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Wochenrückblick KW42 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 42-2018
Wochenrückblick KW 42-2018

Die Themen vom 08. Oktober bis 21. Oktober 2018:

  • Wie setzt man die Zukunft einer Stadt in den Sand?
  • 16 Jahre Stillstand im Landratsamt Miltenberg?
  • Machen moderne bürgerfreundliche Verwaltungen so was?
  • Gute Beispiele für Transparenz - der Zug fährt aber bisher an der Region Miltenberg vorbei
  • Rekordjagt bei Intransparenz geht weiter? Nichts interessantes im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung von Miltenberg
  • Wie kann man bei so hoher Nachfrage Verluste machen?

Wie setzt man die Entwicklung und Zukunft einer Stadt in den Sand?

Der Prachtbau am Mainzer Tor wächst, und die Schulden der Stadt explodieren. Mit dem Placebo Jugendtreff versucht man, den Wahnsinn zu kaschieren. Mit 5-10% der Bausumme hätte man wahrscheinlich den luxuriösesten Jugendtreff der Republik schaffen können. Und das an einem wesentlich besseren Standort. Die restlichen 8-9 Mio wären dann für sinnvolle Projekte frei gewesen. Bilder dazu finden Sie hier.

 

Während Millionen in Flächen für die Aufbewahrung von Dingen = Lager (Schönsprech: Depot und Archiv) versenkt werden, scheint kein Geld da zu sein, um die vorhandene Infrastruktur in Ordnung zu halten. Deutlich zu sehen an der Promenade vom Schwimmbad zum Zwillingsbogen. Bilder dazu siehe hier.

 

16 Jahre Stillstand im Landratsamt Miltenberg?

Bei Vergleichen habe ich festgestellt, dass der Kreis Miltenberg im Jahr 2002 absolute Spitze in Bezug auf Transparenz und Bürgerinformation war. Ein Detail dazu siehe hier. Heute haben wir noch genau den gleichen Stand.16 Jahre Stillstand in einer Welt, die sich rasend schnell zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bewegt?

 

Wie kann es sein, dass ein hochkarätig besetzter Kreistag und hunderte von Mitarbeitern in der Kreisverwaltung 16 Jahre lang nichts verändern? Hält hier jemand den Deckel drauf, oder schlafen einfach alle nur?

 

Ich werde nächste Woche ausführlicher dazu schreiben, das ganze Ausmaß des Stillstandes ist mir erst in den letzten Tagen klar geworden, nachdem ich mich mit weiteren Vergleichen beschäftigt habe.

 

Spielen unsere Verwaltungen Spiele mit uns Bürgern? Wenn ja, warum?

Mein Eindruck verfestigt sich. Informations- und Auskunftsrechte für Bürger sind unseren regionalen Verwaltungen und Institutionen oftmals ein Dorn im Auge. Aktuelle Beispiele:

  • EMB beantwortet nur eine von zwei Anfragen nach BayUIG in der gesetzlichen Frist. Warum beachten wir Bürger eigentlich Fristen, die in Gesetzen stehen, wenn öffentliche Unternehmen dies nicht tun?
  • Landratsamt bittet zu einer Anfrage nach BayUIG um Konkretisierung, womit die gesetzliche Antwortfrist ausgehebelt werden soll. Was nützen bürgerfreundliche Regelungen, wenn Verwaltungen nicht wollen?

Was sagt ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht und engagierter Bürgerrechtler dazu: Eine wohlwollende Verwaltung hätte die Anfrage akzeptiert. Verwaltungen die nicht wollen, reagieren eben so.

 

Für mich stellt sich noch eine ganz andere Frage. Wasser, Abwasser, Trinkwasser sind sensible Bereiche. Was sagt es aus, wenn Verantwortliche hier bei Informationen mauern?

 

Immer wieder gute Beispiele für Transparenz

Um den Stand in unserer Region zu beurteilen, sehe ich immer wieder mal nach, wie andere Kommunen, Kreise oder auch Institutionen Bürger informieren. Dabei wird immer deutlicher, die Verwaltungen im Raum Miltenberg sind irgendwie abgehängt worden.

 

Immer wenn es um Bürgerinformationen, Transparenz usw. geht, kann man nur den Kopf schütteln. Aktuelle Beispiele für Transparenz finden Sie hier und hier. Wollen unsere Mandatsträger das nicht oder wird die Entwicklung einfach verschlafen?

 

Neuer Rekord geplant? Stadtrat von Miltenberg tagt am 24.10.2018

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist wieder mal so dünn, dass es sich nicht lohnt, ins Rathaus zu pilgern. Bürgerfragestunde gibt es natürlich auch keine. Wenn es denn wichtiges und interessantes in unserer Stadt gibt, wird dies wohl im nicht öffentlichen Teil besprochen.

 

Die Tagesordnung mit sagenhaften drei öffentlichen Punkten finden Sie hier. Eine erste grobe Schätzung belegt, der Rekord aus 2017 (70% nicht öffentliche Beratungspunkte) könnte dieses Jahr getoppt werden. Mehr dazu unter in Miltenberg nur 30% öffentlich.

 

Nachdem unser Landratsamt dies alles für gut befunden hat, kann diese Rekordjagt unbekümmert weiter gehen.

 

Zwei interessante Meldungen im Bote vom Untermain - lesenswert!

16.10.2018 "Grüne wollen auf Chefsessel im Rathaus - Sabine Stellrecht-Schmidt (47) tritt bei der Kommunalwahl 2020 für die Grünen als Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Miltenberg an."

 

Damit ist der Wahlkampf eröffnet. Nachdem mindestens ein Gegenkanditat antritt, dürfte die Ära Helmut Demel wohl beendet sein. Eine meiner größten Sorgen hat sich damit erledigt. Ein Anliegen der Kanditatin kann ich nur unterstützen, den Wunsch nach einem deutlich verjüngtem Stadtrat.

 

16.10.2018 "Schausteller scheitert mit Klage gegen Stadt Miltenberg - Gericht bestätigt Standplatzvergabe"

 

Unfassbar, die Gebühren sind so niedrig, dass sich neun Bewerber um den Platz streiten, einer sogar klagt. Und unsere Stadträte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung schaffen es, trotz dieser hohen Nachfrage mit der Messe Verluste einzufahren? Warum gibt es bei so begehrten Standplätzen kein Bieterverfahren? Oder zumindest Preise, die kostendeckend sind? Als Steuerzahler kann einem da schon mal die Wut packen.

 

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