiele von Verwaltungsbeamten.  Jedes Dokument muss automatisch veröffentlicht werden. Dazu gehören beispielsweise auch die Vorlagen an den Stadtrat bzw. Kreisrat für Sitzungen.

 

Nicht der Bürger muss holen - Die Verwaltung muss automatisch liefern. Aus einer Holschuld wird eine Bringschuld. Teilweise hat unsere Nachbargemeinde Kleinheubach das schon verwirklicht. Ein Beispiel, wie man Bürger umfassend informiert, können Sie sich in Wertheim oder Würzburg ansehen. Aber selbst ein kleine Gemeinde wie Freudenberg, ist hier besser als Miltenberg, auch besser als Kleinheubach.

 

Erstaunlich ist, dass eine Verwaltung die Vorteile nicht von selbst erkennt. Anstatt immer wieder unnötigen Aufwand für die Bearbeitung von Anfragen zu betreiben, sind Dokumente einmalig einzustellen. Anfragen von Bürgern entfallen bzw. sind mit der Antwort: Das können Sie auf unserer Internetseite herunterladen" erledigt.

 

Im Februar 2019 habe ich von der Stadt Niedernberg exakt dies Antwort auf eine Anfrage erhalten! Es geht also, die Niedernberger haben die Vorteile erkannt und nutzen diese bereits.

 

Warum machen der Kreis und die übrigen Kommunen das nicht auch so? Das wäre bürgerfreundich und gleichzeitig effizient für die Verwaltung.

So kann es in der Verwaltung der Stadt Miltenberg nicht bleiben

Aktuell brauchen Sie sehr starke Nerven, um einfache Bürgerrechte in der Stadtverwaltung Miltenberg auszuüben. Schon die Einsichtnahme in Satzungen ist mit Hürden versehen. Einfache Dinge, wie die Kostensatzung der Stadt, müssen Sie mühsam einfordern. Eine Juristin hat mir dazu geschrieben: Auf der Internetseite der Stadt sind Satzungen veröffentlicht, die Kostensatzung ist nicht darunter. Irgendwie seltsam.

 

Während kleinere Nachbargemeinden die Protokolle der Gemeinderatssitzungen wie selbstverständlich im Internet einstellen, müssen Sie in Miltenberg einen Termin machen. Die Protokolle sind so archiviert, dass eine problemlose Einsichtnahme unmöglich ist. Neuerdings ist kein Termin mehr erforderlich. Jederzeit während der Ihnen bekannten Öffnungszeiten, schreibt mir die Verwaltung. Das ist doch mal ein Fortschritt. Gilt das für alle Bürger oder nur für mich?

 

Entweder man kennt die Rechte der Bürger nicht oder man geht davon aus, dass diese Rechte nicht ausgeübt werden oder abgeblockt werden können.

Ein extrem gutes Beispiel für ein Bürgerportal finden Sie in

Würzburg. Dort wird jedes Schriftstück zu Vorgängen im Stadtrat automatisch in das dortige Bürgerportal eingestellt.

 

Sie können in diesem Portal wie in einer Datenbank nach Wörtern suchen, und erhalten blitzschnell alle Dokumente zu jedem beliebigen Thema. Anträge von Fraktionen, Haushaltsplan, Sitzungsprotokolle. Einfach traumhaft.

 

Auf einer Skala von 1-10 würde ich aktuell folgende Wertung machen

Würzburg                                   10

Landratsamt Miltenberg        1

Stadt Miltenberg             1-