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Wochenrückblick KW25 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Keine Gefahr für Kinder und Jugendliche?
  • Stadt zerstört Existenz eines Bürgstädters um Platz für Frankfurter Unternehmer zu schaffen?
  • Miltenberg erste Wahl für Negativpreis verschlossene Auster auf kommunaler Ebene!
  • Was tut sich zur Kommunalwahl 2020?
  • Was fördert die Stadt Miltenberg nach welchen Kriterien?
  • Kann sich noch jemand an die Miltenberger Runde erinnern?

Immer mehr interessante Themen warten auf Bearbeitung. In der letzten Woche habe ich mir Zeit genommen, alles zu sortieren. Zu einigen laufenden Recherchen finden Sie heute ein paar Hinweise.

Keine Gefahr für Kinder und Jugendliche?

Im Dezember 2013 berichtet der Bote: Neue Nutzung des Ohliger Geländes am Mainzer Tor gescheitert. Die Verwaltung will aus dem Grundstück eine grüne Wiese machen! Keine Wohnungen, keine Firmengebäude erlaubt.

 

Gefahr weiterer Felsstürze, so die Begründung der Verwaltung

Der Bauaumtsleiter legt noch nach: "Nach heutigem Recht düfte man dort gar keine Baugenehmigung mehr erteilen".

 

Nun wurde an dieser Stelle ein Jungendzentrum gebaut. Mit einem schönen großen Spielplatz direkt an der Felswand. Übergangsweise wird ein Kindergarten einquartiert. Man könnte daraus schließen, Kinder und Jugendliche sind gegen Felsstürze immun, im Gegensatz zu Mietern und Mitarbeitern einer Firma.

 

Waren die damaligen Gründe nur vorgeschoben? Oder werden unsere Kinder und Jugendliche heute bewußt einer Gefahr ausgesetzt, die im Jahr 2013 noch als untragbar dargestellt wurde? Ob das den Eltern bewußt ist? Und den Stadträten? Ausführlicher Bericht folgt.

 

Stadt Miltenberg zerstört Existenz eines Bürgstädters für Frankfurter Unternehmen?

Über die undurchsichtige Vorgehensweise unseres Bürgermeisters gegenüber dem Pächter des Minigolfplatzes habe ich berichtet. Siehe hier und hier. Nun ist der Platz neu verpachtet. Warum eigentlich? Hintergründe?

 

Fest steht bisher nur, die Existenz eines Bürgstädter Unternehmers wurde (willkürlich?) zerstört. Ein Frankfurter Unternehmen darf sich dafür in Miltenberg weiter ausbreiten. Sinn? Grund?

 

Wie passt diese "einsame?" Entscheidung von Helmut Demel zur Förderung der regionalen Wirtschaft? Was sagt eigentlich unser Stadtrat zu dieser Politik der Wirtschaftsförderung? Aufrufe an die Bürger, doch bei den einheimischen Geschäften einzukaufen, klingen da wie Hohn. Ausführlicher Bericht folgt.

 

Verschlossene Auster 2019 auch für Miltenberg

Mit dem Negativpreis "Verschlossene Auster" hat die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche den Informationsblockierer des Jahres 2019 ausgezeichnet. Sieger: Die Bayerische Staatsregierung mehr dazu hier

 

Auf kommunaler Ebene gebührt diese Auszeichnung aus meiner Sicht ganz klar der Stadt Miltenberg. Wobei noch zu klären ist, wem wir hier zu danken haben. Bürgermeister und Verwaltung oder aber unserem Stadtrat? Oder teilen sich beide die Lorbeeren?

 

Das Landratsamt bemüht sich aber auch sehr, bei der Informationsverweigerung zu punkten. Ich habe den Eindruck, wenn ein Gesetz ein Schlupfloch bietet, wird dieses genutzt, die Auskunft zu verweigern. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Gefühlt wird bei Abwägungen in der Regel das Geheimhaltungsinteresse über das Informationsinteresse der Bevölkerung gestellt.

 

Regierung von Unterfranken übt keine echte Kontrolle aus?

Nach mehreren Monaten Irrlauf im bayerischen Behördenwildwuchs war es mir gelungen, die Zuständigkeit für eine Kontrollfunktion herauszufinden. Die Regierung von Unterfranken teilte mit, zuständig sind die Stadt Miltenberg und der Markt Bürgstadt.

 

Helmut Demel dazu schriftlich: "- was ich persönlich bezweifle -" Richtig kümmern um meine Probleme mit der EMB will sich aber wohl keiner.

 

Die Regierung von Unterfranken bestätigt mir jetzt nochmals die Zuständigkeit, auf die Zweifel von Helmut Demel geht man aber lieber nicht ein. Allerdings erhält er eine Kopie. Kann also nochmals drüber nachdenken.

 

Um die Art und Weise, wie unsere EMB mit Bürgern umspringt, will man sich aber genauso wenig kümmern, wie Helmut Demel und Thomas Grün selbst. Allerdings hat man über den Vorgang das Landratsamt Main-Spessart informiert. Vielleicht erhofft man sich da ja bessere Ergebnisse als beim Landratsamt Miltenberg. Blauäugig wie ich bin, hätte ich die Zuständigkeit eher im Landratsamt Miltenberg gesucht. Meine Verwirrung über den Behördendschungel in Bayern ist jetzt nochmals größer geworden. Meine kritische Einstellung zu Behörden leider auch.

