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Wochenrückblick KW29 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Stadtrat von Miltenberg darf nicht mitreden und schon gar nicht selbst entscheiden
  • Die Goldader EMB darf nur für Miltenberg ausgebeutet werden
  • Trinkwassserqualtität in Miltenberg
  • Warum wird in Miltenberg kein preiswerter Wohnraum geschaffen?
  • Was bewegt Kommunalpolitiker, die Transparenz und Öffentlichkeit meiden?
  • Erfolgsmedung aus dem Digitalministerium in Bayern - Ein Armutszeugnis!
  • Am Donnerstag 25.07.2019 endet die Einspruchsfrist
  • Bürgstadt legt bei Seehecke 2 nochmals nach

Stadtrat von Miltenberg darf nicht mitreden und schon gar nicht selbst entscheiden

Auf eine Petition vom 19.01.2019 habe ich nun eine Antwort erhalten. Mein Anliegen war es, das Mitteilungsblatt "Rund ums Schnatterloch" dauerhaft auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Details siehe hier. Was hat Helmut Demel in knapp sechs Monaten herausgefunden:

 

"Ich sehe jedenfalls kein Bedürfnis, alle Ausgaben von "Rund ums Schnatterloch" dauerhaft in unser Internetangebot aufzunehmen."  Welches Internetangebot meint er? Hab ich da was übersehen?

 

Unser Stadtrat, an den die Petition eigentlich gerichtet war, wird nur informiert! Mitreden oder gar mitentscheiden darf er offensichtlich selbst bei so kleinen Dingen nicht.

 

Daneben gibt es Aussagen die zeigen, Helmut Demel hat keine Ahnung was wie im Internet bereitgestellt wird. Die Kernaussagen in seinem Brief sind sachlich einfach falsch. Unfassbar. Wie kann man so viel Unkenntnis schriftlich dokumentieren? Warum liest da nicht mal die Sekretärin drüber und korrigiert die schlimmsten Fehler?

 

Goldader EMB - Bürgstadt guckt trotzdem in die Röhre?

Die Bürgstädter dürften sich diese Woche erstaunt die Augen gerieben haben. Aus der Hüfte raus kann die EMB das Freibad in Miltenberg für 1,5 Millionnen EUR sanieren. Es ist noch gar nicht lange her, da wurde dem Bürgstädter Rat verkündet, die Sanierung des Erftalbades können wir nicht bezahlen. Siehe Ziehen die Miltenberger die Bürgstädter in der EMB beim Freibad über den Tisch? Inzwischen haben die Bürgstädter übrigens brav begonnen, Rücklagen im eigenen Haushalt zu bilden.

 

Die Goldader der EMB endet aber leider am Miltenberger Schwimmbad, genau an der Grenze zu Bürgstadt. Denn um keine falschen Erwartungen zu wecken wird gleich noch verkündet, für das Erftalbad in Bürgstadt ist natürlich weiterhin kein Geld da.

 

Aufsichtsratsvorsitzender der EMB ist übrigens Thomas Grün, Bürgermeister von Bürgstadt. Wäre doch lustig, das Thema mal in einer öffentlichten Gemeinderatssitzung zu diskutierten. Sicher kann Thomas Grün als oberster Chef der EMB das seinen Bürgern plausibel erklären.

 

Trinkwasserqualität in Miltenberg

Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg möchte mir Umweltinformationen nicht geben, die Auswirkungen auf die Qualitiät des Trinkwassers in Miltenberg haben können. Die Begründung ist für mich nicht haltbar. Werde nachhaken.

 

Die Informationsverweigerung erfolgte übrigens nach Rücksprache mit unserem Landratsamt. Das ist auch für die Überwachung der EMB, und damit unseres Trinkwassers verantwortlich. Vertrauensbildend ist das nicht.

 

Warum wird in Miltenberg kein preiswerter Wohnraum geschaffen?

Eine Mieterin diese Woche bei einer Wohnungsbesichtigung: In Miltenberg gibt es ja fast keine bezahlbaren Wohnungen. Alle wissen es, nur der Stadtrat nicht?

