So nebenbei teilt uns die Stadtverwaltung mit, das Mainufer zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll umgestaltet werden.
Zehn interessante Vorschläge wurden unter Anleitung eines Professors unterbreitet. Kann man im Mitteilungsblatt der Stadt lesen.
Wann? Wo? Wem?
Dürfen wir Bürger da auch mal draufschauen? Hat hier der Stadtrat etwa (rechtswidrig?) nicht öffentlich getagt?
Soll das letzte bisschen Grün auch noch ohne Mitsprache der Bürger zugepflastert werden?
Was ist denn daran schon wieder geheim? Die Gemeindeordnung gibt dafür ganz sicher keine plausible Begründung her.
Hier handelt es sich um das Herzstück der Miltenberger Uferpromenade. Und auch das letzte Stück mit etwas Grün. Werden wir Bürger da auch mal um unsere Meinung gefragt? Dürfen wir das auch mal sehen? Oder entscheidet der Stadtrat hier wieder mal im abgedunkelten Hinterzimmer und wir Bürger dürfen uns dann über das Ergebnis freuen?
Ich bin Fassungslos. Mein Eindruck: Nach wie vor denken anscheinend 20 Stadträte, sie können im Hinterzimmer die Gestaltung unserer Stadt ohne Einbeziehung der Bürger bestimmen.
Kein Stadtrat ist offensichtlich auf die Idee gekommen, das Thema öffentlich zu behandeln. Der Antrag eines einzigen Rates hätte alles ändern können. Vielleicht ist es aber auch "nur" unser Bürgermeister, und keiner unserer Stadträte hat eine Ahnung davon, was die Gemeindeordnung dazu sagt.
Wir Bürger müssen aufstehen, und uns wehren. Ich habe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, und die Kommunalaufsicht um Unterstützung gebeten.
Meine Anfragen dazu sind unten abgedruckt, Sie können diese gerne als Muster verwenden. Wenn sich genügend Bürger an die Verwaltung und die Kommunalaufsicht wenden, sind Veränderungen denkbar.
Wenn 50 Bürger die Unterlagen bei der Stadt anfordern, wie ich es getan habe, kommt vielleicht mal einer auf die geniale Idee, die Informationen einfach im Internet für alle Bürger
bereitzustellen. War jetzt etwas ironisch, die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt.
Meine Anfrage an die Stadt Miltenberg zum Thema. Einfach per Mail an den Verwaltungsleiter schicken: Reichert@miltenberg.de
Auskunft gem. BayUIG / BayDSG / VIG zu Neugestaltung Mainufer zwischen alter Volksschule und Zwillingsbogen
Sehr geehrter Herr Reichert,
im Miltenberger Mitteilungsblatt Ausgabe Nr. 25 steht unter "Aus Verwaltung und Stadtrat":
"Die Neugestaltung des Mainufers zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll im kommen Jahr angegangen werden. Hierzu haben Studenten unter Anleitung von Professor Henne über zehn
interessante Vorschläge unterbreitet."
Bitte teilen Sie mir mit
- wann diese Vorschläge unterbreitetet wurden
- wem diese Vorschläge unterbreitet wurden
- im Rahmen welcher Veranstaltung / Sitzung dies geschehen ist
Bitte übersenden Sie mir die Unterlagen zu den einzelnen Vorschlägen sowie weitere Unterlagen, die in der Stadtverwaltung dazu existieren (Protokolle, Bewertungen oder ähnliches).
Die Umgestaltung eines gesamten Areals betrifft in hohen Maße die Umwelt, so dass ein Auskunftsanspruch gem. BayUIG besteht.
Daneben betrifft mich die Umgestaltung des öffentlichen Raumes als Bürger von Miltenberg, so dass auch ein persönliches Interesse an diesem Thema besteht. Insofern besteht auch ein Auskunftsrecht
gem. Art. 39 BayDSG.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht
vor.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats
zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) an spachmann@t-online.de
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spachmann
Eichenbühler Str. 57
63897 Miltenberg
Tel. 09371-99864
Meine Bitte um Unterstützung an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Miltenberg. Einfach per Mail an die Kommunalaufsicht: lothar.leiblein@LRA-MIL.de
Bitte um Unterstützung
Sehr geehrter Herr Leiblein,
im Mitteilungsblatt der Stadt Miltenberg kann man lesen, dass ein Teil des Mainufers umgestaltet werden soll.
Dazu schreibt die Verwaltung: "Hierzu haben Studenten unter der Anleitung von Professor Henne über zehn interessante Vorschläge unterbreitet".
Aus der Formulierung ergibt sich der Eindruck, diese Vorschläge wurden dem Stadtrat im Rahmen einer Sitzung präsentiert. Es gab aber im Jahr 2018 in den öffentlichen Sitzungen keinen
Tagesordnungspunkt zu diesem Thema.
Da keine öffentliche Beratung stattfand, stellt sich die Frage, wurde hier nicht öffentlich beraten? Wenn ja, warum?
Ich kann mir keinen Grund vorstellen, nach dem die Umgestaltung eines Teils des Mainufers der Geheimhaltung unterliegt und in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln ist.
Da die Stadträte informiert sind stellt sich die Frage, auf welchem Weg dies geschehen ist.
Da mich das als Bürger von Miltenberg natürlich interessiert, habe ich nun bei der Stadt um Auskunft gebeten, wann denn hier etwas vor welchem Kreis präsentiert wurde.
Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung bei der Klärung, ob hier möglicherweise ohne Rechtsgrundlage die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Sollte dies der Fall sein würde ich mir als Bürger
wünschen, dass der gesamte Vorgang in einer öffentlichen Stadtratssitzung erneut behandelt wird, damit wir Bürger uns die Präsentation dieser Vorschläge mit anhören und ansehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spachmann
Eichenbühler Str. 57
63897 Miltenberg
Tel. 09371-99864