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Wochenrückblick KW43 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Freudenberg mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung, wann zieht Miltenberg nach?
  • Zwei Petition beim Zweiten Miltenberger Bürgertreff auf den Weg gebracht
  • Muss ich jetzt in die FDP eintreten?
  • Geht es noch bürgerunfreundlicher? Arbeitet unsere Verwaltung für oder gegen die Bürger?
  • Wozu in Sitzungen was sagen? Räte sollen sich in der Zeitung informieren?
  • Keiner liest www.stadtwatch.de ...

Freudenberg mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung, wann zieht Miltenberg nach?

Am Dienstag konnte man im Bote lesen: "Die Stadt Freudenberg möchte die Bevölkerung frühzeitig an dem Planungsprozess zur Entwicklung des Werks 1 der Firma Rauch - Neue Stadtmitte - beteiligen.

 

Warum machen die sowas nur? Vielleicht ist dies der bessere Weg? Miltenberg könnte sich mit mehr Bürgerbeteiligung Vorgänge wie um den alten Bahnhof ersparen. Umplanungen, Petitionen, Bürgerbegehren - alles unnötige Arbeit im Nachhinein, weil am Anfang nicht sorgfältig genug überlegt wurde?

Zwei Petitionen beim Zweiten Miltenberger Bürgertreff auf den Weg gebracht

Bürgerfreundlichere Öffnungzeiten im Bürgerbüro und eine Bürgerfragestunde. Zwei Punkte für eine bürgerfreundliche Stadt. Dazu hat der Bürgertreff sich mit Petitionen an den Stadtrat gewandt.

 

Bei beiden Wünschen gibt es viele Beispiele in der direkten Nachbarschaft, wo die Bürger bereits heute einen besseren Service genießen, als wir Miltenberger.

 

Ausführlich besprochen wurden diverse Möglichkeiten, wie Bürger sich an die Verwaltung wenden können. Wer mehr dazu wissen möchte, bitte melden. Den Wortlaut und die Begründung der Petitionen finden Sie hier.

Muss ich jetzt in die FDP eintreten?

Das würde wohl nichts nützen. Die FDP wirbt neuerdings im Landtag für ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch für die Kreistagswahl umwirbt die FDP Wähler mit dem Versprechen von mehr Transparenz. In der Stadt MIltenberg gibt es aber keine FDP. Es gibt nur die liberalen Miltenberger unter Cornelius Faust.

 

Helmut Demel sitzt zwar für die FDP im Kreistag, und Cornelius Faust will ihm auch dort nachfolgen, in der Stadt Miltenberg bauen aber beide gemeinsam an höheren Schutzmauern gegen Transparenz. So mein Eindruck. Politiker mit zwei Gesichtern, je nach dem ob sie für die FDP oder für die liberalen Miltenberger unterwegs sind? Ich finde das seltsam.

Geht es noch bürgerunfreundlicher? Arbeitet unsere Verwaltung für oder gegen die Bürger?

Der Umgang der Stadt Miltenberg mit dem Bürgerbegehren zum alten Bahnhof und den Initiatoren war aus meiner Sicht unterirdisch. Anstatt zu unterstützen, wurde blockiert. Eine Äußerung zur Vorgehensweise der Stadt: Aber das wäre doch demokratischer Mindeststandard. Aber offensichtlich nicht in Miltenberg.

 

Das Ziel wurde zwar erreicht, ich bin trotzdem der Meinung, so kann es nicht weitergehen. Wir alle müssen uns wehren. Egal wer warum auf Grund von Bürgerrechten aktiv wird, hat ein Anrecht darauf, dass die Verwaltung ihn unterstützt. Alles andere ist kein "Ganz schön junges Mittelalter" (der Slogan unserer Stadt), sondern tiefstes Mittelalter.

 

Hier finden Sie den Bericht zu den Vorgängen. Obwohl sieben Unerschriften fehlen, haben die Miltenberger Grünen einen grandiosen Erfolg gelandet.

Wozu in Sitzungen was sagen, Stadträte sollen sich in der Zeitung informieren?

Mein Bericht über die SPD Stadträte aus Miltenberg (Heiße Luft und nichts dahinter) hat interessante Reaktionen provoziert. Sabine Balleier, Bürgermeisterkandidatin der SPD, hat sinngemäß kommentiert, die Position der SPD wurde umfassend in der Zeitung, bei meine-news.de, bei Facebook und in ihrem Blog verbreitet.

 

Da brauchen die Räte doch in der Stadtratssitzung gar nichts mehr sagen. Ich bin sehr für Information über das Internet. Aber von den Kollegen zu verlangen, sollen sich übers Internet meine Meinung abholen? Da braucht doch auch keiner mehr zu den Sitzungen zu gehen? Ich glaube, die anderen Stadträte sind von dieser neuen Kommunikationsstrategie genauso überrascht, wie ich.

 

Allerdings ist Wilko Schmidt, Ortsvorsitzender der SPD und Stadtrat, von Beruf Dipl. Kommunikationswirt. Vielleicht sollte er seine Kollegen mal auf den neuen Stand bringen. Denn die haben sich und den Bürgern mit langatmigen Diskussionen offensichtlich unnötigerweise Zeit gestohlen.

Keiner liest www.stadtwatch.de

aber jeder weiß, was drin steht. Erst gestern wieder mal gehört. Ich finde es Klasse, wie weit meine Inhalte inzwischen bekannt sind. Vielen Dank für die Rückmeldungen. Vorgänge wie um das Bürgerbegehren der Grünen sind für mich ein Ansporn, noch stärker für eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung zu kämpfen.

 

Vielen Dank auch an die Teilnehmer beim Bürgertreff für die offenen Diskussionen. Besonders erfreulich für mich, viele haben die beiden Petitionen unterschrieben. Ein Zeichen, dass meine Anliegen keine Spinnereien sind. Oft geht es um Kleinigkeiten, die in anderen Kommunen selbstverständlich sind. Das sollten wir doch auch in Miltenberg hinbringen.

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