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Wochenrückblick KW09 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

  • Stadtrat muss Gebot der Öffentlichkeit beachten.
  • Fragen zum Verein Lebendiges Miltenberg e.V.
  • Wie werden aus 560.000 Euro 9.500.000 Euro?
  • Tranparenz im Kreis schafft Transparenz in der Stadt.
  • Gebührenerhöhung nur für Bürger, nicht für Geschäfte?
  • Freue mich über Diskussionen zu stadtwatch.de und die damit verbundene kostenlose Werbung.

Kommunalaufsicht stellt fest: Öffentlichkeit wurde rechtswidrig ausgeschlossen

Bauausschuss und Stadtrat von Miltenberg haben im Oktober 2018 einen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und beschlossen. Dies war rechtswidrig. Siehe Aufsichtsbeschwerden sind formlos ....

 

Der Punkt war trivial. Der Hintergrund aber wichtig. Der Trend zu immer mehr Geheimniskrämerei in Miltenberg scheint gestoppt. Wenn die Aufsicht eine solche Feststellung macht, ist dies aus meiner Sicht mehr als eine rote Karte. Unsere Stadträte können dafür sorgen, dass dies nicht wieder passiert.

 

Fragen zum Verein lebendiges Miltenberg e.V.

Der Verein ist für mich bisher nur als Veranstalter des MainFestes sichtbar, agiert sonst eher im Verborgenen. Die Förderung von Miltenberg scheint er aber sehr ernst zu nehmen, zumindest beim Bier darf auf dem Fest keiner der örtlichen Brauerei Konkurenz machen. Einheitsbrei statt Vielfalt? Wobei es schon merkwürdig ist, Hopfentroll, eine bekannte, aber kleine ein Mann Craft-Brauerei aus Weilbach, hier fernzuhalten. Mehr dazu unter Dürfen wir bald nur noch Faust Bier trinken?

 

Zwischenzeitlich habe ich weitere 75 Seiten Dokumente erhalten (Danke). Da kann man dann in einem Protokoll zur Jahreshauptversammlung lesen: "Eine Kassenprüfung sei bis heute nicht möglich gewesen, da bisher ein Kassenbuch nicht geführt werde; es soll bis zur nächsten ..."

 

Ich war in jungen Jahren selbst Kassierer in mehreren Vereinen. Ich bin mir nicht sicher ob ich mit dieser Aussage unbeschadet aus einer Versammlung herausgekommen wäre. Verantwortlich zu diesem Zeitpunkt waren Helmut Demel und Cornelius Faust. Unter den anwesenden Mitgliedern waren auch Vorstände aus anderen Vereinen. Hat wohl niemand gestört. Man staunt und lernt.

 

Wie werden aus 560.000 Euro sagenhafte 9.500.000 Euro?

Transparenz ist doch eine schöne Sache. Wußten Sie, dass im Jahr 2013 im Haushalt der Stadt Miltenberg 560.000 Euro für ein Museumsdepot geplant waren? Sinnigerweise in einem Industriegebiet. Siehe Museumsdepot war mit 560.000 Euro geplant, aber dann kam Helmut Demel.

 

Daraus ist inzwischen ein Projekt am Mainzer Tor mit 9.500.000 Euro geworden. Wie ist es dazu gekommen? Danke für die Informationen zum Thema an einen aufmerksamen Leser meines Blogs!

 

Kreis veröffentlicht Zahlen über die Stadt Miltenberg. Die Stadt selbst informiert Bürger auch weiterhin nicht über das Internet.

Der Kreis veröffentlicht seinen Haushalt im Internet. 399 Seiten interessante Informationen, wie gewirtschaftet wird. Gut aufbereitet, und mit guten Erläuterungen. Da kann auch der normale Bürger was mit anfangen.

 

Lustigerweise sind darin auch Zahlen zum Haushalt der Stadt Miltenberg enthalten. Auch sehr schön dargestellt. Fragt man sich doch, warum stellt die Stadt uns diese Zahlen und noch mehr nicht einfach auch zur Verfügung? Siehe Transparenz beim Kreis schafft nebenbei auch Transparenz in Miltenberg.

 

Gebühren für Bürger steigen, Geschäftsleute zahlen noch Preise aus dem Jahr 2001

Im letzten Jahr hatte ich schon mal darüber berichtet, dass die Stadt Gebühren seit dem Jahr 2001 nicht mehr verändert hat. Dies gilt leider nur für einen Bereich, der Geschäftsleute betrifft. Kann man in Miltenberg noch zu Preisen  von 2001 einkaufen?

 

Wir Bürger werden regelmäßig zur Kasse gebeten und müssen Gebührenerhöhungen schlucken. Woran es liegt, ist unklar. Eine Ursache könnte der Wust an Satzungen und Nachträgen sein. Das macht es schwer, den Überblick zu behalten. Da kann schon mal was durchrutschen.

 

Kostenlose Werbung für stadtwatch.de auf Facebook

Ein aufmerksamer Miltenberger begleitet meine Berichte mit Kommentaren auf Facebook. Das finde ich gut. Kontroverse Diskussion und auch mal Kritik sind gut für Transparenz und Veränderung. Was ich ja anstrebe.

 

In diesem Sinne begrüße ich alles, was meine Arbeit bekannt macht und damit unterstützt. Je mehr Bürger sich mit der Kommunalpolitik in Miltenberg beschäftigen, desto besser. Nicht jeder muss meine Meinung teilen, aber jeder sollte darüber nachdenken, wie Kommunalpolitik in Miltenberg transparenter werden kann.

 

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