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Wochenrückblick KW37 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Auch Kleinheubach sucht eine Führungskraft
  • Bleiben für Miltenberg wieder nur die Reste? Bürgstadt erschließt 49 neue Bauplätze
  • Übrigens wird in Ebersbach eine neue Kita gebaut
  • Bürgerbegehren zum alten Bahnhof auf der Zielgeraden
  • Holen wir uns unsere Bürgerrechte wieder zurück
  • Führt der Weg in die Miltenberger Kommunalpolitik nur über die Hinterzimmer der Parteien?
  • Endlosschleife Stadt gegen Bürger? Was läuft in Miltenberg schief?
  • Auch die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken zum alten Bahnhof ist öffentlich

Auch Kleinheubach sucht eine Führungskraft

und siehe da, Bewerbung per Mail ist möglich. Auch ein Ansprechpartner und eine Telefonnummer findet man. Alles das braucht man in Miltenberg nicht, siehe So modern sind wir noch nicht. Dass Kleinheubach bezüglich Online-Diensten bei Verwaltungsangelegenheiten in der Region führend ist, sei nur am Rande erwähnt.

 

Übrigens wünscht sich Kleinheubach im Profil für den neuen Mitarbeiter

- Der Umgang mit dem Computer, Office-Produkten und Fachprogrammen ist Ihnen vertraut

- Bürger- und serviceorientiertes Verhalten

Beides wird in Miltenberg nicht erwähnt. Unnötig? Brauchen wir hier nicht?

 

Woher kommt der krasse Unterschied zwischen Miltenberg und Kleinheubach?

- Fortschrittliche Verwaltung sucht und findet gute Mitarbeiter?

- Gute Mitarbeiter bauen eine fortschrittliche Verwaltung?

Bleiben für Miltenberg wieder nur die Reste? Bürgstadt erschließt 49 neue Bauplätze

und Weilbach beschließt Bebauungsplan, kann man auf einer Seite im Bote lesen. Am nächsten Tag wird über neue Baugebiete in Wörth berichtet. Das erinnert mich an einen Bericht Bote trampelt auf den Nerven der Miltenberger rum. Da wurde in einer Ausgabe auch über viele neue Baugebiete berichtet. Allerdings keines davon in Miltenberg.

 

Wenn Miltenberg nicht bald in die Gänge kommt, ist der Bedarf an Wohnungen in der Region gedeckt. Dann bleiben für uns wieder mal nur die Reste, wie im Bereich Märkte? Planen wir dann eine Ramsch-Wohn-Ecke?

Übrigens wird in Ebersbach eine neue Kita gebaut

und das ganz ohne großen Architekten-Wettbewerb? Da kann ja nichts gescheites dabei rauskommen. Oder doch? Was kostet so eine Wettbewerb in Miltenberg eigentlich? Siehe Mit unsinnigen Wettbewerben ... Könnte man mit dem Geld nicht was besseres anfangen?

Bürgerbegehren zum alten Bahnhof auf der Zielgeraden

Aktuell planen die Grünen, das Bürgerbegehren vor der nächsten Stadtratssitzung einzureichen. Die Unterschriftensammlung läuft gut, aber es fehlen noch welche. Hier kann man gut beobachten, wie aufwendig es ist, Kommunalpolitik unter Einbezug der Bürger zu machen.

 

Gut dass die Grünen es auf sich genommen haben, Bürger zu mobilisieren. Wer mehr über das Projekt wissen will, findet hier eine umfangreiche LInk-Sammlung zum Thema. Ohne die Grünen wäre wohl die zweite grandiose Fehlplanung nach dem Museumsdepot umgesetzt worden. Hier gehts zur Unterschriftenliste.

