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Wochenrückblick KW45 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Helmut Demel auf seiner letzten Bürgerversammlung
  • Der nächste Bürgertreff ist am Donnerstag, 14.11.2019 um 19:00 Uhr - Wir stellen die Weichen für einen Kulturwandel
  • Will Cornelius Faust uns vom Mittelalter in die Steinzeit führen?
  • Niedernberg - Eine moderne und transparente Kommune
  • Heigel und Eck investiert in Großheubach, Miltenberg schaut tatenlos zu?
  • Leserbriefe zeigen, Bürger mitreden lassen, bringt die Stadt nach vorne

Helmut Demel auf seiner letzten Bürgerversammlung

Das wird nichts mehr mit ihm und den Bürgern. ICH statt WIR wird nicht mehr akzeptiert. Die alte Leier: War in der Sprechstunde des Bürgermeisters, nichts passiert. Habe einen Brief geschrieben, nie eine Antwort erhalten.

 

Neu war nur, das dies in der Öffentlichkeit angesprochen wird. Die Untertanen begehren auf, der Nachfolger oder die Nachfolgerin und der neue Stadtrat werden künftig ihre helle Freude mit aufmüpfigen Bürgern haben, denn das werde ich weiter fördern. Frischer Wind aus allen Richtungen ist angesagt.

Der nächste Bürgertreff ist am Donnerstag, 14.11.2019 um 19:00 Uhr Hotel Mildenburg

Markanter Satz aus dem zweiten Bürgertreff: "Bürger kommt sich auf dem Rathaus als Feind vor", siehe hier. An viel mehr aus der Ära Demel würde man sich später wohl nicht erinnern, wäre da nicht noch der nahezu sinnfreie Prunkbau am Mainzer Tor.

 

Beim dritten Bürgertreff wollen wir die Weichen für einen Kulturwandel stellen. Die Bürger und ihre Anliegen haben hier die erste Priorität. Wer in der Kommunalpoliitk und der Entwicklung der Stadt mitreden möchte, ist hier richtig. Daneben möchte ich diesmal über die Finanzplanung der Stadt, den Stand der Petitionen aus dem letzten Treffen und neue Ideen berichten.

 

Außerdem wird der Grundstein für die parteiunabhängige Bürgerliste für den Miltenberger Stadtrat gelegt, die völlig anders agieren wird, als Sie das bisher in der Miltenberger Kommunalpolitik kennen. Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung in einem Umfang, der Sie staunen lassen wird. Wir schaffen das Hinterzimmer ab. Zumindest für die neue Bewegung. Mehr dazu unter Frischer Wind statt weiter so - Wer möchte mitmachen?

Will Cornelius Faust uns vom Mittelalter in die Steinzeit zurückführen?

Cornelius Faust möchte Rainer Rybakiewicz nicht mehr auf seiner Stadtratsliste haben. Man könnte den Vorgang so interpretieren, er möchte ein engagiertes Mitglied des Stadtrates nicht mehr im Gremium haben. Siehe hier.

 

Der Schuss könnte jetzt aber nach hinten los gehen. Faust hat damit meine Chancen deutlich erhöht, in den Stadtrat einzuziehen. Anstelle einen Kollegen kaltzustellen, dessen Engagement für die Bürger ihm wohl nicht passt, könnte er künftig zwei davon im Stadtrat haben.

 

Der Vorgang wirft aus zwei Gründen kein gutes Licht auf seine Qualitäten als Bürgemeisterkandidat. Mit einer Maßnahme das Problem zu verdoppeln, zeugt von wenig Strategie, Nachdenken und Weitblick.

 

Viel wichtiger, der Versuch, einen moderne Politiker zu verbannen könnte darauf hindeuten, Cornelius Faust will die Stadt und den Stadtrat vom Mittelalter in die Steinzeit zurückführen. Nicht in eine neue Zukunft. Wenn er in Miltenberg etwas hinsichtlich Bürgerfreundlichkeit und Transparenz verändern wollte, hätte er mehr Leute wie Rainer Rybakiewicz für seine Stadtratsliste suchen müssen, nicht umgekehrt.

Niedernberg - Eine moderne und transparente Kommune

Mein Bericht über das moderne Niedernberg hat einen engagierten Kämpfer für die Kameralistik, eine völlig veraltete Buchhaltungstechnik, auf den Plan gerufen. Die Kommentare finden hier Sie unter dem Bericht. Wäre es nicht sinnvoll zu wissen, ob unsere Stadträte unser Vermögen vermehren oder vermindern? Ich finde diese Information wichtig.

 

Man kann sich schon fragen, warum das Landratsamt auf eine moderne Buchführung umgestellt hat, wenn dies so sinnlos ist. Vielleicht hatten die da gerade nichts anderes zu tun?

 

Dass solche Themen kritisch hinterfragt werden, stört mich nicht. Was mich furchtbar ärgert ist, dass uns Baden-Württemberg hier wieder in einem Punkt meilenweit voraus ist. Dort werden auch in diesem Bereich Dinge vorangetrieben, die in Bayern noch nicht mal auf der Tagesordnung stehen.

Heigel und Eck investiert in Großheubach und Miltenberg schaut tatenlos zu?

Tolle Sache, wenn eine Firma expandiert und investiert. Kleiner Schönheitsfehler, die Firma ist bisher in Breitendiel ansässig. Für alle Stadräte die das nicht wissen, Breitendiel gehört zu Miltenberg.

 

Die schöne Zeitungsmeldung sagt also, ein Betrieb wandert von Miltenberg nach Großheubach aus. Wie kann das passieren? Beavers weg, Heigel und Eck weg, wie soll das weitergehen?

