· 

Wochenrückblick KW17 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Haushaltspläne - Wen jucken denn Gesetze?
  • Miltenberg mehr Schein als Sein?
  • Beratung in Bürgstadt nichtöffentlich - Warum eigentlich?
  • Viel Luft nach oben beim Service in unseren Verwaltungen.
  • Terminplanung und Marketing in der Miltenberger Kommunalpolitk einfach nur grausam

Reihenweise werden aktuell Haushaltspläne verabschiedet - Wen jucken dabei Gesetze?

Eine Kommune nach der anderen verabschiedet aktuell den Haushalt 2019. Für alle die es noch nicht gemerkt haben, das Jahr 2019 hat bereits am 01. Januar begonnen. Es wird also zu einem Drittel die Vergangenheit geplant? Man könnte auch sagen, zu einem Drittel sinnlose Arbeit?

 

Nach der Gemeindeordnung ist der Haushalt bis zum 30.11. des Vorjahres zu beschließen und der Aufsicht vorzulegen. Irgendwie macht das ja auch Sinn, juckt aber leider keinen. In Miltenberg haben anscheinend nicht mal die Vorberatungen in den Ausschüssen begonnen.

 

Die Rechtsaufsicht beim Landratsamt ist für die Überwachung zuständig, schreitet aber nicht ein. Wie auch? Der Kreis hält sich selbst nicht an das Gesetz. Auch hier wurde der Haushalt gut zwei Monate verspätet am 11.02.2019 verabschiedet. Wie kann man als Rechtsaufsicht einen Verstoß rügen, wenn man im eigenen Haus dieses Gesetz nicht beachtet?

 

Nur zur Information, es gibt tatsächlich Kommunen die es schaffen, sich an das Gesetz zu halten. Warum müssen wir Bürger im Kreis Miltenberg eigentlich gesetzliche Fristen einhalten?

 

Mehr Schein als Sein in Miltenberg? Kein Geld für die Churfrankenhalle?

Am Donnerstag berichtet unser Bote ausführlich über die Churfrankenhalle. Als Bürger frage ich mich, ob in der Stadt Miltenberg die Prioritäten richtig gesetzt werden. Das sollten wir alle auch mal unsere Räte fragen.

 

Für die Instandsetzung einer Halle, die unser Sportverein laufend nutzt, die auch für Veranstaltungen wichtig ist (wäre), ist kein Geld da. Derweil

Man könnte daraus schließen, in Miltenberg ist Schein wichtiger als Sein. Wird Miltenberg ein Potemkinsches Dorf? Die Burg schön erleuchtet, tolle Bauten ohne Bürgernutzen, und dahinter verfällt die Infrastruktur? Macht nichts, sehen die Touristen doch nicht!

 

Was wird in unseren Kommunen alles ohne Öffentlichkeit behandelt?

In der Regel bekommen wir das gar nicht mit. Schon die Tagesordnung für nichtöffentliche Sitzungen ist geheim. Wobei es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt? München und weitere bayerische Kommunen halten sich an die Gemeindeordnung und veröffentlichen auch Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen.

 

Bei uns wird immer nur durch Zufall sichtbar, wenn Dinge möglicherweise rechtswidrig nichtöffentlich beraten werden. Beispiel diesmal aus Bürgstadt, siehe hier. Gibt es einen Rechtsgrund, über Spielplätze nichtöffentlich zu beraten? Ich glaube das nicht. Hier sind Stadt- und Gemeinderäte gefordert, Bürgermeister und Verwaltung entgegenzutreten. Es fällt in ihren Verantwortungsbereich dafür zu sorgen, dass Dinge öffentlich behandelt werden.

 

Viel Luft nach oben beim Service der Verwaltungen im Raum Miltenberg

Neben den schlechten Servicezeiten, über die ich vor kurzem berichtet habe siehe hier, gibt es noch ein weiteres Ärgernis in Bezug auf Service.

 

Gestern habe ich ganz bequem am PC Briefwahlunterlagen bestellt. Am Samstag, ohne auf Öffnungszeiten zu achten, ohne Parkplatzsuche, ohne Parkgebühren, ohne evtl. Wartezeiten. Die Stadt profitiert übrigens auch davon. Meine Daten musste ich alle selbst eintippen. Vor Ort hätte ich zuschauen können, wie ein Mitarbeiter das tut?

 

Obwohl die Vorteile für alle deutlich sichtbar sind, wird kaum Onlineservice angeboten. Dabei gibt es auch in Bayern schon viele gute Beispiele. Miltenberg legt aber offensichtlich viel Wert darauf, dass seine Bürger sinnloserweise aufs Rathaus pilgern müssen.

 

In Bezug auf Informationen hat Helmut Demel ja schon klar geäußert, die Bürger sollen gefälligst im Rathaus erscheinen und freundlich fragen, dann dürfen Sie Dokumente lesen. Siehe erflehe ich unterthänigst Auskunft ... und einen Kommentar im Bote Siehe Georg Kümmel bringt es auf den Punkt. Passt irgendwie alles zusammen. Wozu werden eigentlich Kabel für schnelles Internet in Miltenberg verlegt? Zumindest die Stadtverwaltung hat keine Verwendung dafür. Am Rathaus braucht also nicht aufgegraben zu werden.

 

Terminplanung und Marketing in der Miltenberger Kommunalpolitik einfach nur grausam

Wenn ich die monatliche Terminvorschau für die Kommunalpoliitk in Miltenberg erstelle, staune ich jedes Mal aufs Neue. Termine für Mai hier klicken. Offensichtlich haben unsere Kommunalpolitiker Zeit ohne Ende. Denn nur wer selbst kurzfristig Termine wahrnehmen kann, lädt Bürger mit wenigen Tagen Vorlauf zu Veranstaltungen ein.

 

Es soll aber auch Bürger geben, die nebenbei durch Familie und Vereinsarbeit nicht ganz so flexibel sind. Diese würden sich über etwas Vorlauf sicher freuen. Der Besucherzahl würde dies bestimmt auch gut tun.

 

Warum werden also Termine nicht früher bekanntgegeben? Die SPD hat zu ihrem Stammtisch so kurzfristig eingeladen, dass nicht mal die Stadträte der SPD selbst diesen einplanen konnten? Oder wollten die gar nicht kommen?

 

Auch bei der Stadt Miltenberg besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. Hier werden Termine für Ratssitzungen umgeplant, da kommt man kaum noch mit. Die für Ende April angekündigte Informationsveranstaltung zum alten Bahnhof, soll jetzt Anfang Mai sein. Einen Termin gibt es noch nicht. Oder ist das Methode? Morgens einladen, dann kann man sicher sein, dass abends nicht viele kommen?

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0