Holen wir uns unsere Bürgerrechte wieder zurück

Gute Zusammenfassung meiner Ziele von Lukas Hartmann auf dem letzten Stammtisch der Grünen:

 

Wir müssen uns in Miltenberg unsere Bürgerrechte wieder erkämpfen bzw. zurückholen. Jahrelang haben wir alle Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung machen lassen. Nun müssen wir uns das Recht auf Auskunft, das Recht auf Information, das Recht auf Mitsprache neu erarbeiten. Diese Dinge sind eingeschlafen. Nun müssen wir dafür kämpfen, demokratische Rechte für uns Bürger wieder zum Leben zu erwecken.

Führt der Weg in die Miltenberger Kommunalpolitik nur über die Hinterzimmer der Parteien?

Wieder mal erreicht mich die Aufforderung, mich in der Kommunalpolitik "einzubringen" Auf meine Frage, wie denn das gehen soll, gibt es dann leider keine sinnvolle Antwort.

 

Bei den Grünen kann ich mich über öffentliche Stammtische informieren. Nach zwei drei Terminen ist klar, wofür stehen die, wie ticken die, wie arbeiten die. Und dann entscheiden, passt für mich, da möchte ich dabei sein.

 

Aber was ist mit den anderen? Keinerlei Möglichkeit sich unverbindlich ein Bild zu machen. Nun hat mir ein Kommunalpolitiker auf Twitter empfohlen, ich soll doch auf die Parteien zugehen und Gespräche anstreben.

 

Aber damit beginnt doch meine Karriere als möglicher Kommunalpolitiker sofort in den Hinterzimmern, die ich ablehne. Außerdem halte ich es für unmöglich, nach einem Gesprächstermin zu entscheiden, ob eine Partei inhaltlich und von der Arbeitsweise her so aufgestellt ist, dass ich da mitarbeiten möchte.

 

Oder sehe ich das falsch? Ein interessantes Thema im Hinblick auf die anstehende Wahl. Siehe Wer soll Miltenberg in die Zukunft führen?

Endlosschleife Stadt gegen Bürger? Was läuft in Miltenberg schief?

"Die Gemeinde will sich nun mit der Bürgerinititaive an einen Tisch setzen, um eine Lösung für die Neugestaltung des 15.000 qm großen Areals zu finden."  Schreibt der Bote am 14. September, natürlich nicht über Miltenberg, sondern über das Märktezentrum in Elsenfeld. Mal unabhängig davon, dass es bisher noch nicht mal möglich war, in Miltenberg eine Bürgerinitiative auf die Beine zu stellen - die Grünen müssen einsam und alleine für alle kämpfen und die Dinge anschieben.

 

Warum beginnt die Stadt keinen öffentlichen Dialog mit Bürgern und Kritikern über das Gebiet am alten Bahnhof? Die Forderung aus der Petition wurde "mißmutig?" abgearbeitet. Danach war wieder Funkstille. Nun läuft ein Bürgerbegehren. Es gibt Gerüchte, der Stadtrat könnte die Forderungen des Bürgerbegehrens in einem Beschluss abhaken und damit gegenstandslos machen. Und dann? Soll es wieder ohne Bürgerbeteiligung weitergehen?

 

Das würde wahrscheinlich ein erneutes Bürgerbegehren provozieren. Eine Endlosschleife Stadt Miltenberg gegen die eigenen Bürger und gegen moderne Demokratie? Angesichts vieler guter Beispiele auch in der Region ist das Verhalten der Stadt Miltenberg aus meiner Sicht mehr als seltsam.

Auch die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken zum alten Bahnhof ist öffentlich

Nach dem Handelsverband Bayern und unserem Landratsamt hat mir auch die Regierung von Unterfranken die Stellungnahme zur Planung gesandt. Die Veröffentlichung im Netz wrde ich in Kürze vornehmen. Wer vorab die Unterlagen sehen möchte, bitte kurze Nachricht, stelle jedem die Dokumente gerne per Mail zur Verfügung.

 

Es handelt sich hier nicht um Geheimnisse, auch wenn die Stadt Miltenberg sowas nicht veröffentlicht. Die Unterlagen sind für jeden Bürger zugänglich. Man muss nur wissen, was man wo anfordern muss. Auch hier helfe ich jedem gerne weiter, der Informationen anforderrn möchte.

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