· 

Wochenrückblick KW45 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Die Themen vom 29. Oktober bis 11. November 2018:

  • CSU sagt, die Untertanen in Bayern brauchen nicht mehr Bürgerrechte - Transparenz unerwünscht?
  • Ist unser Stadtrat so mit Werbschildern beschäftigt, dass keine Zeit für Stadtentwicklung und Wohnen bleibt? Passt eine Tankstelle überhaupt in unser Stadtbild?
  • Moderne Methoden verboten - Ist das Best Practice in Miltenberg?
  • Ortsüblich für Bekanntmachungen in Miltenberg ist neuerdings wieder der Aushang am Rathaus. Wird das Internet abgeschafft und das Amtsblatt eingestellt?

CSU gewährt Untertanen weiterhin nicht mehr Bürgerrechte - Transparenz unerwünscht?

Im Koalitionsvertrag ist das Wahlversprechen der Freien Wähler nicht zu finden. Diese hatten in ihrem Programm ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen.

 

Damit bleibt Bayern weiterhin das Schlußlicht in ganz Deutschland, was Transparenz der Verwaltung und Auskunftsrechte der Bürger anbelangt, und steht hier auf einer Stufe mit der Ukraine. Wie kann man als bayerischer Politiker eigentlich ohne rot zu werden mehr Bürgerrechte und Demokratie in der Ukraine einfordern?

 

Berücksichtigt man daneben noch, wie schwierig es hier im Raum Miltenberg ist, die wenigen vorhandenen Auskunftsrechte als Bürger einzufordern könnte man formulieren: Was heute moderne Demokratie bedeutet, ist in Bayern noch nicht angekommen. Siehe auch CSU verteidigt letzten Platz.

 

Priorität in Miltenberg hat die Regelung von Werbung - Wurde die Stadtentwicklung im Arpil 2014 abgeschlossen und beerdigt?

Seit Antritt unseres Bürgermeisters Helmut Demel und des Stadtrates im Jahr 2014 gabe es genau eine Sitzung, in der das Thema Wohnen auf der Tagesordnung stand. Das Thema Stadtentwicklung taucht überhaupt nicht auf, was logisch ist, eine sichtbare Stadtentwicklung findet aus meiner Sicht auch nicht statt.

 

Unsere Räte sind vollauf damit beschäftigt, alle die etwas unternehmen wollen oder gar ein Geschäft in Miltenberg betreiben, mit immer neuen Vorschriften zur Gestaltung von Werbung zu traktieren. Mehr dazu hier.

 

Neuerdings gibt es wieder neue Regelungen. Die Regelungswut der Stadtverwaltung habe ich schon mal erläutert. Damals musste man noch 95 Seiten beachten, jetzt dürften es über 100 Seiten sein.

 

Neueste Entscheidung, die Aral-Tankstelle darf ihr Werbeschild nicht wie gewünscht verändern.

 

Macht ja nichts, dass der Betrieb durch die Umgehung und dann durch die neue Tankstelle in Kleinheubach möglicherweise mit kleinen Veränderungen im Umfeld kämpft. Ist doch sein Problem. Unterstützung durch die Stadt? Was für ein Unsinn. Brauchen wir diese Tankstelle überhaupt noch? Die Bürger können doch auch in Kleinheubach tanken. Dass die Aral überhaupt jemals genehmigt wurde, war schon ein gravierender Fehler, sowas stört doch das Stadtbild, gab es im Mittelalter doch auch nicht.

 

Stadtverwaltung dokumentiert Rückständigkeit in Stellenausschreibungen? Moderne Methoden verboten, ist das Best Practice?

Möchten Sie bei einer Firma arbeiten, die Bewerbungen per Mail explizit verbietet? Die Stadt Miltenberg glaubt, mit dieser Vorgehensweise qualifizierte Bewerber anzulocken. Unfassbar. Würden Sie sich da bewerben? Hat man etwa Angst, dass ein neuer Mitarbeiter auf der Höhe der Zeit die Stadtverwaltung modernisiert?

 

Mehr dazu hier Kann man die Rückständigkeit besser dokumentieren und vor allem zementieren?

Ich kann es selbst bald nicht mehr hören, aber ist das Best Practice in Miltenberg? Gerade habe ich festgestellt, bei der VG Erftal sind Bewerbungen per Mail erwünscht, brauchen wohl dringend Nachhilfe aus Miltenberg!

 

Bekommt Miltenberg bald wieder einen Ausrufer / Ausscheller? Unglaubliche Vorgänge rund um die nächste Bürgerversammlung

Was sagen Sie zu dieser Laienspielgruppe aus Bürgermeister und Verwaltungsangestellten in unserem Rathaus? Kaum hatte man sich daran gewöhnt, dass Termine neben dem Aushang im Rathaus auch im Internet bekanntgegeben werden, geht es schon wieder rückwärts in die Steinzeit?

 

Die Stadt informiert das Landratsamt Miltenberg: "Die ortsübliche Bekannmachung erfolgt bei der Stadt gemäß Geschäftsordnung durch Aushang."

 

Auf Grund der bisherigen Handhabung halte ich diese Aussage für rechtlich mehr als fragwürdig, unser Landratsamt (Kommunalaufsicht oder besser wegsicht?) hat es aber erst mal nicht für notwendig erachtet, dies zu hinterfragen.

 

Was sagt uns unsere Stadtverwaltung damit: Das bisschen mehr an Sercice aus der Vergangeheit nehmen wir euch Bürgern jetzt wieder weg. Lauft gefälligst zum Rathaus und guckt in den Aushangkasten.

 

Der nächste Schritt ist dann wahrscheinlich ein Ausrufer, wer gerade nicht zu Hause ist, hat Pech gehabt. Der Aushang wird dann wohl auch gestrichen. Willkommen in der mittelalterlichen Stadt Miltenberg.

 

Mehr zu den unsäglichen Vorgängen in Bezug auf die nächste Bürgerversammlung in Miltenberg unter

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0