Die Themen vom 03. September bis 09. September 2018:
- Freudenberg setzt sich an die Spitze bei Transparenz
- Kümmert sich Miltenberg um die Sicherheit der Bürger?
- LA schreibt, Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung!!!
- Messeauschuss tagt im September - Wieder alles geheim?
- Ist der Raum Miltenberg zurückgeblieben oder ist das ein Problem des Bundeslandes Bayern?
Erstaunliche Transparenz und Bürgerinformation im kleinen Freudenberg
Freudenberg veröffentlicht vor Sitzungen der Gremien neben der Tagesordnung auch die Vorlagen an die Räte. Bürger wissen vor
einer Sitzung alles, was den Räten als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt wird.
Damit setzt sich Freudenberg an die Spitze in Bezug auf Transparenz und Bürgerinformation in unserer Region. Mehr dazu hier.
Kümmert sich unsere Stadtverwaltung um die Sicherheit von Bürgern?
In Miltenberg gibt es ein paar Stellen, wo Bürger sich aus meiner Sicht berechtigterweise aufregen, weil Autofahrer Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht beachten. Was tut unsere Verwaltung dagegen? Mehr dazu hier.
Landratsamt verweist auf die Zuständigkeit des Stadtrats "dieser überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung" das LA scheint wirklich daran zu glauben!
Zum Thema Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen in Miltenberg hatte ich im Nachgang noch ein paar Fragen zu der Stellungnahme des Landratsamtes vom 11.07.2018 gestellt. Den Vorgang "In Miltenberrg ist alles in Ordnung" finden Sie hier.
Auf meine erneuten Nachfragen erhalte ich nun ein Zitat aus der Gemeindeordnung von Bayern:
"Gemäß Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Bayern (GO) überwacht der Gemeinderat die gesamte Gemeindeverwaltung." Ich kenne das, unser LA sollte dazu lieber mal einen Rundbrief an Stadräte verfassen.
Dieser Hinweis ist aus meiner Sicht komisch. Der Stadtrat selbst bestimmt über die Tagesordnung, vor allem auch, was öffentlich und nicht öffentlich ist. Die Einstufung durch die Verwaltung kann vom Stadtrat verändert werden. Er soll sich hier also quasi selbst kontrollieren.
Deutlicher wird das Ganze in der folgenden Formulierung des Landratsamtes: "Aufgabe der Aufsicht ist es, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll zu beraten, fördern und zu schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane zu stärken."
Verständnisvoll beraten, fördern und schützen? Diese Formulierung steht so oder so ähnlich tatsächlich in Kommentaren. Hier scheint unsere Kommunalaufsicht beim Landratsamt Miltenberg vorbildlich unterwegs zu sein.
Messeausschuss tagt am 18.09.2018 - Wahrscheinlich wieder mal komplett nicht öffentlich, sonst könnten wir ja Zahlen zu Messe erfahren, das wäre ja furchtbar.
Die nächste Stitzung unseres Messeausschusses wird am 18.09.2018 stattfinden. Ich gehe davon aus, dort werden auch erste Zahlen über die Michaelismesse für dieses Jahr vorgestellt. Zu befürchten ist, dass wir Bürger auch in diesem Jahr ausgeschlossen werden.
Was geht es denn uns an, wie die Stadt mit unserem Geld wirtschaftet? Dass alles was über die Messe gesprochen wird, vertraulich sein soll, werde ich nie begreifen. Vielleicht sollten wir zu der Sitzung vor dem Rathaus mal eine kleine Demonstration organisieren?
Verwaltungen werden immer transparenter und informieren Bürger - nur nicht im Raum Miltenberg.
Der Blick in Kreise und Kommunen weiter weg motiviert mich jedes mal, noch mehr auf Veränderungen zu drängen. Eine kleine Recherche auf Grund einer Frage hat wieder mal gezeigt, es ist vollkommen normal, dass Verwaltungen Dokumente automatisch im Netz für Bürger bereitstellen. Nur nicht in Miltenberg.
Allerdings frage ich mich gerade, ob dies ein Problem im Raum Miltenberg ist, oder ein generelles Problem in Bayern. Anders ausgedrückt, spiegelt Miltenberg die Situation im Bundesland Bayern, oder ist nur die Region Miltenberg einfach zurückgeblieben?
Interessante WEB Seite für Kommunalpolitiker
Auf www.habbel.de schreibt Franz-Reinhard Habbel interessantes
über Entwicklungen in der Kommunalverwaltung.
"HABBEL BLOG - Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren!"
"In diesem Blog schreibt er über Politik und Kommunikation im Zeitalter des Internets"
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