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Wochenrückblick KW26 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Landratsamt verweigert Genehmigung zum Haushalt? Wie steht es um die Finanzen der Stadt Miltenberg?
  • Heute Bürgerentscheid in Rüdenau und Laudenbach
  • 1,9 Millionen für einen zweiten Radweg, der nur 500 Meter kürzer ist?
  • Transparenz und Bürgerinformation in Miltenberg weiterhin unterirdisch!
  • Bürger können auf die Planung am alten Bahnhof noch Einfluss nehmen!

Landratsamt verweigert Genehmigung zum Haushalt? Wie steht es um die Finanzen der Stadt Miltenberg?

Eigentlich wollte man die Gründe wohl verschweigen? Die Zeitung hat (leider) auch nicht darüber berichtet. Dummerweise haben sich aber drei Besucher in den Sitzungssaal des Rathauses verirrt. Diese konnten beiläufig erfahren, was hinter dem Punkt "Haushaltssatzung 2019 Ergänzung" steckt.

 

Die Verpflichtungsermächtigung muss reduziert werden. Anscheinend hat das Landratsamt die Genehmigung für den vorgelegten Haushalt verweigert. Sie haben richtig gehört. Das Landratsamt sagt unseren Räten, dem Bürgermeister und der Verwaltung: Was ihr hier mit dem Geld der Bürger geplant habt, genehmigen wir nicht.

 

Details? Wurden nicht berichtet! - Noch viel gravierender: Kein Stadtrat hat nachgefragt! Interessiert keinen? Mehr dazu hier.

 

Heute findet ein Bürgerentscheid in Rüdenau und Laudenbach statt

Thema in beiden Kommunen: Soll künftig ein hauptamtlicher Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde lenken? Zur Erinnerung, Rüdenau hat ganze 725 Einwohner, Laudenbach immerhin doppelt so viele. Es geht um Mehrausgaben von 40-50 TEUR pro Jahr, und beide Kommunen schwimmen nicht gerade im Geld.

 

Diese Woche konnte man in umfangreichen Berichten der Tageszeitung lesen, die Gegner stellen viel zu sehr auf das Thema Geld ab. Wichtiger sind ganz andere Dinge. Welche könnten das wohl sein? Wenn Ihre Bank fragt, wovon Sie einen beantragten Kredit abzahlen wollen, und Sie sagen, das ist doch egal, es geht um wichtigere Dinge. Meine Familie braucht ein schönes großes Haus, wäre das so ähnlich. Sie würden aber wohl keinen Kredit bekommen.

 

Bin gespannt wie die Entscheidungen ausfallen. Unabhängig vom Ausgang haben beide Kommunen allen Bürgern im Kreis und der Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Beide Bürgerentscheide wären aus meiner Sicht bei mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung nicht nötig gewesen. Vielleicht führt diese Erkenntnis in unserer Region zu mehr Transparenz und Information in den Kommunen. Mehr zum Thema hier und hier.

 

1,9 Millionen für einen Radweg, der nur 500 Meter kürzer ist als der alte?

Unser Stadtrat möchte zu dem schönen breiten Radweg entlang der Mainzer Str. noch einen weiteren direkt am Main bauen. Wahrscheinlch damit die Touristen dann das geplante neue Fachmarktzentrum mit dem Rad erkunden können.

 

Nach Google Map wird der geplante Radweg sagenhafte 500 meter kürzer als der vorhandene. Auch nach Zuschüssen wird dies die Stadtkasse mit über einer Million belasten. Unseren Räten gefällt die bisherige Strecke irgendwie nicht. Dabei könnte man die doch für deutlich weniger Geld so aufmotzen, dass Touristen weltweit anreisen würden, um diese 500 meter zu radeln. Selbst wenn man am vorhandenen Radweg die Randstreifen vergoldet, würde möglicherweise noch Geld für ein wöchentliches Feuerwerk überbleiben.

 

Das Tollste dabei, es interessiert keinen, ob wir das Geld überhaupt haben, oder ob das Geld möglicherweise für wichtigere Projekte fehlt. Wieviel spart eigentlich die Activ-Group bei der Gestaltung der Promenade, wenn die Stadt dort einen Fahradweg finanziert? Ist das eine Subvention? Wirtschaftförderung? Oder gar eine Bedingung, damit wir ihnen das Gelände billig und ohne renditeschmälernde Auflagen überlassen dürfen? Siehe hier das Drunter und Drüber bei der Beratung im Stadtrat.

 

Der aus meiner Sicht chaotische Ablauf in der Sitzung zu diesem Punkt wirft wieder einmal Fragen bezüglich der Vorbereitung der Sitzungen auf siehe hier.

 

Bürgerinformation und Transparenz in Miltenberg weiter unterirdisch

Bei der monatlichen Durchsicht, was unsere Parteien in Miltenberg in Bezug auf Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung bieten, hat mich wieder mal das kalte Grausen gepackt. Mehr dazu hier.

 

Offensichtlich wollen alle die Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte fortführen. Kurz vor der Kommunalwahl sagen wir den Bürgern, uns gibt es noch, macht Euer Kreuz, dann können wir wieder sechs Jahre über Euch bestimmen.

 

Hat im Jahr 2014 noch hervorragend funktioniert. Warum nicht auch im Jahr 2020?

 

Bürger können auf die Planung am alten Bahnhof noch Einfluss nehmen

Aus einem Bebaungsplan werden zwei, aus 1.000 qm Handelsflächen für Bekleidung werden 2.000 qm. Für einen Ramschladen, Entschuldigung das heißt ja Sonderpostenmarkt, ist auch noch Platz.

 

Alle schönen Worte können nichts daran ändern: Der geplante Seeheckeabklatsch ist der Versuch, Versäumisse der Vergangenheit nachzuholen, nur sind wir nicht mehr im Jahr 2010. Was früher verhindert wurde, ist längst an anderer Stelle entstanden. Jetzt einen Abklatsch davon mit zweitklassigen? Mietern zu bauen, ist einfach nur armselig.

 

Der Zug ist ohne die Miltenberger weitergefahren, zum Aufspringen ist es zu spät, die Rücklichter sind ja kaum noch erkennbar. Damit unser Stadtrat das Projekt stoppt bzw. zum Besseren verändert ist es notwendig, dass viele Bürger ihre Bedenken im Rahmen der aktuell laufenden Beteiligung der Öffentlichkeit äußern.

 

Jeder Bürger kann sich hier einbringen und formlos Einspruch gegen den Bebauungsplan einlegen. Einfach Brief oder Fax an die Stadt mit ihren Argumenten richten. Wer Hilfe braucht, kann sich gerne bei mir melden.

 

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