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Ignoriert Bürgermeister von Miltenberg Stadtratsbeschluß?

Keine Informationen vorhanden
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Wer ist in Miltenberg eigentlich der Chef? Nach der Gemeindeordnung ist unser Stadtrat das oberste Gremium der Stadt. Da könnte man doch meinen, was der Stadtrat beschließt, wird auch gemacht.

 

In der Sitzung vom 24.04.2018 hat unser Stadtrat beschlossen, dass wir Bürger künftig mit Berichten über Sitzungen von Stadtrat und Ausschüßen im Amtsblatt und im Internet informiert werden.

 

Nun gibt es auf der Seite der Stadt einen neuen Punkt

 

Bürgerservice / Berichte aus dem Stadtrat

 

Dort findet man einen Bericht zu der Stadtratssitzung vom 24.04.2018. Danach ist Funkstille. Zu den weiteren Sitzungen

  • 02.05.2018 Bauausschuss
  • 15.05.2018 Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss
  • 23.05.2018 Bauausschuss
  • 30.05.2018 Stadtrat

findet man nichts, auch im gerade erschienen Amtsblatt - NICHTS.

 

Entweder ist der Beschluss des Stadtrates so schwammig formuliert, dass Bürgermeister und Verwaltung machen können was sie wollen. oder aber Bürgermeister und Verwaltung ignorieren den Beschluss einfach.

 

Damit hätte die Verwaltung den Stadtrat erneut sauber ausgebremst. Im Jahr 2015 wurde der Stadtrat mit einem ähnlichen Ansinnen von der Verwaltung vertröstet - muss geprüft werden. Drei Jahre später fasst unser Stadtrat dann doch einen Beschluss zu mehr Transparenz, und der Beschluss wird einfach ignoriert.

 

Vielleicht läuft es in Miltenberg nach dem Motto eines Staatssekretärs "Ist mir doch egal, wer über mir Minister ist". In Miltenberg wäre dann das Motto von Bürgermeister und Verwaltung "Ist uns doch egal, wer über uns Stadtrat ist".

 

Sollte es an Arbeitsüberlastung liegen, könnte man einfach die Niederschriften der Sitzungen veröffentlichen, wie es andere Städte tun, dann wäre es nicht nötig, zusätzlich Berichte zu schreiben.

 

Mehr dazu unter Stadtverwaltung Miltenberg blockiert Fortschritt und Stadtrat nimmt neuen Anlauf und Zensur in der Stadt Miltenberg.

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