 

Wirtschaftsförderung? Entwicklung der Stadt? Hat irgendjemand versucht, hier gegenzusteuern? Was passiert eigentlich, wenn jemand im Miltenberger Rathaus mit Investitonswünschen aufläuft? Sagt man ihm dann, geh nach Kleinheubach oder Großheubach, dort wird dir geholfen, die können das besser?

 

Cornelius Faust hat in einer Rede mal gesagt, im Stadtrat sitzen keine Schlafmützen. Aber wo sitzen diese denn dann?

Leserbriefe zeigen, Bürger mitreden lassen, bringt die Stadt nach vorne

Diese Woche wieder ein sehr guter Leserbrief im Bote. Überschrift "Weitblick ist anders". Vor einiger Zeit gab es einen sehr guten Leserbrief zum Thema Umbau des Mainufers von Gerd Wolf. Die wenigsten machen sich die Mühe, ihre Gedanken in Form eines Leserbriefes öffentlich zu machen.

 

Diese wenigen zeigen aber, welches Potential an Wissen und Ideen hier in der Bevölkerung schlummert, Die Bereitschaft mitzuarbeiten ist da. Dieser Schatz muss unbedingt gehoben werden. Wir brauchen dringend einen Kulturwandel.

 

Die Wahlen im März bieten die Chance dazu. Wir brauchen neue Leute im Stadtrat die erkennen, dass trotz hoher Kompetenz 20 Leute nicht so viel Wissen und so viele Ideen haben, wie knapp 10.000 Bürger und Bürgerinnen.

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Kommentare: 6
  • #1

    Haushalt (Sonntag, 10 November 2019 12:07)

    Ach Herr Spachmann, Ihre fadenscheinige Argumentation hinsichtlich der Kameralistik habe ich gründlich widerlegt, darüber informieren Sie nicht? Seltsames Verhalten Ihrerseits

  • #2

    Stadtrat (Montag, 11 November 2019 11:30)

    Wahlprogramm:
    Außerdem wird der Grundstein für die parteiunabhängige Bürgerliste für den Miltenberger Stadtrat gelegt, die völlig anders agieren wird, als Sie das bisher in der Miltenberger Kommunalpolitik kennen. Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung in einem Umfang, der Sie staunen lassen wird. Wir schaffen das Hinterzimmer ab. Zumindest für die neue Bewegung. Mehr dazu unter Frischer Wind statt weiter so - Wer möchte mitmachen?

    Scheint mir genauso dürftig wie von manchen Parteien. Mit Transparenz allein kommt die Stadt auch nicht weiter

  • #3

    Wolfgang Spachmann (Montag, 11 November 2019 11:48)

    Mit dem Gesamtpaket aus Transparenz und Öffentlichkeit in Verbindung mit Bürgerbeteiligung aber schon. Wenn die Bürger mitreden dürfen, ist eine unsinnige Finanzplanung mit 40 Mio Schulden ganz schnell vom Tisch. Außerdem bin ich der festen Überzeugung, tausende von Bürger haben mehr Wissen und Ideen für die Stadtentwicklung, als 20 Stadträte alleine.

    Kommen Sie doch am Donnerstag einfach vorbei, ich werde einige interessante Themen zur Sprache bringen.

  • #4

    Wolfgang Spachmann (Montag, 11 November 2019 11:52)

    Selbst wenn Sie recht haben, es ist einen Versuch wert. Mit nichts tun kommt die Stadt auf jeden Fall nicht weiter. Also kann der Versuch schon mal der Stadt nicht schaden.

    Haben Sie andere Vorschläge, wie man die Stadt nach vorne bringen kann? Ich bin für alles offen.

  • #5

    Wahlprogramm (Montag, 11 November 2019)

    Bürger haben mehr Ideen, ohne Frage. Was diesbezüglich rechtlich bzw. fachlich möglich ist wird es schon schwieriger.
    Was mich wundert ist dieser harte Kurs gegen die Stadt. Die Verwaltung besteht nicht nur aus dem Bürgermeister. Hat man schon mal das Gespräch z.B. mit dem Geschäftsleiter gesucht? Ein Miteinander ist genauso wichtig wie Transparenz

  • #6

    Wolfgang Spachmann (Montag, 11 November 2019 13:47)

    Hallo Wahlprogramm. Zur Bürgerbeteiligung empfehle ich einen Blick nach Aschaffenburg. Was dort in dieser Richtung gemacht wird, ist beispielhaft, und auch bei uns möglich.

    Meine Kritik bezieht sich zunehmend neben dem Bürgermeister auf den Stadtrat, denn dieser müsste bei vielen Dingen eigentlich mitreden oder gar einschreiten. Die von der Gemeindeordnung vorgesehene Gestaltung und Kontrolle findet aber aus meiner Sicht nicht statt.

    Zu Beginn meiner Arbeit hatte ich mehrmals mit dem Verwaltungsleiter zu tun, zweimal auch mit der Kämmerei. Einiges davon finden Sie unter Erlebnisse auf meinem Blog. Von der rechtwidrigen Verweigerung einer Kopie bis zu dem Versuch, mich bei Einsichtnahme in den Haushalt vor Ort vorzuführen, habe ich da viel erlebt. Beim Verwaltungsleiter läuft es inzwischen etwas professioneller. Auch heute noch werden Anfragen, bei denen gesetzliche Antwortfristen gelten, manchmal noch ignoriert.

    Allerdings hat es in den letzten zwei Jahren Vorgänge im Stadtrat gegeben, wo die rechtliche Information des Stadtrates durch den Verwaltungsleiter deutlich zu hinterfragen wäre. Also insgesamt ein gemischtes Bild.

    Übrigens war das Verhalten der Verwaltung gegenüber den Bürgern ein Riesenthema bei beiden bisherigen Bürgertreffs. Das Problem ist also real, nicht subjektiv