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Wochenrückblick KW19 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Will Miltenberg ein Bürgerbegehren provozieren?
  • Warum schreitet die Kommunalaufsicht nicht ein?
  • Wie steht es um die Finanzen der Stadt?
  • Neues zum Projekt am alten Bahnhof
    • Operation am offenen Herzen der Innenstadt?
    • Ramschniveau wird auf Dauer festgezurrt?
  • Der Prunkbau am Mainzer Tor ist ein Schnäppchen?
  • Helmut Demel und das Grundgesetz

Wird es ein Bürgerbegehren zum alten Bahnhof in Miltenberg geben?

Die Grünen sind sauer. Und mit ihnen wahrscheinlich hunderte von Bürgern. Auf die Petition zum alten Bahnhof haben die Initiatoren nie eine ordentlichen Antwort erhalten. So nebenbei wurde mal verkündet, es soll eine Informationsveranstaltung Ende April geben, dann Anfang Mai. Nun haben wir Mitte Mai, und es gibt noch nicht mal einen Termin. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 1953 entschieden:

 

"Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass ... und dem Petenten zum mindestens die Art der Erledigung schriftlich mitteilt."

 

Grundgesetz? Gemeindeordnung? Bürgerrechte? So ein Quatsch, braucht doch kein Mensch in Miltenberg.

 

Die Verantwortlichen glauben wohl immer noch, Bürger ignorieren, aussitzen, wir machen was wir wollen, funktioniert weiterhin. Hier könnte das zum Rohrkrepierer werden. Die Grünen überlegen, ein Bürgerbegehren zu starten, um die Blockade zu durchbrechen.

 

Helmut Demel mache ich dabei gar keinen Vorwurf, er wird sich nicht mehr ändern. Dass aber unser Stadtrat, vor allem unser Bürgermeisterkanditat Cornelius Faust, diesem Treiben weiterhin sprachlos zusieht, ohne einzugreifen, macht mich sehr nachdenklich.

 

Hat die Kommunalaufsicht zu lange zugesehen?

Kommunen im Kreis dürfen machen was sie wollen. So zumindest mein Eindruck. Im April und Mai ist Hochsaison für die Verabschiedung von Haushalten. Dabei sagt doch die Gemeindeordnung, das ist übrigens ein gültiges Gesetz wie beispielsweise auch unsere Steuergesetze:

 

Der Haushalt für das Jahr 2019 ist bis zum 30.11.2018 der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Aufsichtsbehörde ist unser Landratsamt. Juckt aber keine Kommune, und dem Landratsamt scheint es egal zu sein. Stehen unsere Kommunen über dem Gesetz? Kann die Tatsache, dass die Mißachtung von Gesetzen seit vielen Jahren toleriert wird und keine Folgen hat, mit eine Ursache dafür sein, wie Kommunen Bürger behandeln? Immer nach dem Motto, uns kann doch keiner was, wir dürfen eh machen, was wir wollen?

 

Wie steht es um die Finanzen der Stadt Miltenberg?

Am Montag den 13.05.2019 berät der Stadtrat von Miltenberg über den Haushalt und den Finanzplan. Zumindest sollte er beraten, denn der Haushalt ist das vornehmste Recht des Rates. Im letzten Jahr konnte ich nichts von Beratung erkennen, es wurde nur abgenickt.

 

Ich befürchte, so wird es auch in diesem Jahr laufen. Was wieder einmal zeigen würde, Gemeindeordnung, Bürgerrechte, wen juckt denn sowas? Beraten wird doch nicht vor der Öffentlichkeit. Wer hat denn so einen Unsinn überhaupt ins Gesetz geschrieben?

 

Egal, auch wenn nur abgenickt wird, interessant wird sein, was! Kein Geld für die Churfrankenhalle? Schulbau wegen unsinniger Planung in weiter Ferne? Was gibt es an neuen, schönen aber sinnlosen Prestigeobjekten?

 

Und vor allem, schafft Miltenberg es, Schuldenweltmeister zu werden? Siehe Wie steht es um die Finanzen ... Die Bürgstädter haben übrigens gut vorgelegt, das sprudeln die Einnahmen, während Miltenberg im Schuldensumpf versinkt? Siehe hier.

Mehr zum Projekt am alten Bahnhof in Miltenberg

Ein interessanter Vergleich zeigt, alles was bisher die Innenstadt schützen sollte, wird über Bord geworfen. Die Verkaufsfläche für Bekleidung beispielsweise soll um über 40% ansteigen. Konkurrenz ist zwar gut, das könnte dann aber doch etwas viel sein. Ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Man könnte auch sagen, eine Operation am offenen Herzen der Innenstadt. Siehe hier.

 

Gleichzeitig hat man den Eindruck, die Planung ist vollkommen sinnfrei willkürlich und nicht durchdacht. Oder etwa doch? Denn alles was das neue Center in der Zukunft wertiger machen könnte, wird auf jeden Fall verboten und unterbunden. Siehe hier.

 

Wie man das alles dem mündigen Bürger erklären soll, daran wird anscheinend noch gearbeitet. Wird sicher interessant, Begründungen für mehrere 180 Gad Wendungen und sinnfreie neue Regelungen zu erfahren.

 

Tolles Schreiben von Helmut Demel an den Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich bei der Stadt Miltenberg über das Projekt Museumsdepot erkundigt. Die Antwort von Helmut Demel ist wirklich lesenswert. Wahrscheinlich hat er einfach von den Papieren abgeschrieben, mit denen unser Stadtrat überzeugt wurde.

 

Ein ganz wichtiges Projekt, und eigentlich ein Schnäppchen für die Stadt, Folgekosten nahe Null. Das Schreiben sollte die Stadt auf ihrer Internetseite veröffentlichen, dann können wir alle beruhigt den Prunkbau abhaken. Es sind Informationen enthalten, die möglicherweise auch unserem Stadtrat noch fremd sind. Ein Gewinn für die Stadt, nahezu kostenlos, und auch alternativlos? Siehe Museumsdepot war mit 560.000 EUR geplant ....

 

Wenn es Sie interessiert, einfach mal auf der Stadt nachfragen, und das Dokument anfordern.

 

Helmut Demel und das Grundgesetz - Da habe ich wieder mal gestaunt

Eigentlich kann mich ja nichts mehr überraschen. Im Miltenberger Mitteilungsblatt Ausgabe Nr. 09 hat es Helmut Demel unter "Amtliche Nachrichten" aber doch wieder mal geschafft.

 

"Ich persönlich denke oft darüber nach, wie weit die Meinungsäußerung gehen darf, ohne dass sie die Würde anderer verletzt." Danach kommt noch ein Satz über Grundwerte.

 

Ich fände es Klasse, wenn unser Bürgermeister auch mal über andere Artikel des Grundgesetzes nachdenken würde:

  • Art.   5  Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
  • Art.   5  Eine Zensur findet nicht statt
  • Art. 17  Jedermann hat das Recht, sich ... an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden

Eine moderne und bürgerfreundliche Auslegung des Grundgesetzes ist im Verwaltungshandeln der Stadt Miltenberg, was Bürgerinformation angeht, nicht erkennbar. Siehe auch Schlechte Bürgerinformation im Licht des Grundgesetzes und von Zensur und Veraltete Vorschriften in Bayern.

 

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