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Bericht zum zweiten Miltenberger Bürgertreff - Zwei Petitionen auf den Weg gebracht

Zweiter Miltenberger Bürgertreff zur Kommunalpolitik
Zweiter Miltenberger Bürgertreff zur Kommunalpolitik

Zum zweiten Bürgertreff haben sich 18 Bürger getroffen, um erste Aktionen zu starten. Mit Rainer Rybakiewicz war ein Stadtrat und mit Sabine Stellrecht-Schmidt die Bürgermeisterkandidatin der Grünen dabei.

 

Aus dem ersten Bürgertreff waren sechs Themen vorbereitet. Diese können Sie hier nachlesen.

 

Besprochen wurde, welche Möglichkeiten wir Bürger haben, unsere Wünsche an Stadtrat und Verwaltung heranzutragen. Entschieden haben wir uns, zwei Punkte in Form von Petitionen an den Stadtrat auf den Weg zu bringen.

 

Die Petitionen im Detail mit Begründungen finden Sie unten.

  • Petition für bessere Öffnungszeiten des Bürgerbüros im Rathaus
  • Petition zur Einführung einer Bürgerfragestunde vor Stadtratssitzungen

Die Petitionen werden an die Stadt gesandt, gleichzeitig werde ich mich an alle Stadträte wenden, um für unsere Anliegen zu werben und um Unterstützung bei der Beratung im Stadtrat zu bitten.

 

Bericht über die weiteren Inhalte des Treffens finden Sie hier.

 

Der nächste Bürgertreff findet am 14.11.2019 um 19:00 Uhr statt, Hotel Mildenburg, Mainstr. 77 in Miltenberg.

Petition zu Öffnungszeiten des Bürgerbüros in der Stadtverwaltung Miltenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

 

Unser Bürgerbüro ist aktuell überwiegend nur an Vormittagen geöffnet. Nur an einem Tag der Woche können berufstätige Bürger Angelegenheiten nachmittags auf der Stadtverwaltung erledigen.

 

In unserer Nachbargemeinde Bürgstadt ist das Bürgerbüro insgesamt 6 Stunden pro Woche länger geöffnet, als in Miltenberg. Dort ist beispielsweise auch an zwei Nachmittagen offen, ähnlich in Kleinheubach.

 

Mit längeren Öffnungszeiten verbessert die Stadt ihren Service und wird insgesamt auch im Vergleich zu umliegenden Kommunen attraktiver für die Bürger.

 

Wir bitten deshalb den Stadtrat von Miltenberg um eine Überprüfung der aktuellen Regelungen mit dem Ziel, bürgerfreundlichere Öffnungszeiten festzulegen. Beispielsweise

-          Mindestens einen weiteren Nachmittag zu öffnen

-          Wenn Nachmittags geöffnet ist, durchgehend zu öffnen oder die Pause zu verkürzen

-          Ideal wäre natürlich, Montag bis Donnerstag nachmittags zu öffnen

Petition zur Einführung einer Bürgerfragestunde vor Stadtratssitzungen in Miltenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

 

In nahezu allen umliegenden Kommunen ist es inzwischen üblich, vor Ratssitzungen eine Bürgerfragestunde abzuhalten. Dort können Bürger Fragen an Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung richten, die dann sofort oder im Anschluss schriftlich beantwortet werden.

 

Die Regelungen dazu sind in den jeweiligen Geschäftsordnungen festgehalten. Im Internet abrufbar beispielsweise für Klingenberg und Großheubach.

 

Damit wird dem Bürger die Möglichkeit gegeben, seine Anliegen beim gesamten Stadtrat vorzubringen. Auf der anderen Seite ist der Stadtrat damit direkt an den Bedürfnissen der Bürger dran und kann direkt beurteilen, was die Einwohner bewegt.

 

Der Aufwand ist minimal, da die Bürgerfragestunde in der Regel auf 15 oder 30 Minuten begrenzt ist, und keine Diskussionen stattfinden. Studiert man die veröffentlichten Niederschriften diverser Kommunen stellt man fest, oftmals wird keine oder nur eine Frage gestellt. Es ist äußerst selten, dass mehr als zwei Fragen bei einer Sitzung gestellt werden.

 

Wir bitten deshalb den Stadtrat von Miltenberg, die Geschäftsordnung für den Stadtrat um einen Passus zu ergänzen, mit dem eine Bürgerfragestunde eingeführt wird. Beispielsweise könnte man in Anlehnung an die Formulierung in Klingenberg das so gestalten:

-          Es findet vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bürgerfragestunde bis längstens 30 Minuten statt

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