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Transparenz im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl in Miltenberg

Unerwartet früh positionieren sich Kandidaten und Kandidatinnen für das Amt des Bürgermeisters in Miltenberg.

 

Schöne Worte, schöne Flyer, schöne Versprechungen und dann kommt NICHTS? Um den Bürgern mehr Informationen für ihre Wahlentscheidung zu bieten, werde ich in drei Stufen versuchen Transparenz zu schaffen:

 

1. Ein Vergleich der Wahlversprechen in 2014 mit der Realität. Wer hat nur geredet, wer hat geliefert?

 

2. Eine Übersicht, wie sich die einzelnen Fraktionen von 2014 bis heute dem Bürger präsentiert haben. Anträge im Stadtrat, Information der Bürger, Veranstaltungen, Präsentationen im Internet usw.

 

3. Ab sofort führe ich ein "Tagebuch" über die Bürgermeisterkandidaten und Parteien. Darin werde ich festhalten, wer wie Bürger informiert, wer was verspricht usw. Das werde ich dann regelmäßig veröffentlichen.

 

Durch die Bereitstellung umfangreicher Informationen sollen wir alle eine Grundlage haben, Kanditaten für das Bürgermeisteramt und den Stadtrat in Ruhe beurteilen zu können. Ein kleiner Flyer und vielleicht eine öffentliche Vorstellung kurz vor der Wahl reichen dazu aus meiner Sicht bei weitem nicht aus.

 

Kein Bürger soll mehr auf einen Spruch wie "WIR STATT ICH" hereinfallen und nach der Wahl merken, hier regiert "ICH STATT WIR".

 

Mit meiner Berichterstattung bis zur Wahl verfolge ich noch zwei weitere Ziele:

  1. Heiße Luft sichtbar machen
    • Ich werde Wahlaussagen danach beurteilen, ob es sich um sinnfreie Wahlparolen handelt, oder um konkrete Inhalte mit Nutzen für Miltenberg und seine Bürger
    • Ich werde berichten, wenn uns die gleichen Parolen wie 2014 präsentiert werden, und in der Zwischenzeit ist nichts passiert
  2. Wahlversprechen festhalten und nach der Wahl die Umsetzung begleiten
    • Wer heute Wahlversprechen macht, wird sich darauf einrichten müssen, dass ich die Umsetzung nach der Wahl intensiv beobachte und begleite
    • Jedes konkrete Wahlversprechen wird in eine Aktivitätenliste aufgenommen und nach der Wahl in einem Soll-Ist Vergleich regelmäßig überprüft

Das alles mag für heutige Mandatsträger anmaßend klingen, für künftige gar abschreckend. Aber Bürgermeister und Stadtrat sind keine Schönwetterposten. Ansehen bringt nicht das Mandat an sich, sondern das was man tut.

 

Weitere sechs Jahre Stagnation übersteht unsere Stadt nicht mehr. LInks hat uns Kleinheubach mit Seehecke und Wohngebiet überholt, rechts Bürgstadt mit McDonald und Co sowie in Kürze einem neuen Baugebiet. Als nächstes zieht dann noch Rüdenau an uns vorbei? Wenn Breitendiel nicht eingemeindet wäre, würden die uns womöglich auch noch zeigen wie es geht. So kann es nicht weitergehen!

 

In diesem Sinne haben die heutigen Mandatsträger sich selbst ein Problem geschaffen. Alles wichtige wird im nicht öffentlichen Bereich abgehandelt. Als Bürger sieht man nur, es geht nichts voran.

 

Selbst über das, was öffentlich ist, wird nicht berichtet. Vielleicht zeigen die Niederschriften zu Sitzungen und die Vorlagen dazu, dass intensiv und gut für uns Bürger gearbeitet wird. Aber um das zu sehen, sollen wir aufs Rathaus gehen, und einen Diener machen. Dazu habe ich keine Lust, das zählt also nicht. Bürger regelmäßig direkt zu informieren ist bisher auch noch keiner Fraktion unseres Stadtrates eingefallen.

 

Insoweit stellen sich alle möglicherweise unbewußt ein sehr schlechte Zeugnis aus. Ein gutes Beispiel dafür, dass in Miltenberg in Bezug auf Öffentlichkeit was nicht stimmt, ist der Haushalt. In Würzburg wurde ganze zwei Tage beraten. In öffentlicher Sitzung wurden alle Details und Dutzende Änderunganträge von Fraktionen und Räten diskutiert, beraten und entschieden.

 

In Miltenberg gibt es öffentlich nur ein paar Statements, alles gut, alles schön. Dann wird durchgewunken. Wenn es denn Beratungen gab, oder gar Anträge von Räten oder Fraktionen, dann sind diese (rechtswidrig) im Vorfeld nicht öffentlich behandelt worden.

 

Da aber in Miltenberg ja alles korrekt zugeht, muss man als Bürger festhalten: Der Haushalt wurde von der Verwaltung erstellt, von den Räten ohne Diskussion, Beratung oder gar Änderungswünsche durchgewunken. Zumindest stellt es der Stadtrat in der Öffentlichkeit so dar.

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