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Wie steht es um die Finanzen in Miltenberg? Stadtrat tagt am 13.05.2019 öffentlich

Neben dem Haushalt für das Jahr 2019 wird am Montag auch über die Finanzpläne 2018 bis 2022 beraten.

 

Das sollte sich jeder Bürger ansehen und zuhören.

 

Für das Jahr 2018 wurde ein Haushalt vorgelegt, bei dem die Einnahmen neben den Kosten nicht mal für den Schuldendienst gereicht haben. Es mußten Millionen an neuen Schulden gemacht und weitere Millionen aus den Rücklagen entnommen werden.

 

Der Finanzplan bis 2021 enthielt astronomische Schuldenpläne. Siehe Schuldenorgie als gäbe es kein Morgen und Auf dem Weg zum Schuldenweltmeister.

 

Nun wird ein weiteres Jahr in die Zukunft geschaut. Wie wird es weitergehen?

 

Ich befürchte, es wird eher noch schlimmer. Die im Dezember beschlossene Schwimmbadsanierung läuft an, konnte man in der Zeitung lesen.

 

Der Eigenanteil soll über Schulden finanziert werden. Ob es mit dem Zuschuss geklappt hat? Egal die Gesamtkosten von 1,8 Mio müssen in den neuen Zahlen untergebracht werden. Siehe schnell mal eben 1,8 Mio für das Miltenberger Freibad.

 

Interssant wird sicher auch die Frage, ob vielleicht doch mal irgendwann Geld für die Sanierung der Churfrankenhalle bereitgestellt wird. Oder gibt es noch weitere Prestigeobjekte, die schön aussehen, dem Bürger aber nichts bringen? Diese müssten dann natürlich vorrangig behandelt werden.

 

Auch die Auswirkung aus der Fehlplanung bei der Sanierung und Erweiterung der Schule ist sicher interessant.

 

Meine Empfehlung, kommen Sie vorbei, schauen Sie sich an, wie unser Stadtrat mit unserem Geld und unserer Zukunft umgeht. Die Veranstaltung ist öffentlich, Eintritt ist frei.

 

Sagen dürfen Sie allerdings nichts. Das steht so in der Gemeindeordnung, und eine Bürgerfragestunde läßt unser Bürgermeister nicht zu. Das Gremium findet das offensichtlich gut.

 

Vielleicht gilt das Redeverbot für Bürger aber auch gar nicht, wenn die Stadt sich nicht an die Gemeindeordnung halten muss, warum denn dann die Bürger? Mehr dazu siehe unten.

Hat die Gemeindeordnung Bayern im Kreis Miltenberg auch Gesetzeskraft?

Mag man in Müchen so sehen, den Verantwortlichen hier im Raum Miltenberg ist das aber vollkommen egal. Der Haushalt für 2019 war lt. Gesetz spätestens am 30.11.2018 der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Dies ist im Fall der Stadt Miltenberg das Landratsamt in Miltenberg.

 

Dieses scheint aber entweder die Gesetzeslage nicht zu kennen, oder ebenfalls zu ignorieren. Seit Jahren wird toleriert, dass der Miltenberger Haushalt viele Monate nach Ablauf der Frist verabschiedet wird.

 

Für Unkenntnis der Rechtslage spricht, dass der Kreis diese Vorschrift selbst nicht beachtet. Viele andere Kommunen im Kreis behandeln das Thema Haushalt im April, also wie die Miltenberger deutlich nach Ablauf der Frist.

 

Ich frage mich, funktioniert die Terminüberwachung beim Landratsamt nur, wenn Bürger betroffen sind und liefern müssen? Haben die Kommunen hier Narrenfreiheit?

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