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Wochenrückblick KW35 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 35-2018
Wochenrückblick KW 35-2018

Die Themen vom 20. August bis 02. September 2018:

  • Miltenberger Verwaltung informiert mit am schlechtesten
  • Springerquelle und Grundwasser - neue Informationen
  • BayUIG, könnte auch beim Fluglärm in Mainbullau helfen
  • Unglaubliche Vorgänge in der Grundstücksverwaltung Stadt Miltenberg
  • Wie schafft es Miltenberg nur, bei der Michaelismesse 41.000 EUR Minus zu machen?
  • Ist die Intransparenz bei unseren Stadtwerken EMB gewollt?

Wie werden Bürger durch Verwaltungen im Raum Miltenberg informiert? Nur sehr geringe Transparenz bei den sechs untersuchten Kommunen

Im ersten Schritt habe ich die Daten von sechs Kommunen verglichen. Siehe hier. Insgesamt ist die Qualität der im Internet bereitgestellten Informationen bescheiden.

 

Miltenberg spielt dabei in einer eigenen Liga. Nicht mal das Amtsblatt wird online zur Verfügung gestellt. Kann dies noch eine Kommune toppen? Bin gespannt auf die weiteren Ergebnisse.

 

Neues zur Springerquelle und Grundwasserentnahmen in Miltenberg Nord

An der Springerquelle wurden Arbeiten durchgeführt. Jetzt läuft seit fast einer Woche kein Wasser mehr. Warum ist unklar. Der gesamte Springergraben ist inzwischen ausgetrocknet. Beim Landratsamt wusste wieder mal keiner Bescheid, hat mir ein Bürger berichtet, der dort nachgefragt hat.

 

In Bezug auf den Springergraben denke ich, er war in der falschen Abteilung. Wasserrecht ist eines, hier geht es aus meiner Sicht um die Umwelt. Werde nachfragen.

 

Ich habe die gewünschte Genehmigung für Grundwasserentnahmen in Miltenberg Nord (Gemarkung Großheubach) erhalten. Der Umfang der genehmigten Entnahme ist gewaltig (aus meiner bescheidenen Sicht). Werde auch hier weiter nachfragen und Akteneinsicht verlangen. Ein Landwirt aus BW muss für max. 500 ltr. am Tag = max. 180 cbm/Jahr eine jährliche Gebühr bezahlen. Hier sind max 7.000 cbm/Jahr genehmigt. Das entspricht in etwas dem Wasserverbrauch von 100 Haushalten im Jahr.

 

Holen Sie sich Informationen - Sie haben ein Recht dazu! Das gilt beispielsweise auch zum Thema Fluglärm in Mainbullau

Jeder Bürger hat das Recht, Umweltinformationen anzufordern und einzusehen. Grundlage ist das Bayerische Umweltinformationsgesetz kurz BayUIG. Mehr dazu unter umweltinformationsrecht.de

 

Die Regelungen sind äußerst bürgerfreundlich. Sie können Unterlagen und Dokumente anfordern, Sie haben auch das Recht auf Akteneinsicht. Unterlagen sind meistens kostenfrei, die beiden wasserrechtlichen Genehmigungen beispielsweise haben nichts gekostet. Akteneinsicht ist generell kostenfrei.

 

Sie brauchen keine Begründung angeben. Bei Akteineinsicht können Sie die Unterlagen kopieren, abfotografieren, oder auch scannen. Alles erlaubt.

 

Zum Thema Fluglärm in Mainbullau wäre es sicher mal interessant, die Genehmigung für den Flugplatz und Flugbetrieb anzusehen. Wenn Bürgerinititativen beim Flughafen Frankfurt Veränderungen durchsetzen können, gibt es sicherlich auch Ansatzpunkte, um die Situation für die Bürger in Mainbullau zu verbessern.

 

Informationen über regionale Politiker und unsere Parlamente auf abgeordnetenwatch.de

Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl bietet das Portal abgeordnetenwatch.de gute Möglichkeiten, sich über Politiker und deren Arbeit zu informieren. Mehr dazu hier.

 

Grundstücksverwaltung der Stadt Miltenberg wirft viele Fragen auf

Die Stadt Miltenberg hat dem Pächter des Minigolfplatzes gekündigt. Grund unbekannt. Mehr dazu siehe hier. Im Gespräch mit dem Pächter hat sich herausgestellt, dass dieser mit der Stadt ähnliches erlebt hat, wie andere.

 

Wie kann es sein, dass in der Stadtverwaltung immer wieder die gleichen Probleme auftreten, ohne dass einer der Verantwortlichen eingreift? Warum ist das so? Mehr dazu unter Darf eine Verwaltung so arbeiten?

 

Warum kann die Michaelismesse nicht kostendeckend abgewickelt werden? Warum kann die Stadt hier nicht auf ihrer Internetseite informieren?

Unsere Regionalzeitung hat berichtet, dass die Stadt Miltenberg im Jahr 2017 fast 41.000 EUR draufgelegt hat. Mehr dazu siehe hier.

 

Unser Bürgermeister möchte sich dazu nur in Bürgerversammlungen äußern, siehe seine Aussage dazu hier. Für mich stellt sich die Frage, warum kann die Stadt nicht wie transparente Städte einfach den Haushalt im Internet präsentieren? Dann wären alle Zahlen verfügbar. Sofern Erläuterungen notwendig sind, könnte man diese auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlichen.

 

Der Weg über Bürgerversammlungen erscheint mir doch sehr rückständig und nicht mehr der heutigen Zeit angemessen. Warum kann ich mich nicht dann, wenn mich ein Thema interessiert, online nachsehen?

 

Irgendwie ist unser Bürgermeister und seine Verwaltung noch nicht in der heutigen Medienwelt angekommen.

Warum sind unsere Stadtwerke nicht transparent? Fragen zur EMB

Die Stadtwerke müssen Informationen per Gesetz veröffentlichen. Trotzdem werden diese uns Bürgern nicht automatisch zur Verfügung gestellt. Warum eigentlich nicht?

 

Warum müssen wir uns diese mühsam bei diversen staatlichen Onlineportalen heraussuchen? Gewollte Intransparenz? Sollen wir das nicht sehen? Mehr dazu hier.

 

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