Kommunalaufsicht als Placebo für uns Bürger?

Beim ersten Mal dachte ich noch, ich werde veräppelt. Jetzt muss ich erkennen, das hat System. Beschwerden von Bürgern werden durch die zuständige Verwaltung wie folgt bearbeitet - sowohl unser Landratsamt als auch die Regierung von Unterfranken arbeiten so:

 

 -          die Behörde wird zu der vorliegenden Beschwerde um eine Stellungnahme gebeten

 -          die Stellungnahme der Behörde wird als plausibel erachtet

 -          eine weitere Sachverhaltsaufklärung erfolgt nicht

 -          die Aufsichtbeschwerde ist damit (erfolglos) erledigt

 

Diese Verfahrensweise führt automatisch dazu, dass eine Beschwerde generell zum Scheitern verurteilt ist. Die Stellungnahme einer Behörde wird den Sachverhalt wohl immer in einer Art und Weise darstellen, die unproblematisch ist. Wer belastet sich schon selbst? Das Ganze ist also eine reine Luftnummer.

 

Ich habe jetzt förmlich um Auskunft bei einer Behörde gebeten, wie viele Beschwerden denn überhaupt Erfolg haben. Bin gespannt, ob es so eine Statistik gibt. Meine Prognose 100% erfolglos abgewiesen. Alle unsere Behörden arbeiten komplett fehlerfrei. Gücklicherweise ist gerade Fasching - da passt das gut.

 

Interessant die Reaktion, wenn man bohrt und nachfragt: Wir können hier nichts tun, außer es ist wirklich ganz offensichtlich rechtswidrig. Zuständig für Ihr Problem ist einzig und allein der Stadtrat.

 

Na Klasse - ich beschwere mich, weil der Stadtrat nicht tätig wird, die Prüfbehörde verweist auf die Zuständigkeit des Stadtrats, eine sinnlose Endlosschleife. In einem Excel-Sheet käme jetzt eine rote Warnmeldung - unzulässiger Zirkelbezug.

 

Aber eines wird mir immer klarer - eine Verwaltung kann schlecht arbeiten, auch zum wirtschaftlichen Nachteil der Stadt. Einhalt gebieten kann hier nur der Stadtrat als oberstes Gremium. Wenn dieser seine Aufgabe gemäß Art. 30 (3) der Gemeindeordnung

"Der Stadtrat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung"

nicht ernst nimmt, bleibt nur noch der Bürger, der (nur in der Theorie?) über dem Stadtrat steht.

 

Wir als Bürger müssen hier aber nicht auf die nächste Wahl warten. Wenn Sie etwas ändern wollen, sprechen Sie unsere Stadträte an - nur dann kann etwas vorwärts gehen.

 Hier können Sie Dokumente aus dem Landratsamt dazu einsehen

Die Dokumente der Regierung von Unterfranken folgen bald

 

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