 

Warum tut die Stadt Miltenberg hier nichts, beispielsweise im Rahmen des Projektes am alten Bahnhof? Hauptaufgabe einer Kommune ist es, das Leben der Bürger zu verbessern, und das bereitzustellen, was sie brauchen. Brauchen wir noch einen KIK, noch einen AWG, noch einen Lebensmitteldiscounter?

 

Möglicherweise, aber viel dringender bräuchten wir bezahlbaren Wohnraum. Das interessiert Investoren aber nicht. Solange also Investoren planen und bestimmen, was in Miltenberg passiert, wird sich nichts ändern.

 

Der Stadtrat könnte was tun. Will aber nicht? Traut sich nicht? Oder aber unser Gremium ist derart von der realen Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, dass es das Problem gar nicht erkennt?

 

Was bewegt Kommunalpolitiker, die Transparenz und Öffentlichkeit meiden?

und sogar soweit gehen, Kollegen anzuschwärzen, wegen vermeintlichem Geheimnisverrat? So geschehen im nahen Sulzbach, wo man dem Bürgermeister von Niedernberg an den Karren fahren wollte. Siehe Provinzposse in Niederberg und Sulzbach.

 

Ich kann es nicht begreifen, mal sehen wie die Sulzbacher ihre forschen Hinterzimmer-Räte aus dem vorigen Jahrhundert beurteilen. Mein Vorschlag - Im März einfach abwählen und in die Wüste schicken.

 

Erfolgsmeldung aus dem Digitalministerium in Bayern? - Ein Armutszeugnis!

Wenn eine Ministerin feiert, weil neuerdings im Landtag Tablets am Rednerpult zugelassen werden, kann man sich als Bürger nur mit Grauen abwenden. Anscheinend merkt keiner, dass man mit dieser Erfolgsmeldung die eigene Rückständigkeit in die Öffentlichkeit trägt. Kompetent wäre, solche Missstände still und heimlich zu beenden.

 

Wenn es sonst keine Erfolge gibt, sollte man das Ministerium schnellstens wieder abschaffen. Wurde die Erfolgsmeldung eigentlich per Brieftaube oder Post an die Presse gegeben? Oder gibts im Digitalministerium ein Fax? Ich hoffe nur, die Zuständigkeit für das von Markus Söder versprochene digitale Rathaus ist nicht dort angesiedelt.

 

Am Donnerstag den 25.07.2019 läuft die Einspruchsfrist ab

Die Pläne für das Areal am alten Bahnhof werden immer unsinniger, je mehr ich mich damit beschäftige. Unser Stadtrat sollte hier dringend nachbessern. Themen, die aus meiner Sicht neu bewertet werden müssten:

Je mehr Bürger Einsprüche und Vorschläge vorbringen, desto größer ist die Chance auf Veränderungen. Sie können diese Texte frei verwenden, im Original oder verändert. Jeder Einspruch muss im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens behandelt und bewertet werden. Helfen Sie mit!

 

Bürgstadt legt bei Seehecke 2 nochmals nach

Nächste Woche im Gemeinderat von Bürgstadt: Bauantrag für Neubau eines "Non-Food-Geschäftes" Am Stadtweg 4b

 

Dort ist bisher eine Autowaschanlage. Daneben wird an einem KIK gebaut. Ist dieser vor der Eröffnung schon zu klein? Oder braucht AWG neben Kleinheubach und Miltenberg noch einen Standort? Die Informationspolitik läßt wieder mal viele Fragen offen. In Niederberg könnte man in der Vorlage für den Gemeinderat nachlesen, was Sache ist. Sowas ist aber im Rest des Landkreises (noch) verpönt.

 

Allerdings haben die Bürgstädter neuerdings einen großen Vorteil. Die CSU-Fraktion lädt zu öffentlichen Sitzungen. Dort können die Bürger vor der Ratssitzung mehr erfahren, Fragen stellen, und auch mitreden. Damit unterläuft die CSU in Bürgstadt die Informationsblockade der Verwaltung. Gute Sache und gutes Beispiel für andere Kommunen.

 

Lustig finde ich, dass ausgerechnet die CSU hier mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung vorlebt. Die bayerische Staatspartei ist normal der Garant für die Verhinderung von Transparenz. Schade, dass Transparenz noch nicht den gleichen Stellenwert hat wie Umwelt, sonst müsste Markus Söder hier auch umschwenken.

 

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