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Wochenrückblick KW49 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Die Themen vom 03. Dezember bis 09. Dezember 2018:

  • Gelten in Niedernberg andere Gesetze?
  • Gedanken zur Causa Helmut Demel
  • Könnte Miltenberg 1.000.000 EUR einsparen?
  • Kommunalaufsicht steht hinter der Stadt Miltenberg!
  • Bürgervereine verändern Kommunalpolitik
  • Meine Spenden für mehr Transparenz in 2018

Gelten für Niedernberg andere Gesetze als in Miltenberg?

Die Gemeinde Niedernberg veröffentlicht lustig Dokumente und Informationen in einer Art und Weise, die nach Aussagen unseres Bürgermeisters nicht möglich bzw. höchst fragwürdig ist. Siehe Extremes Beispiel für Transparenz.

 

Mindestens 19 Räte in Miltenberg haben sich seit April diesen Bären aufbinden lassen. Das ist schon eine starke Leistung von Helmut Demel, unterstützt (zumindest nicht gebremst) vom Verwaltungsleiter. Und die Kommunalaufsicht, besser Wegsicht, räumt brav hinterher und beerdigt alle Bürgerbeschwerden dazu.

 

Was sagen diese Vorgänge eigentlich über unseren Stadtrat aus?

 

Gedanken zur Causa Helmut Demel - ICH statt WIR in der letzten Stadtratssitzung

Mit etwas Abstand gehen mir immer mehr Fragen zu dem Vorgang durch den Kopf, den Georg Kümmel im Boten erst nüchtern dargestellt, und dann in einem immer wieder lesenswerten Beitrag "Herr im Rathaus" sehr zutreffend kommentiert hat. Siehe Wer ist Ober wer ist Unter und Kabarett im Rathaus

 

Gedanke 1 - Wie Helmut Demel sich hier präsentiert hat, ist für mich und andere kristische Bürger nichts neues. Rückmeldungen lassen vermuten, bisher konnte Helmut Demel dem Stadtrat jedweden Kritiker als Querulanten verkaufen, der Vorgang war damit erledigt. Kann es sein, dass unsere Räte (und die Öffentlichkeit) bei dieser Stadtratssitzung zum ersten Mal das wahre Gesicht von Helmut Demel sehen durften?

 

Gedanke 2 - Hat Helmut Demel im Hintergrund daran gearbeitet, weiterzumachen? Umstellung auf Ehrenamt oder vorgezogene Wahl wären ja ohne einen anderen Kanditaten immer noch erfolgversprechend gewesen. War dies möglicherweise der Grund für die ungewöhnlch frühzeitige Kanditatur von Cornelius Faust? Diese Tür zuzumachen, war auf jeden Fall eine gute Tat für Miltenberg, ob beabsichtigt oder nicht!

 

1.000.000 EUR Einsparungen in der Stadt Miltenberg möglich?

Die Auswertung einer Datenbank mit Informationen zu Kommunen bundeweit fördert erstaunliches zu Tage. Miltenberg hat in der Region die höchsten Ausgaben pro Einwohner! Siehe Eine Million Einsparpotential ...

 

Man könnte jetzt böswillig vermuten, das ist der Grund dafür, dass Veranwortliche mit aller Macht Transparenz in Miltenberg verhindern wollen. Die Zahlen sind übrigens vom statistischen Landesamt Bayern.

 

Ich werde weitere Vergleiche veröffentlichen, und dabei nur Quellen verwenden, die allen Bürgern zur Verfügung stehen. Damit ist sichergestellt, dass ich diese Zahlen nicht manipuliere. Ich bin nur der Berichterstatter.

 

Verursacher der Zahlen, ob gut oder schlecht, ist die Stadt Miltenberg selbst. Zwei frühere Auswertungen mit Zahlen des statistischen Landesamtes waren ebenfalls nicht sehr schmeichelhaft für Miltenberg. siehe Warum sinken die Übernachtungszahlen und Gewerbeanmeldungen sinken rapide

 

Kommunalaufsicht findet wieder mal alles wunderbar

Langsam tut es mir wirklich leid, vielbeschäftigte Beamte mit meinen kleinlichen Bedenken über Vorgänge in der Stadt Miltenberg zu belästigen. Nachdem ich in zwei Fällen mit der Bearbeitung meiner Eingaben unzufrieden war, habe ich nun ausführlichere Antworten erhalten, aber leider wieder unbefriedigend.

 

Nun muss ich die Regierung von Unterfranken damit belästigen, das nochmals zu prüfen. Ein Vorgang ist mir besonders bitter aufgestoßen. Es werden Dinge nachgeschoben, und dabei Tatsachen verdreht, dass sich mir der Magen umdreht.

 

Warum müssen wir eigentlich Strafzettel für zu schnelles Fahren bezahlen, wenn doch nichts passiert? Die Kommunalaufsicht schreibt mir sinngemäß, selbst wenn zur Bürgerversammlung nicht ordentlich eingeladen wurde, spielt das keine Rolle, ich habe ja keine Beschwer vorgebracht = ist ja nichts passiert.

 

Unabhängig davon, dass diese Behauptung nicht stimmt, wer ist denn beschwert, wenn ich zu schnell fahre und nichts passiert? Das stellt doch unser ganzes Rechtssystem auf den Kopf. Werde noch detaillierter berichten.

 

Bürgervereine verändern Kommunalpolitik

Bei meinen Recherchen stoße ich immer wieder auf Bürgervereine in Bayern. Die Gründung erfolgt oft, weil Kommunalpolitik zu intransparent und ohne Bürgerbeteiligung stattfindet. Beispiel siehe hier.

 

Ich habe diese Woche die Aktive Bürgerstimme Stegaurach vorgstellt, und werde über weitere erfolgreiche Bürgervereine scheiben. Der Tenor ist bei allen identisch. Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung.

 

Hätte ich fast vergessen - Spenden für Demokratie und mehr Transparenz

Spenden für diese Jahr abgeschlossen, ich habe rd. 1.000 EUR auf die im Beitrag Ich werde dieses Jahr für mehr Bürgerrechte spenden aufgelisteten Organisationen verteilt. Schauen Sie sich diese doch mal genauer an.

 

Der Schwerpunkt bei Spenden in Deutschland liegt im sozialen und humanitären Bereich. Das ist wichtig. Genauso wichtig ist aber, dass unsere Demokratie weiter existiert und gestärkt wird. Was wir haben ist nicht selbstverständlich, und muss permanent verteidigt werden. Nur so können negative Entwicklungen bei Bürgerrechten wie in Ungarn und Polen zu beobachten, verhindert werden.

 

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