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Wochenrückblick KW28 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 28-2018
Wochenrückblick KW 28-2018

Die Themen in der Woche vom 09. Juli bis 15. Juli 2018:

  • Stadtrat von Miltenberg wird zum Geheimbund?
  • Weiterer Bericht aus der Stadtratssitzung
  • Kommunalaufsicht stellt Miltenberg Freibrief aus
  • Wie viel Rendite wollen Stadträte bei uns Bürgern abkassieren?
  • Gemeinderat Bürgstadt muss um das Geld der eigenen Bürger betteln

Stadtrat von Miltenberg auf dem Weg zum Geheimbund?

Eine Analyse der letzten Jahre zeigt, dass der Stadtrat einen immer höheren Anteil seiner Beratungen nicht öffentlich macht. Wenn die Tendenz sich fortsetzt, sind ab dem Jahr 2020 die Sitzungen zu 100% nicht öffentlich. Siehe hier.

 

Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass hier ein gewaltiger Beurteilungsspielraum besteht. Nicht alles, was die Verwaltung nicht öffentlich behandeln möchte, muß auch nicht öffentlich sein. Aktive Stadträte können dafür sorgen, dass dieser Trend sich umkehrt.

 

Aus dem Stadtrat Teil 5

Diese Woche konnte ich nur einen weiteren Punkt abhandeln. Dieser zeigt aber das ganze Dilemma in Miltenberg. Ein Stadtrat der keine Verantwortung übernimmt und wesentliche Dinge der Verwaltung oder dem Zufall überläßt.

 

Einen völlig anderen Stadrat konnte man in gleicher Angelegenheit in Kleinheubach erleben. Siehe unter Was läuft in Kleinheubach besser? Könnte man Miltenberg nicht an Kleinheubach angliedern (eingemeinden)? Ein paar Dinge würden sich dann aus meiner Sicht schlagartig zum Besseren wenden.

 

Ein Kollege hat mal launig und treffend formuliert: "Stadträte bekommen ihr Sitzungsgeld aber nicht nur zum Sitzen."

 

Die letzte Stadtratssitzung lieferte Stoff für einen ganzen Roman. Ich muss das Tempo erhöhen, sonst habe ich noch nicht über alles berichtet, bevor die nächste Sitzung stattfindet.

 

Kommunalaufsicht stellt Miltenberg Freibrief aus

Gestern in der Post - In Miltenberg ist alles in Ordnung. Fast hätte die Antwort zu zwei Aufsichtsbeschwerden  auf eine Seite gepaßt, aber noch kürzer ging wohl doch nicht.

 

In einer Beschwerde ging es um das Thema Öffentlichkeit von Sitzungen. Mehr unter In Miltenberg ist alles in Ordnung.

 

Das zweite Thema ist eine Aussage unseres Bürgermeisters in einer Stadtratssitzung zur Veröffentlichtung von Niederschriften. Auch hier "Eine Falschinformation kann diesbezüglich nicht erkannt werden." Diese Aussage und die Argumentation dazu sind für mich einfach nur noch lustig.

 

Aus meiner Sicht wird hier einseitig argumentiert, um die Beschwerde niederzuschlagen. Siehe auch meinen Beitrag So geht Transparenzverhinderung. Dort kann man nachlesen, dass Protokolle von Kreistagssitzungen in einer Art  veröffentlicht werden, die nach der hier vorliegenden Begründung rechtlich fragwürdig ist.

 

Wie hätte jemand, der die Praxis im Kreistag kennt, die Aussage unseres Bürgermeisters zum Sachverhalt beurteilt? Oder geht es einfach nur darum, die schützende Hand über eine Kommune zu halten, egal wie man dazu argumentieren muß? Vertrauen in unseren Staat stärkt man so nicht.

 

Werde noch ausführlicher dazu berichten. Transparenz in Kommunen fängt hier an, deshalb ist dieser Punkt aus meiner Sicht enorm wichtig.

 

Stadtwerke Miltenberg Bürgstadt - Kapitalisten am Werk

Reichen 39% Rendite oder kanns auch etwas mehr sein? Welches Renditeziel haben die Stadträte von Miltenberg und Bürgstadt den Gaswerken vorgegeben?  Haben die Stadträte hier überhaupt noch was zu sagen? Siehe Miltenberg und Bürgstadt kassieren uns ab.

 

Diese Frage sollte jeder Gemeindebürger den Stadträten stellen. Vor allem, weil dieses Geld nicht in den Haushalten erscheint, und damit der Haushaltskontrolle durch die Stadträte und vor allem der öffentlichen Kontrolle durch die Bürger entzogen ist. Die Räte haben sich hier selbst entmachtet, siehe unten.

 

Stadtwerke EMB entmachten den Geimeinderat von Bürgstadt?

Wer entscheidet eigentlich über das Geld der Bürger, das in den Stadtwerken gebunkert ist? Bereits zwei mal hat der Gemeinderat Bürgstadt sich mit dem Thema Schwimmbad beschäftigt. Obwohl die Stadtwerke enorme Gewinne einstreichen, kann man nun lesen dass "eine Generalsanierung aus den Mitteln der EMB derzeit nicht mögich ist".

 

Die Gemeinderäte haben nicht weiter nachgefragt. Möglicherwieise erhalten diese genau so viel Informationen wie wir Bürger und erleben damit am eigenen Leib, was Intransparenz bedeutet.

 

Ich kann den Bürgstädtern Gemeinderäten nur empfehlen, sich mal die Bilanz der EMB im Bundesanzeiger anzusehen, vorher bitte Schutzbrille aufziehen, sonst werden Sie vom Gold, Platin und Diamanten geblendet. Ich habe selten eine gesündere Bilanz gesehen.

 

In den Jahren 2012 bis 2016 wurde das Eigenkapital um sagenhafte 6,6 Mio auf 11,7 Mio mehr als verdoppelt. Das Geld stammt aus Gewinnen, die bei uns Bürgern, auch den Bürgstädtern abkassiert werden. Warum hier kein Geld für eine Schwimmbadsanierung da sein soll, ist mir ein Rätsel. Sollte ein Gemeiderat Bedarf haben, gebe ich gerne mal eine Kurzeinführung in Bilanzanalyse.

 

Grandios, der Gemeinderat gibt die Dinge aus der Hand (Auslagerung in Stadtwerke), ist dann nicht mehr Herr des eigenen Geldes und wird zum Bittsteller. Man könnte lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.

 

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