Bisher wurden wir gar nicht informiert, jetzt werden wir auch noch veräppelt?
Vor drei Jahren wurde das Thema Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen vom Stadtrat vertagt - Verwaltung muss erst prüfen. Siehe Verwaltung bremst Stadtrat aus.
Nun ist die Prüfung offenbar abgeschlossen, es wurde beschlossen, künftig Berichte über öffentliche Sitzungen im Internet zu veröffentlichen.
Den ersten Bericht kann man nun lesen. Ob ein Wahrheitsbüro eingerichtet wurde, wie von einem unbotmäßigen Leserbriefschreiber scherzhaft angemerkt, kann ich nicht sagen.
Ich nenne es aber eine Unverschämtheit oder gar Zensur, wenn sechs Tagesordnungspunkte behandelt werden, dann aber nur über drei davon berichtet wird. Diskussionsbeiträge? Abstimmungen? Fehlanzeige. Ein sinnloses, irreführendes Papier!
Der Bericht in unserer Tageszeitung war informativer. Bezeichnenderweise fehlt im Bericht auch die Aussage von Helmut Demel, es sei nicht zulässig, Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen.
Dies ist um so erstaunlicher, weil Würzburg, Obernburg, Laudenbach und selbst das kleine Rüdenau dies tun. Möglicherweise hat man dort neuere Gesetzbücher zur Hand.
Wer entscheidet denn in Miltenberg, was wir Bürger erfahren dürfen, und was nicht?
Mit welcher Berechtigung?
Wenn eine offizielle Stelle über eine Sitzung berichtet, würde ich als unbedarfter Bürger erwarten, ich werde vollständig informiert. Darf da einfach die Hälfte fehlen?
Was die Stadt Miltenberg hier auf Beschluss des Stadtrates abliefert, ist unfassbar. Eine Zumutung für jeden mündigen Bürger. Wen vertritt der Stadtrat eigentlich?
Uns Bürger, oder eine Verwaltung, die hartnäckig gegen Bürgerrechte agiert und sich jeder Veränderung verschließt?