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Wochenrückblick KW30 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 30-2018
Wochenrückblick KW 30-2018

Die Themen in der Woche vom 23. Juli bis 29. Juli 2018:

  • Wen juckt in Miltenberg eine schlappe halbe Million?
  • Fragen zur Qualität der Arbeit von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung in Miltenberg
  • Auch das Innenministerium schmettert Beschwerden prolemlos ab
  • Beispiele für Transparenz in Wertheim und Würzburg, nichts vergleichbares in der Region Miltenberg
  • Welchen Sinn hat der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung?
  • stadtwatch.de wird regional

Wen juckt schon eine schlappe halbe Million auf dem Weg zum Schuldenweltmeister?

Von vier wesentlichen Zahlen ist eine falsch, keiner hats gemerkt? Unfassbar! Die Haushaltssatzung der Stadt Miltenberg enthält gerade mal vier wichtige Zahlen. Neben der Summe von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt stehen dort die Summe der Kreditaufnahmen und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen. 

 

Offensichtlich hat sich kein Stadtrat vor Beschluss des Haushalts diese angesehen oder gar hinterfragt, sonst könnte doch nicht eine der wesentlichsten Zahlen einen Fehler enthalten.

 

Macht aber nichts. Aus 1,7 Mio Verpflichtungsermächtigung werden 2,2 Mio. Wen juckt denn auf dem Weg zum Schuldenweltmeister eine schlappe halbe Million? Wurde wieder mal einstimmig ohne Rückfragen abgenickt!

 

Wenn Summen wie 1,7 Mio nicht besprochen und hinterfragt werden, möchte ich nicht wissen, wie genau unsere Stadträte bei "kleineren" Beträgen hinschauen.

 

Stadtratsbeschlüsse erstmals auf der Internetseite der Stadt Miltenberg. Zweifel an der Qualität von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung wachsen.

Zu der Stadtratssitzung vom 27.06.2018 kann man erstmals die Beschlüsse auf der Internetseite der Stadt nachlesen. Mehr dazu unter Transparenz - ein kleiner Fortschritt in Miltenberg.

 

Die Arbeitsweise in Bezug auf Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat von Miltenberg ist aus meiner Sicht mehr als fragwürdig. Werde dazu eine Aufsichtsbeschwerde einreichen, auch wenn diese wohl wieder abgeschmettert wird.

 

Der Fehler in der Haushaltssatzung, der Ablauf in der Stadtratssitzung vom 27.06.2018 und die Abweichung zwischen öffentlicher Beratung und veröffentlichtem Beschluss lassen bei mir die Zweifel an Qualität von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung in Miltenberg immer mehr anwachsen.

 

Sind auch Beschwerden beim Innenministerium von Bayern sinnlos?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Nachdem sowohl das Landratsamt als auch die Regierung von Unterfranken Beschwerden problemlos abschmettern, habe ich es auch mal in München probiert.

 

Die positive Überraschung blieb aus. Auch hier - Abgeschmettert - kein Fehlverhalten der Verwaltung. Mehr dazu unter Warum wundert mich das nicht mehr.

 

Auf der Suche nach guten Beispielen für Transparenz

bin ich in Wertheim und Würzburg fündig geworden. Dort werden die Bürger mit Informationen verwöhnt, dass man nur noch staunen kann. In der gesamten Region Miltenberg habe ich nichts gefunden, was auch nur annähernd an die dort geboten Transparenz heranreicht. Siehe Beispiele aus Wertheim und Würzburg.

 

Dabei bin ich noch auf einen weiteren Punkt gestossen. Wertheim bietet seinen Bürgern Zugriff auf alle Informationen, die den Gemeinderäten im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen, und das bereits seit 2014.

 

Unfassbar, das Ende für Herrschaftswissen von Stadträten. Gut dass eine CSU in Bayern hier dagegen hält. Warum allerdings in Miltenberg ein liberaler Bürgermeister die CSU Linie vertritt, habe ich noch nicht verstanden. Siehe Warum dürfen wir Miltenberger das nicht?

 

Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung - Eine sinnfreie Institution?

Auf meine Anmeldung  zur Bürgerfragestunde von Markus Söder hat sich der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung bei mir gemeldet. Ich erhalte eine Antwort zu meinen Themen.

 

Diese Woche ist nun ein dreiseitiges Schreiben eingegangen. Bla Blabla Blabla .... Ein Werbeschreiben über die Leistungen der Staatsregierung ohne konkreten Inhalt. Auf meine Punkte und Fragen wurde in keinster Weise eingegangen.

 

Ich wollte das Schreiben erst hier veröffentlichen, habe aber entschieden, es ist den Speicherplatz nicht wert. Auch wäre es eine Verschwendung Ihrer wertvollen Lebenszeit.

 

stadtwatch.de wird Regional

Bei vielen Recherchen und Vergleichen habe ich festgestellt, dass in der Region Miltenberg in Bezug auf Transparenz in vielen Kommunen Handlungsbedarf besteht. Ich arbeite deshalb aktuell an Vergleichen und werde in den nächsten Wochen dazu berichten.

 

In diesem Zusammenhang werde ich die Berichterstattung auf die Region Miltenberg erweitern. Um Sorgen zu zerstreuen, das wird zusätzlich geschehen. Stadträte, Bürgermeister und Verwaltung von Miltenberg werden auch weiterhin mindestens so aufmerksam von mir beobachtet, wie bisher auch.

 

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