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Sensation - Stadtrat von Miltenberg darf was entscheiden!

Angestaubte Satzungen ohne Wert?
Angestaubte Satzungen ohne Wert?

In der Berichterstattung des Boten vom Untermain zur letzten Sitzung unseres Bauausschusses kann man drei interessante Dinge lesen:

 

Ein Gastronom darf Tische draußen aufstellen, muss aber zwei Meter Abstand zur Straße einhalten.

 

In der Satzung der Stadt dazu steht, die Nutzung ist zu versagen, wenn nicht mindestens 1,50 Meter für den Fußgängerverkehr ....

 

Wozu gibt es fünf Seiten Satzung (plus 10 Seiten Gebührensatzung), wenn im konkreten Fall dann anders entschieden wird?

 

Ist das noch normal? Entweder es gibt Regelungen, dann sollte man sich darauf verlassen können, oder diese sind ersatzlos zu streichen. Eine Generalklausel, wir entscheiden nach Lust und Laune, wäre für jeden eindeutiger. Siehe auch Stadtrat entscheidet aus dem Bauch heraus.  

 

Zu der Diskussion über das Radverkehrskonzept:

"Am Ende, versicherte Bürgermeister Helmut Demel, entscheide der Stadtrat, welche Maßnahmen realisiert werden und in welcher Reihenfolge dies passiert."

 

Da Helmut Demel dies so explizit zusichert, scheint es sich hier um eine Ausnahme oder Besonderheit zu handeln. Im Umkehrschluss hat der Stadtrat dann in der Regel nichts zu sagen.

 

Egal wie man das interpretiert, es ist sehr seltsam, wenn Herr Demel den Stadträten etwas so selbstverständliches versichern muss.

 

Ich dachte, dass der Stadtrat entscheidet, ist der Normalfall. Scheint hier in Miltenberg aber nicht so zu sein, ansonsten wäre jede Erwähnung ja überflüssig. Irgendwie seltsam. Siehe auch mein Beitrag Stadtrat von Miltenberg wird über bereits abgeholzten Wald informiert - wer entscheidet?

 

Vor kurzem hatte ich über die Regelungswut unserer Stadtverwaltung in Bezug auf Werbeanlagen berichtet. Nun kann man im Zusammenhang mit einer Beratung zu einer Werbetafel nachlesen "Der Ausschuss will zudem die zugrundeliegende Satzung überarbeiten."

 

Ich kann nur für uns alle hoffen, dass die bereits vorhandenen 95 Seiten nicht noch weiter anwachsen sollen. Wenn hier aber eine Straffung und Vereinfachung geplant ist, wunderbar.

 

Man soll nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, überarbeitet der Ausschuss die Satzung wirklich selbst? Ist dies hier nur falsch wiedergegeben? Ich dachte wir haben genug Personal auf der Stadtverwaltung, die so etwas zu erledigen hat.

 

Vielleicht ist aber nur die Berichterstattung falsch, und im Protokoll steht es anders. Um das zu prüfen, müsste ich ja schon wieder aufs Rathaus pilgern, um nachzulesen. Sinnvollerweise sollte auf dem Rathaus ein Lesezimmer für Bürger eingerichtet werden, mit Kaffeautomat und Snacks. Das könnte man dann abschaffen wenn es unsere Verwaltung schafft, solche Dinge einfach im Internet bereitzustellen. Siehe auch Verwaltung blockiert Fortschritt.

 

 

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