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Wochenrückblick - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 26-2018
Wochenrückblick KW 26-2018

Die Themen in der Woche vom 25. Juni bis 01. Juli 2018:

  • Stört Transparenz die Verwaltung von Miltenberg?
  • Stadtrat entscheidet, ohne Kosten zu kennen
  • Stadtrat entscheidet einstimmig, nur was ist unklar
  • Schulden ohne Ende - nach uns die Sintflut?
    • hier wird geklotzt, nicht gekleckert
  • Bürgerbeauftragter der Staatsregierung arbeitet vorbildlich
  • Im Blog unter Stadtrat habe ich begonnen, die letzte Stadtratssitzung aufzuarbeiten
  • Erinnerung an Leserbrief "Demel im Stil des Sonnenkönigs"

Mögen Bürgermeister und Verwaltung von Miltenberg keine Transparenz?

Mit Schreiben vom 25.06.2018 verweigert mir die Stadt Miltenberg die Kopie eines Dokuments. Interessant ist ein Satz aus der Begründung (die nebenbei aus meiner Sicht kompletter Unsinn ist):

 

"Das evtl. Interesse, die Unterlagen, ...in das Internet einzustellen, wie Sie dies bislang getan haben, sehen wir nicht als berechtigtes Interesse auf Aushändigung einer entsprechenden Kopie unserer Stellungnahme."

 

Der Nachweis des berechtigten Interesses ist in Bezug auf den Vorgang zu erbringen. Dabei spielt es keine Rolle, was jemand, der das berechtigte Interesse nachweist, anschließend mit dem Dokument macht.

 

Aber egal, was steht denn um Himmels Willen in diesem Papier, dass man die Veröffentlichung fürchtet? Warum dieser Querschläger auf meine Aktivitäten?

Paßt es Bürgermeister und Stadtverwaltung nicht, dass die Art und Weise, wie sie mit Bügern umgehen, im Internet transparent gemacht wird?

 

Solche Aussagen steigern natürlich enorm die Motivation. Wer Transparenz verhindern will, wird mit noch mehr Transparenz "belohnt". Wenn Sie Vorgänge in der Stadt Miltenberg transparent machen wollen, einfach melden. Im Internet ist genügend Platz auch für Ihre Dokumente.

 

Stadtrat von Miltenberg entscheidet, ohne Kosten zu kennen

Am Mittwoch war ich auf einer Stadtratssitzung in Miltenberg. Zu zwei Tagesordnungspunkten wurde einstimmig beschlossen, obwohl die Kosten des Beschlusses unklar war. mehr dazu unter Wen jucken Kosten Teil 1

 

Zu einem Punkt wurde der Kämmerer gefragt, konnte aber auch keine Auskunft geben. So langsam wird mir klar, warum möglichst nicht öffentlich getagt wird. Schlecht vorbereitet, Kosten spielen keine Rolle, wir entscheiden einstimmig, wen juckts, Hauptsache schnell.

 

Sowas macht man lieber in nicht öffentlichen Sitzungen, sonst merkt noch einer, wie wir arbeiten (oder muss man sagen nicht arbeiten?).

 

Stadtrat von Miltenberg entscheidet - Inhalt der Entscheidung aber unklar?

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Beschluss gefaßt, bei dem nicht einmal klar ist, was denn nun beschlossen wurde. Eventuell wird etwas im Schnatterloch veröffentlicht. Dieser Nicht-Beschluss wurde einstimmig gefällt!

 

Das Problem liegt aus meiner Sicht in der unfaßbar "hemdsärmeligen" (oder gar rechtswidrigen?) Arbeitsweise von Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat. Es gab anscheinend keine Vorlagen der Verwaltung für den Stadtrat. Alles wird mündlich abgehandelt. Eine konkrete Formulierung für den Beschluss spart man sich auch gleich. Wer formuliert den dann eigentlich?

 

Die Regelung in der Geschäftsordnung, nachdem der Beschluss vor Abstimmung verlesen werden soll, wird konsequent ignoriert (Aufgabe des Bürgermeisters). Ich war bei vier Beschlüssen anwesend, bei allen vier wurde nicht entsprechend der Geschäftsordnung gehandelt.

 

Juckt unsre Stadträte überhaupt irgend etwas?

- Kosten von Beschlüßen - egal

- Was beschließen wir im Detail - egal

aber das machen wir konsequent einstimmig. Vielleicht ist das ja Best Practice in Miltenberg. Viele Bürgermeister wüßten sicher auch gerne, wie man einen Stadtrat so dominiert und auf Linie bringt.

 

Von 2 Mio auf 20 Mio Schulden - nach uns die Sintflut?

Wird die Stadt Miltenberg ein Sanierungsfall und handlungsunfähig?

 

Allein im Jahr 2018 soll die Verschuldung um 4 Mio auf 6 Mio hochgefahren werden. Aus den Einnahmen 2018 kann kein einziger Euro für Investitionen abgezweigt werden, im nächsten Jahr soll es dann eine Mio sein.

 

In der Finanzplanung für die nächsten Jahre geht es dann munter weiter Richtung 20 Mio Schulden. Ein Wahnsinn. Offensichtlich hat sich die Stadt mit dem Prestigeobjekt Lager am Mainzer Tor für viele Jahre die Luft zum Atmen genommen.

 

Bauchschmerzen scheinen viele Stadträte zu haben, der Haushalt wurde dennoch einstimmig durchgewunken. Beim Finanzplan haben immerhin zwei = 10% dagegen gestimmt. Vielleicht gibt es ja doch etwas wirtschaftliche Vernunft im Stadtrat.

 

Hatte ich ja ganz vergessen, in Miltenberg wird geklotzt, nicht gekleckert. Wir sind Kreisstadt!

 

Zwischenbescheid vom Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung

Diese Woche habe ich eine Nachricht zu meinen Themen erhalten, mit denen ich mich für die Bürgersprechstunde unseres Ministerpräsidenten angemeldet hatte.

 

Ist in Bearbeitung. Bin gespannt, wie unsere Staatsregierung zu dem Punkt Transparenz der Verwaltung, speziell der Kommunen steht.

 

Erfreulich, wie hier gearbeitet wird. Bei anderen Behörden hört man ewig nichts, und überlegt nachzufragen, ob denn ein Brief oder eine Mail überhaupt angekommen ist. Gutes Vorbild für andere Behörden.

 

Unter dem Titel "Demel im Stil des Sonnenkönigs"

hat ein Leserbriefschreiber im Boten vor einiger Zeit zum Besuch der Miltenberger Stadtratssitzungen aufgerufen. Den Leserbrief finden Sie hier. Seine Anmerkung, "kein Eintritt ... erhoben wird" hatte bei mir den Eindruck erweckt, es wäre interessant und vielleicht auch lustig.

 

Vielleicht war ich in der falschen Vorstellung. Nachdem was ich erlebt habe kann ich nur von Besuchen abraten. Wie hier mit unserem Geld umgegangen wird, ist nur für starke Nerven. Interessant ist es zwar, aber nicht lustig.

 

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