 

Was tut sich zur Kommunalwahl 2020 - Stadtrat?

Wer sich in Miltenberg für Kommunalpolitik interessiert oder gar mitmachen will, hat schon verloren. Die großen Fraktionen im Stadtrat bieten keinerlei Möglichkeit, sich zu informieren oder gar einzubringen. Weder die CSU noch die liberalen Miltenberger sind in irgendeiner Form offen für Bürger.

 

Wenn ich dann das Wehklagen höre, wir finden keine Kanditaten für die Stadratsliste frage ich mich, in welcher Traumwelt manche Kommunalpolitiker leben. Wie soll denn jemand zu einer Partei stoßen und sich informieren, wenn es keinerlei öffentliche Veranstaltungen oder Informationen gibt?

 

Das ist ja wie wenn ein Geschäft in Miltenberg seine Tür verrammelt und sich dann beklagt, dass keine Kunden kommen. Verkehrte Welt. Oder haben die langjährigen Ratsmitglieder Angst vor Konkurrenz? Wäre die Wiederwahl möglicherweise gefährdet, wenn neue frische Leute dazustoßen würden?

 

Keine Veranstaltungen, keine Informationen. Gewählt wird man trotzdem oder gerade deshalb?

 

Was tut sich zur Kommunalwahl 2020 - Bürgermeister?

Von den drei Kanditaten / Kanditatinnen haben zwei eine Internetseite eingerichtet und sind auf Facebook präsent

- Sabine Stellrecht-Schmidt tritt für die Grünen an Miltenberg blüht auf.de

- Sabine Balleier ist die Kanditatin der SPD Sabine Balleier.de

 

Für die liberalen Miltenberger tritt Corneluis Faust an. Seine Bewerbung spielt sich bisher im Verborgenen ab. Öffentlich sichtbar ist er auf Sitzungen des Stadtrates. Bei der Informationsveranstaltung zum Thema Bebauung am alten Bahnhof war er zwar anwesend, hatte aber im Gegensatz zu den beiden Mitbewerberinnen keine Fragen. Auch keine Meinung?

 

Was fördert die Stadt Miltenberg nach welchen Kriterieren?

In Kürze findet das MainUferFest statt. Veranstalter ist ein Verein, die Stadt mischt aber kräftig mit. Das Landratsamt schreibt dazu: "Grundsätzlich können Kommunen mit örtlichen Vereinen zusammenwirken und diese bei deren Vereinstätigkeiten fördern bzw. weitere Hilfestellungen geben."

 

Beim Veranstalter lebendiges Miltenberg e.V. funktioniert dies reibungslos. Erster Vorsitzender ist übrigens Helmut Demel, Bürgermeister der Stadt Miltenberg.

 

Anders sieht es beim Weihnachtsmarkt aus. Da hat Helmut Demel noch keine Zeit für. Vielleicht hat die M-City einfach nur den falschen Vorstand? Eine weitere Frage, wer entscheidet eigentlich, welcher Verein welche Unterstützung erfährt? Der Bürgermeister? Oder hat der Stadtrat da auch was mitzureden? Und wenn ja, tut er das auch? Ausführlicher Bericht geplant.

 

Ich finde das MainUferFest auch Klasse, aber der Weihnachtsmarkt ist mindestens genauso wichtig für die Stadt. Warum man das eine nach Kräften unterstützt, und die anderen im Regen stehen läßt, erschließt sich mir nicht.

 

Kann sich noch jemand an die Miltenberger Runde erinnern?

Vollmundige Aussagen in einer Versammlung der CSU, als diese politisch noch aktiv war. Im Bote am 11.03.2015 zu lesen:

  • "Ins Leben gerufen wurde an diesem Abend die Miltenberger Runde, eine Gesprächsrunde, die sich mehrmals im Jahr treffen wird und allen Interessierten offen steht ..."
  • "wies Rainer Zeller auf die neu gestaltete Homepage des Ortsverbandes und den Schaukasten in der Fußgängerzone hin. Beide würden ständig aktualisiert."

Die Internetseite der CSU berichtet unter Aktuelles am 10.04.2018 über die Ortshauptversammlung 2018. Das ist jetzt 14 Monate her. Ist danach die Sommerpause nahtlos in den Winterschlaf übergegangen? Ständig aktuell?

 

Hier zeigt sich wieder mal, Transparenz und Internet sind einfach Mist. Früher stand sowas in der Zeitung, dann wurde das Pausenbrot darin eingewickelt, und alles war vergessen.

 

Nun kommt ein Schreiberling daher und hält einem uralte Versprechen vor die Nase. Kann man das denn nicht verbieten? Oder im Internet endlich eine Zensur einführen?

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Dieter Heilemann (Sonntag, 23 Juni 2019 11:40)

    Lieber Wolfgang ich habe immer geglaubt der Schreiberling sei ich

  • #2

    Wolfgang Spachmann (Sonntag, 23 Juni 2019 11:43)

    Hallo Dieter,
    jetzt wo Du es sagst erinnere ich mich. Der Ausdruck Schreiberling ist im Zusammenhang mit Dir erstamals aufgetaucht. Bitte verklag mich jetzt nicht wegen Amtsanmaßung.