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CSU verteidigt letzten Platz bei Transparenz - kein Informatonsfreiheitsgesetz für Bayern!

Die Freien Wähler haben ihr Ziel aufgegeben oder konnten es nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag erscheint das Wahlversprechen, ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern, nicht.

 

Insgesamt enthält der Vertrag keine sichtbaren Akzente der Freien Wähler. Außer es geht ums Geld ausgeben. Damit hat die CSU seit ein paar Monaten eh kein Problem mehr, ein paar hundert Millionen Euro auf der Wunschliste der Freien Wähler spielen da auch keine Rolle mehr.

 

Die Hoffnung, es könnte sich ein Koalitionspartner mit einem eigenständigen Profil etablieren, ist mit diesem Koalitionsvertrag aus meiner Sicht hinfällig. Zugang zur Macht als Politikziel anstelle von Gestaltungswillen?

 

Als Partner ohne eigenes Profil wird es den Freien Wählern gehen wie beim letzten Mal der FDP, ich befürchte, bei der nächsten Wahl scheitern die Freien Wähler an der 5% Hürde.

 

Wer sich die Orgie an Versprechungen und Wohltaten fürs Volk antun möchte, hier gehts zum Koalitionsvertrag. Auf insgesamt 62 Seiten können Sie sich dann einlullen lassen. Machen Sie es sich bequem.

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