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Morgen Abend können sich Miltenberger Gehör verschaffen. Zweiter Bürgertreff zur Kommunalpolitik

Wolfgang Spachmann Gründer von Stadtwatch.de und Initiator des parteiunabhängigen Bürgertreffs
Wolfgang Spachmann Gründer von Stadtwatch.de und Initiator des parteiunabhängigen Bürgertreffs

Am 24.10.2019 um 19:00 Uhr in der Mainperle können Sie mithelfen, den Bürgern in Miltenberg wieder Gehör zu verschaffen.

 

Auf dem ersten Bürgertreff wurden Themen angesprochen, eine Auflistung finden Sie unten. Nun geht es darum zu entscheiden, wie wir diese Dinge in den Stadtrat hineintragen.

 

Morgen Abend werde ich die bestehenden Möglichkeiten vorstellen. Die Anwesenden werden dann entscheiden, welche Themen wir in welcher Form angehen.

 

Wenn Sie also mitreden und mitgestalten wollen, kommen Sie zum parteiunabhängigen Bürgertreff und helfen Sie mit. Wenn Sie die Themen durchlesen werden Sie feststellen, da ist nichts politisches dabei ist. Hier geht es um Bürger, nicht um Parteien.

 

Natürlich kommen auch neue Anregungen zur Sprache. Wer ein Anliegen hat, kann dieses gerne vorbringen. Wir werden zuhören und darüber reden, was wir da tun können.

 

Lukas Hartmann von den Grünen hat es vor einiger Zeit mal gut auf den Punkt gebracht. Jahrelang haben wir Stadtrat und Bürgermeister machen lassen. Unsere Bürgerrechte auf Information und Mitsprache sind dabei eingeschlafen. Nun müssen wir uns diese mühsam wieder neu erkämpfen. Helfen Sie mit. Der Bürgertreff bietet Ihnen die Chance, beim Stadtrat und der Verwaltung Gehör zu finden.

Die Wünsche der Bürger - Wie verschaffen wir uns Gehör?

Bürgerfreundlichere Öffnungszeiten der Verwaltung

  • Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind bisher überwiegend am Vormittag
  • Wir bitten Stadtrat und Bürgermeister um eine Prüfung der Öffnungszeiten mit dem Ziel, mindestens einen weiteren Nachmittag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu öffnen
  • Noch besser wäre natürlich, künftig Montag bis Donnerstag nachmittags zu öffnen

Bürgerfreundliche Verwaltung – Reaktion auf Bürgeranfragen

  • in der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Anfragen von Bürgern gar nicht oder erst nach vielen Monaten beantwortet wurden
  • Für die Zukunft sollten Regelungen für die Abwicklung von Bürgeranfragen in der Stadt Miltenberg eingeführt werden, Beispielsweise könnte man vorgeben
    • Zu jeder Anfrage wird innerhalb von einer Woche eine Eingangsbestätigung versandt
    • Jede Anfrage soll innerhalb von vier Wochen bearbeitet werden
    • Reicht diese Zeit nicht aus, erhält der Bürger eine Zwischeninformation

Bürgerfreundlichere Verwaltung – Zentrale Information über Termine der Stadt

  • Aktuell sind die Informationen über den Internetauftritt der Stadt verstreut
  • Beispielsweise findet man die Einladung zur Bürgerversammlung unter Bekanntmachungen, Sitzungstermine unter Stadtrat
  • Im Frühjahr wurde unter Aktuelles auf die Veränderung eines Sitzungstermins hingewiesen, im Oktober gab es auch Änderungen, ein Hinweis erfolgte aber nicht
  • Die Stadt soll auf ihrer Internetseite an einem zentralen Ort über alle Termine und Terminänderungen informieren. Der Bürger soll nicht „suchen“ müssen
  • Daneben sollten kurzfristige Terminänderungen über die Zeitung und das aktuelle Schaufenster bekannt gegeben werden

Einführung einer Bürgerfragestunde vor jeder Sitzung des Stadtrates

  • Die Geschäftsordnung des Stadtrates von Miltenberg soll ergänzt werden, vor Ratssitzungen soll eine Bürgersprechstunde stattfinden. Beispiele aus der Umgebung kann man beispielsweise in der Geschäftsordnung von Großheubach und Klingenberg nachlesen. Klingenberg: Es findet vor Eintritt in die Tageordnung eine Bürgerfragestunde bis längsten 15 Minuten statt.

Zukunft des Weihnachtsmarktes

  • Der Markt ist bisher in der Verantwortung der MCity, die Durchführung ab 2020 ist aus wirtschaftlichen Gründen gefährdet
  • Der Weihnachtsmarkt ist nicht nur eine Touristische Attraktion, sondern hat auch für uns Bürger der Stadt einen hohen Wert
  • Der Stadtrat von Miltenberg sollte sich deshalb damit befassen ob es nicht sinnvoll wäre, den Weihnachtsmarkt zu einer Veranstaltung der Stadt zu machen
  • Damit wäre eine dauerhafte Regelung gefunden. Eine Lösung über finanzielle Zuschüsse bietet aus Bürgersicht keine langfristige Planungssicherheit und Kontinuität. Natürlich soll die MCity dabei weiterhin eingebunden werden

Informationspolitik der Stadt Miltenberg im Internet

  • Das Internet bietet eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, Bürgern Informationen zur Verfügung zu stellen
  • Der Stadtrat sollte sich deshalb damit befassen, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt den Bürgern im Internet automatisch zur Verfügung gestellt werden
  • Es gibt Kommunen, die das in einer Satzung festlegen, in anderen werden nur Ratsbeschlüsse gefasst
  • Ein paar Beispiele, nicht umfassend, nur als Idee gedacht, was sinnvollerweise veröffenticht werden sollte
    • Alle Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen zusammen mit der Tagesordnung
    • Niederschriften zu den öffentlichen Sitzungen
    • Alle gültigen Satzungen der Stadt
    • Haushaltsplan komplett mit allen Details und Anlagen
    • Mittelfristige Finanzplanung mit allen dazu gehörigen Unterlagen
    • Übersicht geplante Projekte mit Volumen über 10.000,- EUR
  • Alle diese Beispiele werden in anderen Kommunen schon praktiziert. Rechtlich ist dies also möglich.

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