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Wochenrückblick - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 23-2018
Wochenrückblick KW 23-2018

Die Themen in der Woche vom 04. bis 10. Juni 2018:

  • Michaelismesse - noch weniger Öffentlichkeit geht nicht
  • Beschwerde beim Innenministerium erfolglos
  • Läßt sich unser Stadtrat an der Nase herumführen?
  • Aufsichtsbeschwerde erfolglos aber doch mit Wirkung?
  • Blick über den Tellerrand könnte Miltenberg helfen

Neues zur Michaelismesse in Miltenberg - Noch weniger Öffentlichkeit geht wirklich nicht mehr - Tolle Leistung!

Nachdem der Sitzungskalender der Stadt Miltenberg jetzt wieder online ist, habe ich mir unseren Messeausschuss nochmals genauer angesehen. Vom 01.01.2012 bis zum 14.05.2018 gabe es 31 Sitzungen. Raten Sie mal, wie viele öffentliche Tagesordnungspunkte da behandelt wurden?

 

N U L L   öffentliche Tagesordnungspunkte bei 31 Sitzungen - Ziel erreicht, mehr geht nicht mehr!

 

Im Normalfall finden von Januar bis Juli drei bis vier Sitzungen statt. Erstaunlicherweise gab es im Jahr 2016 die erste Sitzung des Messeausschusses am 19.09.2016, also erst nach der Messe.

 

Die gesamte Messe im Jahr 2016 konnte also ohne eine einzige Sitzung organisiert und abgewickelt werden. Wie geht denn das? Hat man sich den ganzen formalen Sitzungsquatsch gespart, und einfach gemacht?

 

Hat die Verwaltung ohne Stadtrat bzw. ohne den Messeausschuss einfach gehandelt? Oder ist im Onlineauftritt der Stadt Miltenberg nicht mal der Sitzungskalender des Stadtrates ordentlich gepflegt?

 

Übrigens, der Stadtrat von Würzburg und damit auch die Bürger von Würzburg werden regelmäßig in öffentlicher Sitzung informiert, welche Aussteller auf der Killianimesse vertreten sein werden - es wird sogar öffentlich darüber diskutiert.

 

Entweder es ist rechtlich falsch, was in Würzburg öffentlich passiert, oder es ist rechtlich falsch, dass dies in Miltenberg nicht gemacht wird.

 

Über die vielen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte in Miltenberg habe ich eine Aufsichtsbeschwerde an das Landratsamt gerichtet. Nachdem sich auch die örtliche Presse eingeschaltet hat, bin ich gespannt, zu welchem Ergebnis die Prüfung durch das Landratsamt führt.

 

Beschwerde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern erfolglos

"... dürfen wir Ihnen mitteilen, dass der Regierung von Unterfranken kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist." Nachdem mein naiver Glaube an die Selbstkontrolle der Verwaltung in den letzten Monaten bereits komplett zerstört wurde, bin ich nicht besonders überrascht.

 

Die Argumentation in dem Schreiben erscheint mir als juristischer Laie absurd, ich werde in einem seperaten Beitrag darauf eingehen, würde hier den Rahmen sprengen.

 

Meine Beschwerde richtete sich gegen die Weitergabe von Info´s durch die Regierung von Unterfranken an unser Landratsamt. Im Schreiben des Innenministeriums fehlt nun erstaunlicherweise der letzte Satz "Die Regierung von Unterfranken erhält eine Kopie dieses Schreibens".

 

Wenn es richtig war, dass die Regierung von Unterfranken das Landratsamt über meine Aktivitäten informiert, hätte auch das Innenministerium jetzt korrekterweise die Regierung von Unterfranken informieren müssen.

 

Damit bleibt die Hoffnung, auch wenn man keinen Fehler zugeben will, dass Beschwerden bei künftigem Handeln berücksichtigt werden und damit nicht vollkommen sinnlos sind.

