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Wochenrückblick KW50 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Die Themen vom 10. Dezember bis 16. Dezember 2018:

  • Warum gibt es Stadtwatch.de in Miltenberg?
  • holpriger Start bei den liberalen Miltenbergern in den Wahlkampf
  • SPD präsentiert Überraschungskanditatin für das Bürgermeisteramt in Miltenberg
  • Grüne setzen Maßstäbe für Information und Bürgerbeteiligung in der ganzen Region
  • Aufsichtsbeschwerden eingereicht

Immer öfter wehren sich Miltenberger öffentlich gegen unsere Stadtverwaltung - Könnte es sein, dass das nicht alles Querulanten sind? Gedanken zu Stadtwatch.de

Nachdem laufend neue Leser hinzukommen, habe ich letzte Woche eine kleine Zusammanfassung der Vorgänge erstellt, die zur Gründung von Stadtwatch.de geführt haben. Siehe Wie ist es zu Stadtwatch.de gekommen

 

Ich bin leider nicht der Einzige, der versucht, das Gebaren unserer Verwaltung in die Öffentlichkeit zu bringen.

In beiden Fällen ist Bürgern der Kragen geplatzt, und sie haben die Öffentlichkeit gesucht, obwohl man sicher davon ausgehen kann, dass dies ihren Anliegen bei der Stadtverwaltung und unserem Bürgermeister eher schadet. Viele die bei mir aufschlagen möchten nicht, dass ich berichte, aus Angst vor Konsequenzen. Dafür habe ich Verständnis, aber diesen Zustand kann ich nicht akzeptieren.

 

Diese Befürchtungen, ob gerechtfertigt oder nicht, dürfte es gar nicht geben. Wo auch immer die Ursachen in Miltenberg liegen. Ich werde so lange bloggen, bis sich Dinge deutlich verändern!

 

liberale Miltenberger im Wahlkampfmodus - der Motor stottert aber noch

Nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Cornelius Faust für das Bürgermeisteramt, jetzt weitere Aktivitäten der Gruppe. Es gab eine öffentliche Herbsttagung, zu dieser wurde aber dilettantisch eingeladen siehe liberale eröffnen die Kommunalwahl, wollen aber niemand dabei haben?

 

Kurz danach hat wohl auch einer gemerkt, dass die seit 2014 unveränderte Internetseite nur noch peinlich ist, wurde abgeschaltet. Siehe Die liberalen erinnern sich an den Wähler.

 

Ich bin kein Werbefachmann, aber wenn man ein neues Produkt hat, sollte man sich vorher um Werbung und Außenwirkung kümmern, nicht erst nach der Präsentation. Nun bin ich gespannt, ob die liberalen sich nochmals trauen, eine billige Wahlkampfseite zu kreieren, und den Wähler weiterhin mit Nichtinformation abzuspeisen.

 

Mit Sabine Balleier haben wir jetzt schon drei Bewerber für das Bürgermeisteramt - Kann sie die lahmende SPD auf Vordermann bringen?

Kommunalpolitisch unbeleckt kann Sabine Balleier unbefangen in den Wahlkampf ziehen. Allerdings muss man sagen, mit der SPD hat sie sich eine Fraktion ausgesucht, die sich in den letzten Jahren nicht besonders hervorgetan hat.

 

Mit den Vorgängen um die Veröffentlichung von Protokollen hat die SPD eher gezeigt, dass sie selbst bei einfachen Themen keinen Plan und vor allem Null Durchsetzungsvermögen hat. Schon in 2015 hat man sich von der Verwaltung sauber vorführen lassen, siehe Stadtverwaltung blockiert Fortschritt. Ein Antrag der SPD wurde von der Verwaltung beschieden, muss geprüft werden, und damit beerdigt.

 

In diesem Jahr ging die Posse dazu weiter, aber die SPD hat ihren vollmundigen Anküdigungen im Bote keine Taten folgen lassen, sondern den Kollegen Rainer Rybakiewicz von den liberalen allein im Regen stehen lassen. Obwohl es ja um ein ursprünglich von der SPD beantragtes Thema ging. Was soll man davon halten?

 

Frischer Wind in Miltenberg durch die Grünen? Neue Maßstäbe für Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Region?

Freitag war ich zum ersten Mal bei einem Stammtisch der Grünen. Mit dieser monatlichen öffentlichen Veranstaltung setzen diese mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Sabine Stellrecht-Schmidt neue Maßstäbe für Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung.

 

Das war auch das erste Mal seit ich aktiv bin, wo jemand wirklich interessante, umsetzbare Ideen für die Entwicklung von Miltenberg vorgebracht hat. Hier ist kurz alles das aufgeblitzt, was aus meiner Sicht in Miltenberg seit Jahren fehlt. Zukunftsorientierte Projekte mit neuen Ideen, die Miltenberg deutlich nach vorne bringen könnten. Und das unter Einbeziehung der Bürger.

 

Die Vorgehensweise der Grünen mit Ihrem Stammtisch, in Verbindung mit guten Ideen erinnert mich an viele erfolgreiche Bürgervereine, die ich beobachte. Zusammen mit dem bundesweiten Rückenwind für die Grünen könnte es passieren, dass hier eine bisher nicht im Stadtrat vertretene Kraft das ganze Gremium durcheinanderwirbelt.

 

Zwei Aufsichtsbeschwerden eingereicht - Mal sehen, ob die schützende Hand der Aufsicht irgendwann mal anfängt zu zittern.

Aufsichtsbeschwerden scheinen zwar generell abgeschmettert zu werden, ich hoffe trotzdem auf die indirekte Wirkung. Irgendwann könnte ja einem mal der Kragen platzen, und Bürgermeister und Verwaltung werden "intern" zur Ordnung gerufen, auch wenn meine Beschwerden offiziell immer erfolglos bleiben (müssen?).

 

Das Landratsamt muss jetzt auf jeden Fall prüfen, ob es in Ordnung war, dass Helmut Demel sich in einer öffentlichen Stadtratssitzung geweigert hat, über einen Tagesordnungspunkt abstimmen zu lassen. Meiner Meinung nach komplett rechtswidrig. Die Argumentation der Kommunalaufsicht dazu wird auf jeden Fall spannend. Denn dass in Miltenbeg etwas nicht richtig läuft, kann ja schon mal nicht sein.

 

Die Regierung von Unterfranken muss prüfen, ob zur letzten Bürgerversammlung in Miltenberg ordnungsgemäß, das bedeutet aus meiner Sicht frühzeitig und ortsüblich, eingeladen wurde. Die Kommunalaufsicht sagt wieder mal, war alles wunderbar, aber damit bin ich nicht zufrieden.

 

Zu vielen Vorgängen gibt es interessante Unterlagen. Die aktuellen Vorgänge führen dazu, dass ich es nicht schaffe, diese zeitnah aufzubereiten und ins Netz zu stellen - ist aber nach wie vor auf meiner Liste.

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Dieter Heilemann (Sonntag, 16 Dezember 2018 12:43)

    Bin gespannt was die Kommunalaufsicht zu diesem Thema zu sagen hat. Wir brauchen generell einen Dialog mit den Bürgern sonst haben wir das Problem dass wir verstärkt die AFD in den Räten haben.