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Wochenrückblick - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 25-2018
Wochenrückblick KW 25-2018

Die Themen in der Woche vom 18. bis 24. Juni 2018:

  • Diskriminierung auf der Michaelismesse Miltenberg?
  • Will Stadtverwaltung Statistik schönen?
  • Wer verhindert in Miltenberg mehr Transparenz und Information?
  • Der Wähler als Stimmvieh?
  • Arroganz der Macht
  • Transparenz durch öffentliche Fraktionssitzungen?
  • Neues Dokument Aufsichtsbeschwerde veröffentlicht

Diskriminierung auf der Michaelismesse in Miltenberg?

"Krüppelhafte und gebrechliche Personen werden ... nicht zugelassen"

"auch das Mitführen solcher Personen als Begleiter ist untersagt"

so steht es in der heute noch gültigen Jahrmarktsordnung der Stadt Miltenberg aus dem Jahr 1928. Mehr dazu hier.

 

Also, im Zweifel dürfen Oma und Opa in diesem Jahr nicht aufs Messegelände.

 

Will die Stadtverwaltung uns austricksen und die Statistik schönen?

Aus einem Tagesordnungspunkt werden plötzlich fünf! Für wie blöd hält uns unsere Stadtverwaltung?

 

Ich habe mich bei der Kommunalaufsicht beschwert, weil zu viele Punkte im Miltenberger Stadtrat nicht öffentlich behandelt werden. Nachdem auch die örtliche Presse sich für das Thema interessiert, habe ich die leise Hoffnung, unsere Kommunalaufsicht sieht diesmal etwas genauer hin.

 

Nun berät der Stadtrat am 27.06.2018 über den Haushalt für 2018. Auf der Tagesordnung stehen dazu sagenhafte fünf einzelne Tagesordnungspunkte. In früheren Jahren war dies immer ein Tagesordnungspunkt.

 

Statistisch nehmen damit die öffentlich behandelten Punkte zu. Ein korrekter Berichterstatter würde anmerken, die Zahlen sind mit dem Vorjahr nicht mehr zu vergleichen.

 

Hält unsere Stadtverwaltung uns für so bescheuert, dass wir Bürger nicht mal merken, wenn wir veräppelt werden? Aus einem Tagesordnungspunkt fünf zu machen, ändert nichts an der Realität.

 

Wer verhindert in der Stadt Miltenberg Transparenz und Bürgerinfo?

Mit Erstaunen habe ich diese Woche einen Stadtratsbeschluß aus Mömlingen zur Kenntnis genommen. Dort werden nun Amtsblätter auf der Homepage eingestellt. In vielen Städten geschieht dies seit Jahren, in Miltenberg natürlich nicht.

 

Formal muss also der Stadtrat darüber beschließen. Aber wer müßte die Initiative ergreifen?

- unser Bürgermeister?

- unsere Verwaltung?

- der Stadtrat bzw. eine seiner Fraktionen?

Darüber steht die Frage, wer ist eigentlich zuständig dafür, dass unsere Stadtverwaltung modernisiert wird? Man könnte die Frage auch umgekehrt stellen, wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass die Stadtverwaltung nicht ...

 

Der Wähler als Stimmvieh - nach der Wahl vergessen?

Diese Woche habe ich mich mit den beiden stärksten Fraktionen in unserem Stadtrat beschäftigt

In beiden Fällen ist das Ergebnis ernüchternd und für die Akteure nicht schmeichelhaft ausgefallen.

Arroganz - das höre ich immer wieder, wenn Bürger sich bei mir melden

Wenn derart viele Mitbürger das Gefühl äußern, Bürgermeister und Verwaltung verhalten sich arrogant, ist das kein gutes Zeichen.

 

Es gibt ein berühmtes Buch "Arroganz der Macht". Muß ich unbedingt lesen, hilft möglicherweise, die Situation in Miltenberg zu analysieren und besser zu verstehen.

 

Warum gibt es in Miltenberg keine öffentlichen Fraktionssitzungen?

Mancher wird jetzt denken, was ist denn das für ein Blödsinn. Aber dem ist nicht so. In immer mehr Städten und auch Landkreisen halten Fraktionen Sitzungen öffentlich ab. Einfach mal googeln.

 

Ich habe den Eindruck, bei diesem Thema marschiert die SPD vorneweg. Erstaunliche viele Treffer beziehen sich auf SPD Fraktionen. Beispiel Fürth im Odenwald hier.

 

Aus meiner Sicht ein hervorragendes Mittel, um Bürger/Wähler zu informieren und mit einzubinden. Denn im Gegensatz zu Stadtratssitzungen, haben Bürger hier die Möglichkeit, mitzureden und mit zu diskutieren. Da lohnt sich ein Besuch.

 

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