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Wochenrückblick KW10 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

  • Was läuft in Miltenberg schief?
  • Parteien in Bürgstadt beleben die Demokratie neu
  • Neues aus dem Verein Lebendiges Miltenberg e.V.
  • Transparente Ausschreibungen in Miltenberg?
  • Wie ist dieser Hygienebericht zu beurteilen? Sollte man dort weiter einkaufen?
  • Bürgermeister und Stadtrat unterstützen meine Anliegen? Künftig werden noch mehr Bürger ganz genau hinschauen!
  • Ist Stadtwatch.de schon Stadtgespräch?

Kommunalpolitk in Miltenberg beschäftigt die Bürger - Was läuft schief?

Fehlende Information führt in Miltenberg immer wieder zu Frust bei den Bürgern. Zu einer Petition für mehr Information wurden innerhalb kurzer Zeit über 800 Unterschriften eingesammelt. Was also läuft in der Miltenberger Kommunalpolitik schief?

 

Wie viele Kröten kann unser Stadtrat beim Projekt am alten Bahnhof noch schlucken? Das Gewollte ist inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, trotzdem wird immer weiter gemacht. Warum beendet unser Stadtrat diesen Unsinn nicht einfach? Hat die Stadt Verpflichtungen ggü. der ACTIV Group?

Gleich zwei Parteien in Bürgstadt gehen auf Bürger zu und schaffen Transparenz

Die CSU startet einen monatlichen Stammtisch. Ähnlich wie die Grünen in Miltenberg, aber mit einem wesentlichen Unterschied. Die CSU verbindet dies mit einer öffentlichen Fraktionssitzung und lädt die Bürger auch ein, über die Tagesordnung der anstehenden Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Siehe hier.

 

Als ich vor einigen Monaten öffentliche Fraktionssitzungen in den Raum gestellt habe, weil früher auch bei den Fraktionen im Kreisrat üblich, bin ich in Gesprächen ganz schön angeeckt.

 

Die UWG lädt Bürger ein und steht zusammen mit ihrem Bürgermeister für Fragen und Anliegen bereit. Allerdings keine öffentliche Fraktionssitzung. Auch unklar, ob einmalig oder öfters. Siehe hier.

 

Damit haben die Bürgstädter nun die Chance, ihre Räte besser kennenlernen und im Hinblick auf die nächste Wahl sehr viel besser einschätzen zu können.

Der Verein Lebendiges Miltenberg e.V. hat sich bei mir gemeldet

Der Aufnahmeantrag fehlt, die Satzung soll ich mir beim Registergericht in Aschaffenburg holen. Alles ziemlich verwunderlich. Informationen gibts keine. Ein Verein der Mitglieder haben möchte (vielleicht auch nicht?) Spenden einsammelt und ehrenamtliche Helfer braucht, sollte absolut transparent sein. An das Registergericht zu verweisen ist eine seltsame Form, Mitglieder zu gewinnen. Geschrieben hat der 2.Vorstand. Ist also Vereinspolitik.

 

Das Schönste ist aber die Aussage, wie die Auswahl der Beschicker MainFest erfolgt:

"Unter den Bewerbungen werden diese berücksichtigt, die ein rundes Konzept ermöglichen."

 

Hopfentroll durfte sich nicht mal bewerben. Rundes Angebot = Einheitsbier? Unter lebendiges Miltenberg würde ich eher Vielfalt verstehen. Siehe Gibt es in Miltenberg bald nur noch Faust Bier?

Transparente Ausschreibungen in Miltenberg?

2017 gab es einigen Ärger um die Bewirtschaftung der Promenade. Ein Neuling bekam einen schönen Stellplatz genehmigt - ein tranparentes Verfahren gab es nicht. Die ortsansässige Gastronomie schaute derweil in die Röhre und durfte ihre neuerdings viel frequentierten Toiletten putzen.

 

Nun wird dieser Stellplatz und ein weiterer öffentlich ausgeschrieben. Ein Fortschritt. Die bei mir eingegangen Reaktionen "Schade ums Papier" / "Mal sehen mit welcher Begründung diesmal abgelehnt wird" zeigen ein hohes Mißtrauen in eine faire Vergabe. Dass in der Bewerbung angegeben werden muss, wo man seine Produkte kauft, ist da nicht hilfreich, sondern fördert dieses Mißtrauen. Mehr unter Schluss mit Gutsherrenart in Miltenberg?

Transparenz zu Hygiene in Lebensmittelbetrieben - Zwei Berichte erhalten!

Über das Portal Topf Secret habe ich zwei Hygieneberichte angefordert, und diese Woche erhalten. Wenn Sie wissen möchten, ob ihr bevorzugter Einkaufsmarkt sauber und hygienisch geführt wird, einfach über das Portal anfordern.

 

Da ich das erste Mal sowas sehe, ist die Beurteilung schwierig. Ein Bericht ist aus meiner Sicht unproblematisch. Beim zweiten frage ich mich, wie ich solche Aussagen bewerten soll:

- Im Bereich Obst und Gemüse hatten offen ausgelegte Kirschen einen leichten Befall von Obstfliegen

- Es wurde Obst und Gemüse mit falschen und damit zur Irreführung geigneten Herkunftsangaben angeboten

Daneben gibt es in diesem Betrieb viele Anmerkungen zu fehlender Sauberkeit, und das zwei Jahre in Folge.

 

Kommentar in einem Gespräch: Der Laden war noch nie besonders sauber.

 

Ich frage mich, warum kauft da noch jemand ein? Vieleicht, weil solche Berichte nicht automatisch öffentlich sind?

Wie gehen Bürgermeister und Stadtrat mit Bürgern um?

Am Freitag wurde die Tagesordnung zur nächsten Sitzung veröffentlicht. Obwohl vor Wochen von den Grünen angekündigt, wird deren Petition nicht behandelt. Auf eine Anfrage an Bürgermeister und Stadträte wegen der Übergabe gibt es bisher nicht mal eine Reaktion. Die Höflichkeit hätte zumindest eine Eingangsbestätigung erfordert.

 

Klasse. Besser kann man meine Anliegen nicht unterstützen. Mich als Querulanten abzutun mag noch angehen. Hunderte von Bürgern ignorieren zu wollen, hat aber eine andere Qualität. Sind das auch alles Querulanten? Der Stadtrat hat auch nicht reagiert, das muss man leider so interpretieren, dass dieser den Umgang unseres Bürgermeisters mit den Bürgern unterstützt. Zumindest nichts dagegen tut.

 

Neben mir werden jetzt noch ein paar Leute mehr darüber nachdenken, wie verändern wir diese Verwaltung und diesen Stadtrat?

stadtwatch.de bekommt immer mehr Aufmerksamkeit

Der Bote hat berichtet, dass mein Portal auf dem "Nicht politischen Aschermittwoch" in Miltenberg ein Thema war. Nachdem alle versichern, sie lesen nicht was ich schreibe, mussten danach wohl viele Besucher erst mal recherchieren, was stadtwatch.de ist. Die Besucherzahlen auf meiner Seite deuten zumindest darauf hin.

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