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Endspurt beim Bürgerbegehren zur Planung am alten Bahnhof - Die Argumente, warum Sie nicht unterschreiben sollen!

Gelände am alten Bahnhof direkt am Main - Perfekt für Einzelhandelskisten?
Gelände am alten Bahnhof direkt am Main - Perfekt für Einzelhandelskisten?

Die wesentlichen Argumente für das Fachmarktzentrum am alten Bahnhof, sinngemäße Zitate:

 

Wenn wir das so nicht bauen, dann haben wir gar nichts

Cornelius Faust in der Stadtratssitzung vom 30.01.2019

 

Lasst uns doch erst mal bauen, dann müssen wir halt sehen obs läuft

Helmut Demel in der Informationsveranstaltung am 04.06.2019

 

Wenn wir das jetzt stoppen verlieren wir wieder Zeit

Cornelius Faust in einer Stadtratssitzung

 

Der eine ist amtierender Bürgermeister, der andere möchte es werden. Ihre Argumente haben also Gewicht?

 

Wer trotz dieser durchschlagenden und durch nichts zu widerlegende Argumente Zweifel hat, sollte sich das Bürgerbegehren genauer anschauen. Am Freitag den 13.09.2019 ab 20:00 Uhr beim Stammtisch der Grünen wird informiert und diskutiert. Im Hotel Mildenburg, Mainstr. 77.

 

Thema sind unter anderem die offiziellen Stellungnahmen zur Planung (kann auch jeder einsehen):

  • des Handelsverbandes Bayern und der IHK
  • des Landratsamtes Miltenberg
  • der Regierung von Unterfranken

Leider gibt es sonst keine anderen Möglichkeiten, mitzureden und mitzudiskutieren.

 

Die Stadt selbst hat nur die Pflichtunterlagen im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanes veröffentlicht. Selbst die Präsentation aus der Informationsveranstaltung im alten Rathaus ist schon wieder in der Schublade verschwunden. Möglicherweise weil einiges nicht zu den offiziellen Dokumenten passt?

 

Die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen sind wohl nach wie vor der Meinung, das geht die Bürger nichts an. Wir machen was wir wollen. Jedenfalls gibt es kein Angebot an die Bürger, sich zu informieren oder gar mitzureden. Das wäre aber angesichts der Dimension der Entscheidung und des sichtbaren Protestes unbedingt erforderlich.

 

CSU

  • nicht existent. Zu diesem Thema fällt denen noch nicht mal in den Stadtratssitzungen was ein
  • Das könnte man allerdings auch als komplette Zustimmung interpretieren
  • Keine Möglichkeit für Bürger, Informationen zu bekommen oder gar mitzureden

liberale Miltenberger

  • Als Wählergruppe in der Öffentlichkeit nicht existent. Scheinen zu zerfallen. Ob wegen Differenzen in Bezug auf dieses Projekt, oder wegen der anstehenden Bürgermeisterwahl ist unklar.
  • Einer will Bürgermeister werden, wurde aber bisher nicht von der Wählergruppe legitimiert
  • Zwei präsentieren als Personen losgelöst von der Fraktion ein Alternativkonzept zum alten Bahnhof
  • Rainer Rybakiewicz plädiert schon lange für eine andere Planung, wird jedoch nicht gehört
  • Keine Möglichkeit für Bürger, Informationen zu bekommen oder gar mitzureden

SPD

  • Während deren Bürgermeisterkandidatin gegen das Projekt Stellung bezogen hat, hört man von der Partei selbst absolut nichts, ähnlich tot wie die CSU
  • Keine Möglichkeit für Bürger, Informationen zu bekommen oder gar mitzureden

MWG Miltenberger Wahlgemeinschaft

  • In der Öffentlichkeit nicht präsent
  • Keine Möglichkeit für Bürger, Informationen zu bekommen oder gar mitzureden

ÖDP

  • In der Öffentlichkeit nicht präsent
  • Keine Möglichkeit für Bürger, Informationen zu bekommen oder gar mitzureden

 

Freie Wähler

  • Haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, das Ergebnis wurde in einem Einspruch an die Stadt niedergelegt. Trotz Ankündigung vom 07. August ist dieser nach wie vor nicht öffentlich zugänglich.
  • Keine Möglichkeit für Bürger, Informationen zu bekommen oder gar mitzureden

Man könnte daraus folgern, Stadtverwaltung, Bürgermeister und im Stadtrat vertretene Parteien bilden eine Einheitsfront gegen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung.

 

Wärend diese unbeeindruckt versuchen, die Mauern für Bürger immer höher zu ziehen und zu verstärken, werden sie von den Grünen nach der Petition nun erneut vorgeführt, und merken es offensichtlich nicht mal.

 

Gäbe es die Grünen in Miltenberg nicht, würde nach dem Museumsdepot wohl die zweite grandiose Fehlplanung umgesetzt.

 

Ich bin in einer CDU Hochburg aufgewachsen, unter Helmut Kohl groß geworden, und eigentlich stockkonservativ. Deshalb tut es mir fast schon körperlich weh, was gerade die CSU hier in Miltenberg abliefert. Wobei abliefern schon wieder danebengegriffen ist. Das Wort bedeutet ja, es wird was getan. Dies ist aber nicht der Fall.

Links zu Informationen über das Projekt alter Bahnhof

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