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So geht Transparenzverhinderung - Aus dem Stadtrat von Miltenberg Teil 4

Mir wird vorgeworfen, nicht richtig informiert zu haben. So die einleitenden Worte von Helmut Demel zum Tagesordnungspunkt "Bekanntmachungsmodus aus öffentlichen Sitzungen". Ist meine Aufsichtsbeschwerde bei ihm angekommen?

 

Ich glaube nicht, dass einer unserer Stadträte auch nur im Ansatz wußte, über was hier beraten und was letztendlich beschlossen wurde. Es geht darum, welche Informationen wir künftig gnädigerweise über Sitzungen von der Obrigkeit erhalten und vor allem wo.

 

Hier Beispiele, wie diese Information im Internet aussehen kann:

 

Großheubach   -   ein Witz

Umfang der Bürgerinformation zu einer Sitzung 1 Seite

 

Röllbach             -   kleine Gemeinde auf der Höhe der Zeit

 

Obernburg        -   das ist seit Jahren Normalität in gut geführten Verwaltungen

Umfang der Bürgerinformation zu einer Sitzung 20 Seiten

 

Was Röllbach und Obernburg ins Internet stellt, existiert auch in Miltenberg, nur müssen Sie zum Lesen aufs Rathaus. Veröffentlichen will man das auf keinen Fall. Die Veröffentlichung würde kaum Aufwand verursachen und nichts kosten. Aber man will halt nicht - Warum nur?

 

Die Sitzungsprotokolle des Kreistages werden übrigens in der gleichen Form veröffentlicht, wie in Obernburg. Beispiel hier. Wie unser Bürgermeister als Mitglied des Kreistages ohne rot zu werden unserem Stadtrat erklären läßt, dass nur die Minimalversion rechtlich unproblematisch ist, bleibt für mich ein Rätsel. Als Kreisrat müßte er nun darauf hinwirken, dass die möglicherweise problematische Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle sofort eingestellt wird.

 

Außerdem sollte er dringend seinen Obernburger Kollegen über das fehlerhafte Vorgehen informieren. Auch das kleine Röllbach ist anscheinend schlecht beraten und braucht Hilfe aus Miltenberg.

Am besten auch Info nach Würzburg und München, deren Rechtsabteilungen offensichtlich nicht die Qualität der Miltenberger Verwaltung haben.

 

Als Beispiel für die künftige Veröffentlichung in Miltenberg wurde Großheubach genannt. Man will sich daran orientieren. Was genau beschlossen wurde, können wir dann im Protokoll nachlesen, für mich war das auf der Sitzung jedenfalls nicht klar.

 

Nach drei Jahren Kampf und einer kleinen Ehrenrunde im April hat es unsere Stadtverwaltung endgültig geschafft, den Stadtrat vorzuführen und uns Bürger zu veräppeln.

 

Transparenz - was soll das bitte sein? So was ausländisches brauchen wir hier in Miltenberg nicht.

 

In Miltenberg wird mit Geld geklotzt, mit Information aber nicht mal gekleckert. Dabei kostet Information im Gegensatz zu Prunkbauten nichts.

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