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Heute Abend in Miltenberg - Stadtrat nimmt neuen Anlauf

zu Beginn der Sitzung hat ein Besucher die "Geheimniskrämerei" der Gemeinde kritisiert! Der traut sich was! Das war zwar in der Gemeinde Türkenfeld, passt aber auch zu Miltenberg. Jetzt gibt es zu Transparenz neues im Miltenberger Stadtrat.

 

Am 28.01.2015 hat der Stadtrat über folgenden Punkt beraten - ist tatsächlich über drei Jahre her

- Antrag auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet

 

Ergebnis damals, die Verwaltung muss das erst prüfen. Mehr dazu hier.

 

Heute abend nun, mehr als drei Jahre später, steht auf der Tagesordnung

- Antrag auf regelmäßige Veröffentlichung von Berichten über Stadtratssitzungen in Mitteilungsblatt und Internet

 

Irgendwie unverständlich, soll jetzt jemand noch einen seperaten Bericht verfassen, anstatt einfach die Protokolle im Internet zu veröffentlichen? Der Antrag klingt für mich seltsam. Werde noch ausführlich darüber berichten, wenn mehr Informationen vorliegen.

 

Passt auf jeden Fall gut zu einem Beispiel, das ich gerade aufbereite. Die Gemeinde Türkenfeld mit 3.781 Einwohnern hat vollständige Transparenz beschlossen. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern schreibt dazu:

 

"Haushaltsplan, Satzungen und Verordnungen, aber auch zum Verkauf stehenden Gemeindegrundstücke sowie alle geltenden und in Planung befindlichen Bebauungspläne. Alle diese Informationen sollen künftig auf der Webseite der Gemeinde Türkenfeld veröffentlicht werden. Der Beschluss des Gemeinderats fiel einstimmig."

 

"Martina Uhlemann war es wichtig, „dass der Gemeinderat und nicht die Verwaltung darüber entscheidet, was online gestellt wird“. Dies sei auch ein Signal an die Bürger, die sich mehr Transparenz wünschten. Tatsächlich hatte in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung ein Besucher die „Geheimniskrämerei“ der Gemeinde kritisiert und gefordert, die Homepage zu überarbeiten. „Wer damit zu lange wartet, kommt unter enormen öffentlichen Druck.“

 

Vergleichen Sie das mal mit dem heutigen Tagesordnungspunkt unseres Stadtrates. Irgendwie ist hier die Zeit stehen geblieben. Selbst nach über drei Jahren Prüfung scheint es nicht möglich zu sein, einfach öffentliche Dokumente ins Netz zu stellen. Man könnte weinen, nützt aber nichts. Miltenberg braucht erst "enormen öffentlichen Druck".

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