Im Frühjahr 2020 stehen Kommunalwahlen an. Dort dürfen / müssen wir Bürger entscheiden, wer künftig unsere Stadt gestaltet. Braucht Miltenberg mehr als eine neue, unverbrauchte Kraft im Stadtrat?
Stadtrat und Bürgermeister sind dafür verantwortlich:
- ob Arbeitsplätze geschaffen werden, Ansiedlung von Betrieben fördern
- ob Wohnungen gebaut werden können, Ausweis von Baugebieten
- wie unsere Schulen aussehen
- wie unsere Kindergärten aussehen und ausgestattet sind
- ob es genügend Kindertagesstätten gibt
- wie transparent unsere Verwaltung ist
und vieles mehr. Wie lebenswert und zukunftsfähig unsere Stadt ist, hängt wesentlich von Stadtrat und Bürgermeister ab. Aus meiner Sicht ist da 2014 etwas schief gegangen. Die Stadt steht seit fünf Jahren still. In den wesentlichen Bereichen, Entwicklung von Bauland, Innenstadtentwicklung und Gewerbeansiedlung, ist nichts passiert.
Wer auch immer künftig in die Verantwortung geht, wird ein schweres Erbe antreten. Verwirklichen unsere Räte ihre aktuellen Pläne, stehen wir dann vor einem Schuldenberg um die 20 Millionen. Neuerdings gehen die Planungen schon Richtung 40 Millionen. Warum eigentlich nicht 100 Millionen? Nach uns die Sintflut?
Das Geld wurde beispielsweise in das sinnlose Projekt am Mainzer Tor verbraten, das der Stadt nichts bringt.
Stark gestiegene Schulden bei unveränderter Steuerkraft. Projekte wie am Mainzer Tor bringen keinen einzigen neuen Einwohner, keinen einzigen neuen Betrieb mit Arbeitsplätzen, und damit Null Einnahmen. Die 9,5 Millionen sind aber unwiderbringlich weg. Aus meiner Sicht kann es so nicht weitergehen.
Wir brauchen eine neue Mannschaft. Aber wer und wie? Läuft es wie 2014, ist die Gefahr groß, es wird sich nichts ändern. Erinnern Sie sich noch an "WIR STATT ICH"? Und was haben wir bekommen?
Kleine Anekdote dazu. Seit 01.01.2014 hat sich der Stadtrat von Miltenberg und seine Ausschüße kein einziges Mal mit dem Thema Stadtentwicklung beschäftigt. Zumindest ergibt eine Recherche in den Tagesordnungspunkten des Sitzungskalenders dieses Ergebnis. Ob in den Niederschriften etwas steht, kann ich nicht sagen, diese werden ja leider immer noch nicht veröffentlicht.
Aktuell etablieren sich in Miltenberg die Grünen mit einem neuen, offenen Politikstil. Reicht dies aus, oder braucht Miltenberg eine weitere neue Kraft, um in eine bessere Zukunft zu starten?
Das Thema betrifft zum einen die Zusammensetzung des Stadtrates. Daneben stellt sich aber die Frage, wer soll künftig unter dem Stadtrat als Bürgermeister die Stadt nach außen vertreten?
Die Bürgermeisterfrage ist um so wichtiger, je schwächer der künftige Stadtrat aufgestellt ist. Aktuell hat man den Eindruck, die Rollen sind vertauscht. Der Stadtrat scheint nicht das oberste Organ unserer Stadt zu sein.
Deshalb stellt sich auch die Frage, braucht Miltenberg eine weitere starke neue Bürgerbewegung im Stadtrat?
Vorbereitung auf die Kommunalwahl im März 2020 - Transparenz
Im Vorfeld der Wahl ist eine Bestandsaufnahme wichtig. Siehe Transparenz im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl im Jahr 2020.
Der erste Schritt dabei, ein Soll-Ist Vergleich. Was wurde uns in 2014 versprochen, und was wurde geliefert. Im Hinblick auf die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen ist das ein guter Einstieg. Denn wer sich erneut um ein Mandat bewirbt muss sich daran messen lassen, was aus den Versprechungen vor der letzten Wahl geworden ist.
Nur der Vollständigkeit halber: Was hat uns Helmut Demel 2014 versprochen? Nun zum Stadtrat: