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Wochenrückblick KW27 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Jubiläum - Heute ist www.stadtdwatch.de 18 Monate online.
  • Viele offene Fragen zu den ausgelegten Bebauungsplänen am alten Bahnhof.
  • Merken unsere Stadträte, wie sie sich der Öffentlichkeit präsentieren?
  • Die Verwaltung handelt, verantwortlich ist aber unser Stadtrat?
  • Laudenbach und Rüdenau zeigen, wie es geht - Vorbild für Miltenberg?

Jubiläum - Heute ist www.stadtwatch.de 18 Monate online

Was hat STADTWATCH bisher bewegt? Offiziell gar nichts. Die Stadt Miltenberg incl. Bürgermeister und Stadtrat versuchen immer noch, Probleme auszusitzen. Vielleicht dämmert aber langsam einigen, das wird nicht funktionieren.

 

Je mehr unsere Honorationen sich einmauern, desto mehr Spaß habe ich. Kopf in den Sand und durch? Diese Strategie bei den Verantwortlichen der Stadt Miltenberg erinnert doch stark an Albert Einstein: Was ist Wahnsinn? Wenn man immer wieder das Gleiche versucht, und ein anderes Ergebnis erwartet.

 

Viele Rückmeldungen finde ich amüsant, beispielsweise wenn immer noch gerätselt wird, warum ich das tue, was ich tue. Ein paar Beiträge zu lesen würde da vielleicht helfen. Viel wichtiger aber, viele Rückmeldungen bestätigen mir, es muss sich was ändern, was Bürgerinformation und Transparenz anbelangt.

 

Viele offene Fragen zu den ausgelegten Bebauungsplänen am alten Bahnhof

Mit über 200 Seiten Unterlagen zu den Planungen beglückt uns die Stadtverwaltung. Alles hier abrufbar. Das ist allerdings komplett durch Gesetze vorgeschrieben. Da ist keine einzige Seite freiwillig. Aus meiner Sicht fehlen viele Unterlagen, um sich ein Bild machen zu können.

 

Eine erste Durchsicht führt bei mir zu Irritationen. Die Unterlagen entsprechen nicht dem, was ich mir in den Stadtratssitzungen und bei der Informationsveranstaltung notiert habe. Werde darüber detailliert berichten.

 

Auch Sie sollten sich die Unterlagen genau ansehen, und Ihre Bedenken oder Vorschläge für Verbesserungen schriftlich bei der Stadt Miltenberg einreichen. Das kann helfen, unseren Stadrat auf Unstimmigkeiten hinzuweisen. In Anbetracht des Umfangs kann man nicht verlangen, dass jeder Stadtrat jedes einzelne Detail prüft. Da ist schnell mal ein Absatz überlesen, ohne die Brisanz zu erkennen. Das hat nichts mit der Qualität der Räte zu tun, sondern ist Angesichts des Umfangs einfach unvermeidbar.

 

Also, helfen Sie unseren Räten, studieren Sie die Unterlagen,und bringen Sie Ihre Einwände vor.

 

Merken unsere Stadträte, wie sie sich der Öffentlichkeit präsentieren?

Öffentliche Sitzungen haben unter anderem den Sinn, die Öffentlichkeit zu informieren. Bürger sollen erleben, wie über Dinge beraten und dann beschlossen wird. Nachdem im Rahmen der Verabschiedung der Jahresrechnung 2017 ausführlich und informativ berichtet wurde, war ich positiv überrascht.

 

Bereits beim zweiten Punkt der Tagesordnung wurde ich dann aber wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Der Rat verfiel ins alte Muster. Ein aus meiner Sicht gravierender Vorgang in Bezug auf den Haushalt wurde diskussionslos und nahezu ohne Informationen abgehakt. Siehe Wie steht es um die Finanzen der Stadt Miltenberg?

 

Die Räte vermitteln hier den Eindruck, entweder sie interessieren sich selbst nicht für Hintergründe, oder sie wollen Bürger lieber nicht informieren.

 

Die Verwaltung handelt, verantwortlich ist aber der Stadtrat?

Können Sie sich eine Firma vorstellen, in der die Mitarbeiter bzw. deren Chef den Kundenservice laufend verschlechtern, und der Aufsichtsrat schaut tatenlos zu, bis der Laden pleite ist?

 

So ähnlich läuft es aus meiner Sicht in Miltenberg. Bürgermeister und Verwaltung schränken die Information und Transparenz für Bürger immer mehr ein, der Stadtrat als Aufsichtsgremium und Vertreter der Eigentümer (Bürger) schaut tatenlos zu. Siehe Staddtrat schaut zu, wie Bürger immer schlechter informiert werden?

 

Laudenbach und Rüdenau zeigen wie es geht - Vorbild für Miltenberg?

In beiden Kommunen haben die Bürger entschieden, was unsere Gemeinderäte beschlossen haben, wollen wir nicht!  Mit Bürgerentscheiden, die auf Grund von Bürgerbegehren durchgeführt werden mussten, haben die Laudenbacher und Rüdenauer Gemeinderatsbeschlüsse für ungültig erklärt.

 

Wenn gewählte Volksvertreter sich zu weit von der Basis entfernen, hilft dieses demokratische Mittel, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Laudenbach und Rüdenau ein Vorbild für Miltenberg?

 

Auch in Miltenberg hat die Petition der Grünen und die damit erzwungene Informationsveranstaltung gezeigt, die Bürger sind mit dem aktuellen Planungsstand am alten Bahnhof nicht glücklich. Möglicherweise reicht diese Willensbekundung aber noch nicht aus, und ein Bürgerbegehren ist notwendig.

 

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