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Miltenberg auf dem Weg zum Schuldenweltmeister? Aus dem Stadtrat Miltenberg Teil 7

Eine kleine Ergänzung zum Haushalt 2018

Möglicherweise haben Sie sich gewundert, dass ich nichts zu den Kosten der Verwaltung in Höhe von 24,4 Mio im Jahr 2018 gesagt habe.

 

Das ist ganz einfach, dieser Bereich juckt keinen Stadtrat, also gibt es auch keine Zahlen bzw. Details.

 

Unser Stadtrat scheint so fasziniert davon, Wahnsinnssummen zu investieren und möglichst viele Schulden anzuhäufen, dass für so was triviales wie die laufenden Kosten keine Zeit bleibt.

 

Ich habe mir das Statement des Finanzreferenten und von drei Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt angehört.

 

Kosten, Personalpläne, Strukturen in der Verwaltung - interessiert keinen. Es geht nur darum, möglichst viel zu verbauen. Das sinnlose überteuerte Projekt am Mainzer Tor hat die Stadträte wohl hungrig oder blind gemacht.

 

In allen Vorträgen haben die horrenden laufenden Kosten keine Rolle gespielt. Ich bin dann gegangen, sonst wäre ich möglicherweise ausgerastet.

 

Danach war mir klar, dass hier unter allen Umständen Transparenz verhindert werden muss. Wer kann wissen, welche Abgründe sich bei einer sorgfältigen Analyse des Verwaltungshaushalts auftun würden. Aber diese Chance werden wir Bürger nicht bekommen. in ein paar Wochen dürfen wir den Haushalt auf der Verwaltung einsehen.

 

Aber was soll das bringen, angesichts von 500 Seiten? Um wirklich einzusteigen, müßte das Werk online bereitgestellt werden. Wenn unsere Verwaltung und der Stadtrat ordentlich wirtschaften, sollte das auch kein Problem sein. Wovor haben die handelnden Personen also Angst?

 

Eine Auswertung des Verwaltungshaushalts und ein Vergleich mit anderen Kommunen wäre sicherlich hochinteressant. Für diese Transparenz werde ich in den nächsten Jahren weiter arbeiten und kämpfen.

 

Mit dem Finanzplan bis 2021 steuert die Stadt Miltenberg in Richtung Pleite

Das mag hart klingen, aber was hier vorgestellt wurde, ist ein Wünsch Dir was Wunderland, das aus meiner Sicht nur schief gehen kann. Es wird unterstellt, die Wirtschaft brummt weiter wie aktuell. Keiner kommt auf die Idee, dass diese auch mal etwas schwächer werden könnte, oder gar eine Rezession kommt. Das ist aber keine seriöse Planung, das ist reines Wunschdenken.

 

Den Rest kann mann ganz einfach abhandeln. Was an Projekten in der Planung steht, ist vollkommen egal. Entscheidend ist, dass in der Finanzplanung bis zum Jahr 2021 die Schulden auf 20 Mio hochgefahren werden sollen. Ende 2017 hatten wir knapp zwei Mio Schulden.

 

Die Schulden werden verzehnfacht. Im Vergleich zum Beginn der Amtsperiode von Helmut Demel steigen die Schulden sogar um den Faktor 15. Wenn ich ehrlich bin, habe ich das Wahlversprechen von Helmut Demel "Eine solide Finanz- und Haushaltspolitk" im Wahlprogramm der Miltenberger Wahlgemeinschaft etwas anders interpretiert.

 

Zur Ehrenrettung des Gremiums muss man anmerken, dass immerhin ganze zwei Stadträte den Mut hatten, gegen diesen Unsinn zu stimmen. Das ist aber zu wenig für Optimismus.

 

Damit die Dimension etwas begreifbarer wird, irgendwann haben wir wieder normale Zinsen. Bei 4% müßte die Stadt dann jährlich 800.000,- EUR Zinsen bezahlen. Dazu womöglich noch Tilgungen? Ab dem Jahr 2022 wäre dann kein Geld mehr da, um auch nur einen Cent zu investieren - die Stadt wäre handlungsunfähig, finanziell tot, und ein Sanierungsfall.

 

Aber, diesen Unsinn hat unser Bürgermeister vorgestellt, und unsere gewählten Vertreter haben das abgesegnet, bis auf zwei die anscheindend auch mal nachdenken, bevor sie den Arm heben.

 

Damit endet die Berichterstattung, da ich hier die Sitzung verlassen habe. Meine Leidensfähigkeit war einfach erschöpft, tut mir leid. Hier können Sie alle Berichte zur Sitzung nachlesen Teil 1 - Teil 2 - Teil 3 - Teil 4 - Teil 5 Teil 6

 

Warum veröffentlicht die Stadt Miltenberg den Haushaltsplan nicht?

Transparenz ist heute in vielen Städten und Gemeinden eine Selbstverständlichkeit. Allerdings nicht in Miltenberg. Kleine Städte, beispielsweise Freudenberg, veröffentlichen alle Unterlagen und den kompletten Haushaltsplan wie selbstverständlich im Internet. Das ist also kein Luxus, den sich nur große Städte wie Würzburg leisten.

 

Die Bundesregierung unterstützt das Projekt offenerHaushalt.de , auf dem alle Haushalte von Kommunen, Kreisen, Ländern und vom Bund in einheitlicher Form veröffentlicht, und damit vergleichbar gemacht werden.

 

Die ersten Haushalte sind dort schon verfügbar. Diese Vergleiche sind für verantwortungsvolle Verwaltungen eine Fundgrube, um die eigenen Strukturen und Kosten auf den Prüfstand zu stellen.

 

Ich plane, den Haushalt von Miltenberg mit den umliegenden Kommunen zu vergleichen. Wenn alle ihre Zahlen auf der Plattform offener Haushalt einstellen würden, wäre dies eine Sache von ein bis zwei Stunden.

 

Wahrscheinlich werde ich aber noch Jahre agieren müssen, um überhaupt an die Zahlen zu kommen.

 

Wer will kann mithelfen, marschieren Sie in ihre Verwaltung, und bitten Sie darum, den Haushalt online zu stellen und daneben in einer Form zu liefern, die für die Datenbank offener Haushalt benötigt wird.

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