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Schuldenorgie als gäbe es kein Morgen - Aus dem Stadtrat Miltenberg Teil 6

Erst mal das Formale - Wen jucken in Miltenberg eigentlich noch Gesetze?

Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war der Haushalt 2018. Die Sitzung war am 27.06.2018. Da war die Hälfte des Jahres schon rum. Irgendwie seltsam, wo doch in Art. 65 der Gemeindeordnung steht:

 

"Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltjahres der Rechtsaufsichtbehörde vorzulegen."

 

Das wäre der 30.11.2017 gewesen. Auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Miltenberg bereits sechs Monate gewirtschaftet hat, ist mir unklar.

 

Dass die Rechtsaufsichtsbehörde (Das dürfte die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Miltenberg sein) die Fristverletzung offensichtlich nicht juckt, wird Leser meines Blogs nicht wundern.

 

Auch hier gibt es sicher irgendeine plausible Begründung für den Verzug der Stadt Miltenberg, so dass man das hinbiegen kann. Da sich kaum eine Kommune im Kreis an diese Vorschrift hält, sollte das Landratsamt eine Gesetzesänderung veranlassen "Art. 65 Abs 2 GO gilt nicht für Kommunen im Landkreis Miltenberg".

 

Warum halte ich mich eigentlich an Gesetze? Bin ich bescheuert oder zu ängstlich?

 

Es wird geklotzt - Helmut Demel macht keine leeren Versprechungen - hier wird geliefert und gebaut, bis der Arzt kommt

Der Verwaltungshaushalt umfaßt 24,4 Mio. Das ist der Bereich, in dem die laufenden Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt werden. Im Jahr 2018 decken die Einnahmen gerade mal die Ausgaben. Das bedeutet, es ist kein einziger Cent für Investitionen übrig.

 

Das muß man wissen, wenn man den Vermögenshaushalt betrachtet. Dort werden die Investitionen dargestellt. Obwohl kein Geld da ist, werden lustig 11,0 Mio durchgewunken. Satte 6,0 Mio mehr als im Vorjahr. Wow.

 

Wo kommt´s her? Wir machen Schulden, ist ja alles nicht so schlimm. Die Schulden der Stadt waren 2016 noch bei knapp einer Million. Letztes Jahr wurde geübt, aus eins mach zwei, die Schulden wurden verdoppelt.

 

War anscheinend nicht schwer oder macht sogar Spaß, deshalb schlagen wir jetzt richtig zu.

 

Die Schulden sollen von knapp zwei Millonen auf 6,2 Millonen steigen. Sagenhafte vier Millionen neue Schulden in einem einzigen Jahr. Dem steht aktuell eine Finanzkraft von Null gegenüber.

 

Die Stadträte verfrühstücken unsere Zukunft. Hauptursache ist der Prachtbau am Mainzer Tor. Dort werden 9,5 Mio verbaut, nach Zuschüßen verbleibt ein Aufwand bei der Stadt von 5,3 Mio. Zum Vergleich, für Sanierung und Erweiterung des Kindergartens werden 450 TEUR bereitgestellt.

 

Anstelle des Luxuslagers hätte man also rd. 10 Kindergärten sanieren und erweitern können. Nur damit Sie die Dimensionen einschätzen können.

 

Man kann es auch so sehen: Die 6,2 Mio Schulden der Stadt resultieren zu fast 100% aus diesem einen Projekt. Ohne diesen Wahnsinn wären wir nahezu schuldenfrei und könnte aus dem Vollen schöpfen. Was hätte man mit diesem Geld im Bereich Schulen, Kinderbetreuung, Straßenbau alles bewegen können?

 

Interessant wäre zu wissen, was die Stadt im Normalfall pro Jahr für Investitionen zur Verfügung hat. Ist es eine Million, wurden am Mainzer Tor fünf Jahre Ertragskraft verplempert. Nun müssen wir sehen, wo künftig noch Geld für Schulen, Kindergärten und Straßen herkommt. Die Erhöhung der Grundsteuer steht schon im Raum.

 

Ich muss jetzt aufhören, sonst wird mir schlecht. Die Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung verschiebe ich auf einen seperaten Blog, sonst muß womöglich der Notarzt kommen.

 

Wenn Sie noch Kraft haben, hier gehts zu Teil 1 - Teil 2 - Teil 3 - Teil 4 - Teil 5

 

Noch was zur Transparenz beim Haushalt in Miltenberg

Natürlich findet man dazu nichts im Internet. Beim Statistischen Landesamt Bayern sind mehr Zahlen zum Haushalt von Miltenberg verfügbar, als uns die Stadt zumuten will. Warum eigentlich?

 

Sind die Zahlen so erschreckend, dass man diese lieber unter Verschluß hält? In vielen Gemeinden können sich die Bürger den Haushaltsplan am Bildschirm ansehen und in Ruhe durchlesen.

 

In der Sitzung wurde das Werk auf 500 Seiten taxiert. Darin stecken also viele Informationen. Warum bekommen wir diese nicht an die Hand? Das ist doch unser Geld, über das hier bestimmt wird.

 

Man kann das allerdings auch positiv sehen, ich bekäme ja wunde Finger, wenn ich da einsteigen, alles analysieren und kommentieren möchte. Außerdem würde das den Beteiligten sicher nicht gefallen.

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