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Wochenrückblick KW04 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Die Themen vom 21. Januar bis 27. Januar 2019:

  • Wo bleibt der Umweltschutz - Klärschlamm in der Landwirtschaft im Kreis Miltenberg.
  • Kann man das überhaupt noch Kommunalpolitik nennen?
  • Lebende Demokratie in Obernburg und Klingenberg.
  • Wollen Sie wissen, ob Ihr Lieblingsrestaurant sauber arbeitet und Ihr Brot hygienisch einwandfrei gebacken wird?

Klärschlamm in der Landwirtschaft im Kreis Miltenberg - Risiken und Nebenwirkungen?

Während die Ausbringung von Klärschlamm bundesweit rückläufig ist, bleibt in Großheubach der Wert Jahr für Jahr unverändert hoch. Siehe Leben Sie in der Hochburg des Klärschlamms und Zahlen zu Klärschlamm im Kreis. Was macht das auf Dauer mit dem Grund- und Trinkwasser dort?

 

Bereits 2006 schreibt die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft:

  • Die Bayerische Staatsregierung hat dazu beschlossen, dass das Ausbringen von Klärschlamm in der Landwirtschaft im Interesse eines nachhaltigen Verbraucherschutzes und aus Gründen des vorsorgenden Boden und Gewässerschutzes mittelfristig beendet werden soll.
  • Die damit einhergehende mögliche Schadstoffbelastung von Boden, Pflanze, Wasser oder Luft ist zum Teil nur schwer einschätzbar.
  • Bis zur hinreichenden Klärung der noch offenen Fragen ist die derzeitige Form wirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm kritisch zu beurteilen.

Was ist eigentlich mittelfristig? 13 Jahre? Neuere Papiere der Landes- und Bundesregierung sind ähnlich bzw. noch kritischer. Ich kann nicht verstehen, warum das überhaupt noch zugelassen wird. Vielleicht ist hier mehr öffentlicher Druck notwendig. Die Schweiz hat das übrigens schon im Jahr 2006 komplett verboten. Werde zur Auswirkung in Großheubach noch Unterlagen anfordern und dann mehr dazu schreiben.

 

Gibt es eine Kommunalpolitik in Miltenberg die diesen Namen verdient?

Auf Wikipedia gibt es viele Definitionen zu Politik. Gut gefallen hat mir

 

„Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“Machiavelli, um 1515

 

In diesem Sinne tun unsere Mandatsträger nur was unbedingt nötig ist, um gewählt zu werden. Vor der Wahl mal kurz eine kleine Alibiveranstaltung für den Bürger, die Stimmen auszählen, fertig. Und dann fünf Jahre im verborgenen ohne Information oder gar Einbeziehung des Bürgers machen was man für richtig hält.

  • Mehr war bisher offensichtlich nicht nötig, um an die Macht zu kommen.
  • Wird es künfig reichen, um an der Macht zu bleiben? Ich hoffe nicht.

Damit dies nicht so weiter geht, oder aber zumindest transparent wird, berichte ich ausführlich darüber. Siehe Transparenz im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020

 

Lebende Demokratie in einigen Kommunen im Kreis Miltenberg

Während in Miltenberg Ratssitzungen die ich erlebt habe offenbar nach dem Motto

 

Friede - Freude - Eierkuchen

 

ablaufen, wird in Obernburg und Klingenberg kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Siehe in Obernburg lebt die Demokratie. Erklärunsversuche für die Situation in Miltenberg

  • Die Räte haben eh nichts zu sagen, dann sind Diskussionen überflüssig
  • Die Räte haben alle immer die gleiche Meinung (die des Bürgermeisters), dann braucht man nicht zu diskutieren

Ansonsten bleibt nur die Variante, es wird (rechtswidrig) unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Die Sitzungen selbst sind nur Show bzw. eine Alibiveranstaltungen.

 

Erinnern Sie sich an den Bericht im Bote - Bulette mit ekligen Bakterien?

Die Plattform "Topf Secret" ermöglicht in Zusammenarbeit mit "FragDenStaat.de neuerdings allen Bürgern, seit Jahren bestehende Verbraucherrechte auf Information (VIG) effektiv zu nutzen. Einfach mal reinschauen und ausprobieren.

 

Ich habe das getan und festgestellt, unser Landratsamt wickelt das ungewöhnlich bürokratisch ab. Ich wurde aufgefordert, meine per Mail übermittelte Adresse erst noch schriftlich zu bestätigen.

 

Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, auf Grund der vielen Anfragen .....! Auf der Plattform FragDenStaat.de kann man nachsehen. Aktuell gibt es 29 Anfragen an unser Landratsamt - Viele sieht anders aus!

 

Man kann erkennen, dass viele Behörden von dieser Aktion überrascht wurden, und kein Konzept haben, wie sie die seit Jahren vorhandenen Auskunftsrechte der Bürger effizient bearbeiten. Das Ziel wird aber gar nicht erkannt.

 

Es geht um Dokumente, die jeder Bürger überall jederzeit anfordern kann. Warum stehen diese nicht automatisch im Internet bereit? Ruckzuck würden Verbraucherportale wie Tripadviser und andere diese in ihr Bewertungsschema für Gastronomie einbauen - Transparenz und Verbraucherschutz in Perfektion.

 

Ordentlich geführte Unternehmen dürften nichts dagegen haben, und die anderen gehören eh veröffentlicht. Wohin es führt, wenn negative Erkenntnisse nicht bekannt gemacht werden, hat der Eierskandal vor ein paar Jahren gezeigt.

 

Im Bote kann man dann auch lesen: "Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, schalten wir unsere Plattform gerne wieder ab."

 

Helfen Sie mit, schicken Sie Anfragen an unser Landratsamt. Verbraucherschutz könnte so einfach sein!

 

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