Heute (Samstag) erhalte ich Antwort vom Landratsamt zu meiner Beschwerde über die vielen nicht öffentlichen Beratungspunkte des Stadtrates in Miltenberg.
Alles in Ordnung.
Alles wunderbar.
Was für eine Überraschung!
Hätten Sie was anderes erwartet?
Perfektes Timing. Am Donnerstag habe ich unter Stirbt die Demokratie in
Miltenberg über die erschreckende Tendenz zu Null Öffentlichkeit in unserem Stadtrat berichtet. Alles kein Problem, Stadt kann so
weitermachen.
Im Gegensatz zu meiner letzten Beschwerde siehe Kommunalaufsicht als Placebo für uns Bürger wurde diesmal zumindest nicht einfach die Stellungnahme der Stadt abgeschrieben. Das Landratsamt schreibt:
"Ergänzend zu den vorgelegten Erläuterungen der Stadt erfolgte eine Einsichtnahme und stichprobenartige Kontrolle der Niederschriften vor Ort durch die Rechtsaufsichtsbehörde." und weiter
"Die Überprüfung der Zuordnung hat ergeben, dass bezüglich der Beachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei den Sitzungen des Stadtrates keine rechtlichen Bedenken bestehen."
Ob auch die Protokolle des Messeausschusses überprüft wurden (100% nicht öffentlich), ist nicht erkennbar.
Nehmen wir es sportlich, die Prüfung vor Ort kann man positiv interpretieren: Die Einschläge kommen näher.
Als Bürger sind wir hier ziemlich machtlos. Da wir nicht mal die Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzungen kennen, können wir natürlich nur schwer konkrete Beispiele finden, und der Kommunalaufsicht vorlegen.
Wie in vielen Punkten: Dreh und Angelpunkt ist unser Stadtrat als Gremium bzw. in diesem Fall jeder einzelne Stadtrat persönlich. Jeder Stadtrat kann beantragen, einen Punkt öffentlich zu behandeln, den die Verwaltung nicht öffentlich einbringt. Und nur ein Stadtrat kann dagegen vorgehen, wenn seine Kollegen einen entsprechenden Antrag mehrheitlich ablehnen.
Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass ein oder zwei bürgerfreundliche und aktive Stadträte, die sich um Transparenz kümmern, das Verhältnis von nicht öffentlich zu öffentlich deutlich verändern können.
Werden wir das mit diesem Stadtrat noch erleben?