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Laudenbach und Rüdenau ein Vorbild für Miltenberg?

Braucht Miltenberg noch mehr Geschäfte?
Braucht Miltenberg noch mehr Geschäfte?

Sowohl in Laudenbach als auch in Rüdenau haben engagierte Bürger gültige Gemeinderatsbeschlüsse durch Bürgerbegehren gestoppt.

 

Das zeigt, Bürger sind nicht machtlos.

 

Würde das in Miltenberg beim Projekt alter Bahnhof gelingen? Auch hier steht ein Bürgerbegehren im Raum.

 

Rüdenau 405 von 621 Wahlberechtigten

Ergebnis: 251 dafür, 104 dagegen, 50 ungültig

 

Laudenbach 624 von 1.128 Wahlberechtigten

Ergebnis: 361 dafür, 213 dagegen, 50 ungültig

 

Interessant finde ich die große Beteiligung in beiden Kommunen. Es haben ähnlich viele Bürger abgestimmt, wie bei der Europawahl, und die Ergebnisse waren nicht knapp sondern sehr eindeutig.

 

Eine überzeugende Demonstration des Bürgerwillens, dem sich die Räte nun beugen müssen. Gegen das Hauptargument der Initiatoren, die hohen Kosten, wurde immer wieder ins Feld geführt, das dürfe nicht im Vordergrund stehen. Die Mehrheit der Bürger sieht das wohl doch anders.

 

Im Vorfeld konnte man im Bote lesen, ein Argument für die kleinteiligen Strukturen in Bayern ist die größere Nähe zum Bürger. Diese Nähe scheint hier aber nicht vorhanden gewesen zu sein. Lernen kann man daraus:

  • Bürger können durchaus eine andere Meinung haben, was gut für ihre Kommune ist, als die gewählten Vertreter
  • Bürger können gegen Entscheidungen der gewählten Vertreter erfolgreich vorgehen
  • Bürgerentscheide auf Grund eines Bürgerbegehrens sind ein gutes, demokratisches Mittel, die Bürger selbst entscheiden zu lassen

Was vielen gar nicht bewußt ist, auch der Stadt- oder Gemeinderat kann jederzeit anstelle selbst zu entscheiden einen Bürgerentscheid beschließen, und die Bürger entscheiden lassen. Dazu ist gar kein Bürgerbegehren notwendig. Bei erkennbar strittigen Themen wäre das aus meiner Sicht sogar die beste Lösung. Denn was nützt eine Ratsentscheidung, wenn sich dann eine Bewegung bildet mit dem Ziel, die Ratsentscheidung rückgängig zu machen?

Miltenberger sollten zum Projekt am alten Bahnhof aktiv werden

Wenn es um den alten Bahnhof geht kann ich gar nicht mehr zählen, wie oft ich mir anhören mußte

  • da kann man eh nichts mehr machen
  • das ist gelaufen
  • Schade um die Zeit

Und das selbst von Sabine Balleier, die Bürgermeisterin werden will. Allerdings mit der Einschränkung "wahrscheinlich". Dabei wird eine endgültige Entscheidung die nächsten Jahre der Stadt gravierend beeinflussen. Also auch ihre Arbeit und Gestaltungsmacht, wenn sie gewählt würde.

 

Im Gegensatz dazu hat ihre Gegenkanditatin Sabine Stellrecht-Schmidt die Petition der Grünen maßgeblich mit angeschoben. Zwei Welten? Obrigkeit hinnehmen oder eigene Meinung vertreten und selbst gestalten?

 

Bürgermeisterkandidat Cornelius Faust scheint zu wissen, dass alles noch offen ist. Möchte aber lieber Unsinn verwirklichen, anstatt neu zu überlegen. "sonst haben wir gar nichts" oder so ähnlich hat er es in aller Öffentlichkeit formuliert. Das war so staatsmännisch, dass sogar der Bote dies abgedruckt hat.

 

Die Beispiele in Laudenbach und Rüdenau zeigen nun, selbst Stadtratsbeschlüsse können von Bürgern ausgehebelt werden, und in Miltenberg gibt es noch gar keinen Beschluss. Die ausgelegten Bebauungspläne haben immer noch keine endgültige Zustimmung des Stadtrates.

 

Wir Miltenberger können also über ein Bürgerbegehren

  • auf die Entscheidung des Stadtrates Einfluss nehmen, was die Gestaltung der jetzt als "Vorschlag?" ausgelegten Bebauungspläne anbelangt
  • oder falls der Stadtrat diese so durchwinken möchte und ohne Änderung verabschiedet, eine Änderung des Bebauungsplanes durch einen Bürgerentscheid erzwingen?

Nach der enorm großen Resonanz auf die Petition der Grünen, halte ich das für durchaus erfolgversprechend. Die durch die Petiton erzwungene Informationsveranstaltung der Stadt hat zwei Dinge gezeigt:

  • Das Interesse der Bevölkerung ist sehr groß
  • Es gibt sehr viele kritische Stimmen

Auch diverse durch die Stadt leider nicht veröffentlichte Stellungnahmen zeigen, das Projekt ist gefährlich für die Entwicklung von Miltenberg. Insoweit würde ich persönlich ein Bürgerbegehren begrüßen, und auch unterstützen.

 

Vor allem weil ich die Informationspolitik der Stadt auch in diesem Fall verurteile. Den Bürgern werden wesentliche Informationen nicht zur Verfügung gestellt. Im ausgelegten Bebauungsplan wird an diversen Stellen auf Unterlagen hingewiesen, diese bekommen wir aber nicht zu sehen.

 

Wenn der Handelsverband Bayern in einer Stellungnahme schreibt:

"Das Gutachten ... zeigt jedoch, dass entsprechende Aussagen in der Begründung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht korrekt bzw. zu abgekürzt wiedergeben werden, ..."

 

bekommt man eine Ahnung, warum! Denn das sagt eigentlich alles zur Informationspolitik der Stadt aus:

  • Unterlagen die nicht zu den Zielen der Stadt passen, werden den Bürgern vorenthalten?
  • Die Aufbereitung der Informationen für die Bürger entspricht nicht den Dokumenten, auf die verwiesen wird?
  • Kritische Stellungnahmen, wie vom Handelsverband Bayern, werden erst gar nicht veröffentlicht

Selbst in der von Bürgern erzwungenen Informationsveranstaltung wurde darauf nicht eingegangen. Das ist alles andere als offene und umfassene Information und nicht vertrauensbildend.

Links zur Entwicklung in Laudenbach und Rüdenau finden Sie hier

Links zum Projekt alter Bahnhof in Miltenberg finden Sie hier

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