 

Läßt sich unser Stadtrat nochmals an der Nase herumführen?

Im Jahr 2015 wurde ein Antrag zu mehr Information für Bürger abgeblockt. Verwaltung muss erst prüfen. Passiert ist dann nichts mehr - sauber ausgebremst. Bewundernswert, wie elegant unsere Verwaltung agieren kann.

 

Nun ein erneuter Anlauf - Bürger werden künftig über Sitzungen informiert. Informiert wurde gerade mal über die eine Sitzung, in der das beschlossen wurde.

 

Pflicht erfüllt - das wars, erneut sauber ausgebremst. Ich bin wirklich gespannt, wie lange sich unser Stadtrat das noch gefallen läßt. Brauchen wir überhaupt einen Stadtrat, wenn Beschlüsse keine Bedeutung für die Verwaltung haben?

 

Mehr dazu unter Ignoriert Bürgermeister von Miltenberg Stadtratsbeschluss?

 

Blick über den Tellerrand könnte der Stadt Miltenberg gut tun

Bei vielen Dingen in Miltenberg würde es ausreichen, mal nachzusehen, wie Nachbargemeinden agieren. Dann würde schnell klar, dass die Miltenberger Verwaltung inzwischen viel Nachholbedarf hat. Ein Bericht über den Stadtrat von Obernburg hat mich ins Nachdenken gebracht.

 

Warum finden sich in Miltenberg nicht ein paar Stadträte zusammen, um über die Modernisierung, Informationspolitik und Bürgerbeteiligung in unserer Stadtverwaltung zu beraten?

 

Anscheinend hat dieses Vorgehen in Obernburg zum Haushalt sehr gut funktioniert. Wie gesagt, der Blick über den eigenen Tellerrand könnte helfen.

 

Nebenbei kann man im Bote vom 09.06.2018 folgende bemerkenswerte Sätze zu Obernburg lesen:

"SPD, AL und FW fordern bessere Führung der Verwaltung"

"Verwaltung stärker überwachen"

"Es wird vewaltet und begutachtet und alles nochmal rechtlich abgesichert. Wir brauchen aber jetzt Taten"

 

Üben hier Stadträte Kritik an Bürgermeister und Verwaltung? Die trauen sich was. Gut dass es sowas in Miltenberg nicht gibt, wo kommen wir denn da hin? Da wir in Miltenberg ja die beste aller Verwaltungen haben (siehe hier), der Bürgermeister hält sogar Vorträge über "Best Practice in der Verwaltung von Miltenberg", kann so etwas bei uns zum Glück nicht passieren.

 

Erstaunliche Reaktion auf eine Aufsichtsbeschwerde

Die Regierung von Unterfranken schreibt mir auf eine Aufsichtsbeschwerde: "Für die Bearbeitung ist das Landratsamt Miltenberg ... zuständig, so dass wir Sie bitten, das Schreiben dorthin zu richten." und dann weiter "Selbstverständlich ist auch eine Weiterleitung Ihres Schreibens an das Landratsamt Miltenberg möglich. Falls Sie dies wünschen, bitte wir um entsprechende Information."

 

Stellen Sie sich eine Firma vor, wo ein Mitarbeiter Ihnen schreibt, ich habe Ihren Brief erhalten, zuständig ist aber Abteilung x, bitte richten Sie Ihr Schreiben dorthin. Bitte um Info, wenn ich Ihr Schreiben weiterleiten soll.

 

Das muss man selbst erleben, sonst kann man es nicht glauben. Bürgerfreundliche oder gar effiziente Verwaltung sieht auf jeden Fall anders aus.

 

Vielleicht bin ich aber auch selbst schuld. Über den Absender des aktuellen Briefes hatte ich mich wegen aus meiner Sicht unberechtigter Datenweitergabe beschwert. Die Beschwerde war natürlich erfolglos. Vielleicht hatte sie aber doch eine Wirkung, welche auch immer.

 

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