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Obwohl sieben Unterschriften fehlen, haben die Miltenberger Grünen einen grandiosen Erfolg gelandet

Wer arbeitet in Miltenberg gegen die eigenen Bürger?

 

Helmut Demel feiert einen Pyrhussieg. Grund zum Feiern haben nur die Grünen und die Unterstützer.

 

Das Bürgerbegehren zur Planung am alten Bahnhof hätte für die Grünen nicht besser ausgehen können. Formal unterlegen, im Ergebnis gesiegt. Und nebenbei deutlich gemacht, wie bürgerunfreundlich die Stadt Miltenberg agiert.

 

Helmut Demel hat der Acitv-Group vorgeben, die Planung so zu ändern, dass maximal 1.000 qm Handelsfläche für Textil/Bekleidung möglich sind.

 

Damit hat er dem Bürgerbegehren in vorauseilendem Gehorsam bereits Geltung verschafft. Eigentlich war es damit schon überflüssig.

 

Mit dem knappen Scheitern, an dem die Verwaltung und unser Bügermeister aus meiner Sicht nicht ganz unschuldig sind, wurde den Grünen nun viel unsinnige Arbeit erspart.

 

Denn mit der Zulassung des Bürgerbegehrens wäre es erst richtig losgegangen. Für einen Bürgerentscheid zu werben und zu kämpfen, der gar nicht mehr notwendig ist, das wäre sicher ein schwieriges Unterfangen geworden.

Gewonnen haben die Grünen trotzdem, und zwar mehrfach

Ihre Forderung wurde in vorauseilendem Gehorsam bereits erfüllt. Die Begründung dafür ist zwar ein neues Gutachten, dieses hat aber nur das alte Gutachten bestätigt, auf das die Grünen sich berufen haben.

 

722 Bürger wurden mobilisiert, und ich denke nicht wenige davon auch sehr verärgert, ein riesiges Potential

722 Bürger wurden ignoriert und sind nun hoch motiviert für weitere Aktionen.

 

Dass es nicht um die Bürger sondern gegen die Bürger geht, hat Helmut Demel eindrucksvoll bestätigt. Einen genialen Vorschlag von Johannes Oswald hat er abgelehnt. Dieser wollte mit einem folgenlosen Stadtratsbeschluss ein Signal setzen, und die Gemüter beruhigen. Helmut Demel hat aber lieber noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Er wollte seinen Pyrhussieg wohl auskosten.

Stadt hat bürgerfreundliche Vorgehensweise abgelehnt

Helmut Demel hat es mit seiner Verwaltung geschafft, 722 Bürger vor den Kopf zu stoßen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. berät bei Bürgerbegehren. Seine Empfehlung, Unterschriften bereits während der Sammlung bei der Stadt zur Prüfung vorzulegen. Damit sieht man zeitnah, wie viele Unterschriften ungültig sind und kann reagieren.

 

Das wird in modernen, bürgerfreundlichen Kommunen problemlos so gehandhabt. Die Stadt Miltenberg hat einem entsprechenden Wunsch der Grünen nicht entsprochen.

 

Das war sicher nicht ganz unbedeutend für die fehlenden sieben Unterschriften. Ich hoffe, in dem ich dies hier transparent mache, wird die Stadt an diesem "Sieg" durch Machtgehabe keinen Spaß haben.

Stadt hat Initiatoren und Unterstützer voll auflaufen lassen

Bis zur Entscheidung des Stadtrates kann man für ein Bürgerbegehren Unterschriften nachreichen. Bei einem Hinweis der Stadt, dass sieben Unterschriften fehlen, wären diese sicher noch nachgereicht worden.

 

Damit stellt sich die Frage, warum ist dies nicht geschehen? Auch dieser Punkt lässt die Stadt aus meiner Sicht schlecht dastehen. Blöd nur, dass ich das mit meinem Geschreibsel transparent mache.

 

Denn ohne Transparenz wüßte ja niemand, wie die Stadt hier gegen die eigenen Bürger gearbeitet hat. Wobei der Begriff Stadt zu hinterfragen ist. War es der Bürgermeister? War es die Verwaltung? Oder hat gar der Stadtrat als oberstes Gremium die Regeln vorgegeben?

 

Daraus ergibt sich die einfache Frage, wer arbeitet in Miltenberg gegen die eigenen Bürger?

- die Stadtverwaltung?

- der Bürgermeister?

- der Stadtrat?

 

Dass diese Frage nun deutlich im Raum steht, war den ganzen Aufwand für das Bürgerbegehren wert. Hilft ein Blick in die Gemeindeordnung? Der Stadtrat ist das oberste Organ ...

Die Grünen können nun Stadt und Stadrat vor sich hertreiben?

Sollte die Stadt nun doch noch vom Inhalt des Bürgerbegehrens abweichen, haben die Grünen 722 Namen mit Adressen. Jeder Einzelne davon wird wohl mit Freuden ein erneutes Bürgerbegehren unterschreiben. Für weitere sieben Unterschriften reicht dann ein Tag Unterschriftensammlung aus.

 

Ein völlig neues Bürgerbegehren würde wohl auch einfach zu bewältigen sein. 722 ignorierte und verärgerte Bürger sind eine gute Basis.

 

Uns allen bleibt zu wünschen, dass die Grünen mit der ihnen vom Bürgermeister verliehenen Macht sorgfältig umgehen, und Gleiches nicht mit Gleichem vergelten. Von Machtausübung um der Macht willen haben wir Miltenberger langsam genug. WIR statt ICH?

Zur Rechtslage

Dieser Artikel kommt relativ spät nach der Stadtratssitzung. Ich habe mich erst abgesichert, dass meine massiven Vorwürfe in Bezug auf bürgerunfreundliches Verhalten rechtlich stimmen.

 

Die Stadt hat bei der Abwicklung Spielräume. Diese wurden hier in maximalem Umfang gegen die Initiatoren genutzt. Bei einem bürgerfreundlichen Verhalten wäre das Begehren nicht an den Unterschriften gescheitert.

 

Die Stadt hätte dem Wunsch nach einer laufenden Prüfung der Unterschriften entsprechen können. Das ist keine Pflicht. Bürgerfreundliche Kommunen machen das, Miltenberg nicht.

 

Nach Prüfung der Stimmen hätte Bürgermeister oder Verwaltungsleiter die Initiatoren ein paar Tage vor der Ratssitzung informieren können. Das ist nicht unüblich. Ein Gesprächspartner dazu: "Das ist doch demokratisches Mindestgebot". Bürgerfreundliche Kommunen machen das, Miltenberg nicht.

 

Mag sich jeder Bürger selbst ein Urteil bilden. WIR statt ICH habe ich mir jedenfalls anders vorgestellt.

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