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Wochenrückblick KW03 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Die Themen vom 07. Januar bis 20. Januar 2019:

  • Stadtrat von Miltenberg lernt nichts dazu!
  • Bauboom in der Region - und Miltenberg schläft weiter?
  • Landratsamt Miltenberg schürt Mißtrauen
  • Miltenberger Oberschicht sonnt sich in ihrer Macht?
  • Veränderung in unseren Verwaltungen durch mehr Bürgeranfragen und Aktionen

Stadtrat von Miltenberg lernt nichts dazu!

Kennen Sie den Begriff beratungsresistent? Regelmäßig berichte ich über die Problematik der fehlenden Öffentlichkeit in der Stadt Miltenberg. Aktuell laufen zwei Aufsichtsbeschwerden dazu.

 

Das schert unsere Räte aber nicht. Das Herzstück des Mainufers zwischen alter Volksschule und Zwillingsbogen soll ohne Bürgerinformation, geschweige denn Bürgerbeteiligung, umgestaltet werden. Konzepte dazu wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt. Siehe Geheimprojekt Umgestaltung Mainvorland.

 

Setzen wir unsere Stadt gemeinsam durch viele Bürgeranfragen unter Druck. Holen wir uns unsere Stadt zurück!

 

Bauboom in der Region - und Miltenberg schläft weiter! Sollen die Leute doch in den Nachbargemeinden bauen, mehr Einwohner würden ja noch mehr Arbeit machen.

Beim Lesen unserer Tageszeitung kann man erkennen, dass in der gesamten Region Baugebiete erschlossen werden, und Wohnungen entstehen. In Miltenberg juckt das keinen. Wir verplempern unser Geld lieber für ein mit Sandstein verkleidetes Luxuslager. Wieviel Einwohner und Steuerkraft bringt das wohl nach Milltenberg?

 

Daneben fällt uns jetzt ein, dass vor 20 jahren Billigkisten zum Einkaufen eine gute Idee waren. Damals wollten wir das nicht, jetzt muss es aber mangels anderer Ideen unbedingt her. Dabei ist dieser Zug ist schon lange abgefahren.

 

Stadt (nicht) entwicklung in Reinkultur. Siehe auch Bote trampelt auf Nerven der Miltenberger rum.

 

Landratsamt Miltenberg schürt Mißtrauen!

Seit dem 15.09.2018 versuche ich Akteneinsicht zu einem Vorgang zu erhalten. Nun habe ich unter Ausschöpfung der maximalen Frist wieder eine Mail bekommen. Meine Aufforderung, über meinen Antrag förmlich zu entscheiden, wurde ignoriert. Das LA will offensichtlich die Akteneinsicht nicht gewähren, aber auch keinen Ablehnungsbescheid erlassen. Also eine neue Runde?

 

In einem früheren Vorgang wurde mir schon mal mitgeteilt, die Aufbewahrungsfrist ist rum, Akteninhalt ist vernichtet. Wenn ich hier noch ein paar Runden hin und her mitmache, passiert irgendwann das Gleiche? Sorry, Sie haben zwar das Recht auf Akteneinsicht, die Akte wurde aber inzwischen vernichtet. Aufbewahrungsfrist abgelaufen!

 

Egal. Es geht um Umwelt, es geht um Grundwasser, also um sehr sensible Bereiche. So einfach werde ich mich da nicht abspeisen lassen. Außerdem müssen die Regeln mal eindeutig geklärt werden. Inzwischen beschäftigt mich die Frage, warum man mir unbedingt Akteneinsicht verwehren will viel mehr, als der Akteninhalt selbst.

 

Erstaunlich aus meiner Sicht: Wir haben einen grünen Landrat, und müssen um Umweltinformationen kämpfen, als wäre noch die CSU unter Franz-Josef Strauß an der Regierung.

 

Gibt es in Miltenberg eine privilegierte Oberschicht wie vor 100 Jahren?

Diesen Titel hat der Bote treffenderweise meinem Leserbrief zum Neujahrsempfang der Stadt Miltenberg verpasst. Ich selbst formuliere immer noch viel zu zahm und ängstlich. Siehe meinen Blog Neujahrsempfang - Privileg oder lästige Pflicht? dazu.

 

Der Vorgang ist an sich unbedeutend. Leute die was darstellen, oder das zumindest glauben, sonnen sich in ihrer Macht. Wer das braucht - nichts dagegen einzuwenden. Allerdings sollte das nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen.

 

Deutlich wird dabei: Veraltete Strukuren werden einfach immer weiter fortgeführt und gepflegt. Veränderungen? Nachdenken? Fehlanzeige! Rückwärtsgewandte Stadtführung wie vor 100 Jahren.

 

Neuer Stil - Bürger können sich leichter an meinen Aktionen beteiligen

Bei neuen Vorgängen bin ich dazu übergegangen, in meinem Blog nicht nur über Aktionen zu berichten, sondern auch meine Anfragetexte an die Verwaltung zu veröffentlichen.

 

Damit haben interessierte Bürger die Möglichkeit, diese einfach zu übernehmen und sich meiner Anfrage anzuschließen. Die Idee - Wenn immer mehr Bürger anfragen machen, kommen Informationen vielleicht irgendwann automatisch ins Netz. Das wäre für alle Beteilgten effizienter. Bei diesen Anfragen können Sie mitmachen:

 

Mitmachen - Thema 1: Im Bericht zur Geheimveranstaltung Umgestaltung Mainvorland finden Sie zwei Vorlagen.

Einmal soll die Stadt die Vorschläge zur Umgestaltung liefern, zum anderen soll die Kommunalaufsicht prüfen, ob die Stadt bzw. der Stadtrat hier rechtswidrig nicht öffentlich gehandelt hat. Hier finden Sie die Vorlagen dazu

 

Mitmachen - Thema 2: Die Stadt soll das Mitteilungsblatt Rund ums Schnatterloch im Internet bereitstellen. Hier finden Sie die Vorlage dazu.

 

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