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Wochenrückblick KW24 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Miltenberg startet umfangreichen Plan zur Entlastung der Händler in der Innenstadt.
  • Viele Einwände können Wirkung entfalten?
  • Miltenberg hilft Einzelhändlern mit umfangreichen Vorschriften, da geht aber noch mehr!
  • Landratsamt mauert bei Informationen, obwohl es auch um die Trinkwasserqualität gehen könnte?
  • Wäre ein Bürgerbegehren zum neuen Fachmarktzentrum sinnvoll?
  • Wie könnte der Miltenberger Stadtrat zukünftig aussehen?

Massive Entlastung für Miltenberger Einzelhändler geplant. Mit neuen Verkaufsflächen soll der Kundenansturm künftig besser bewältigt werden

Die Stadt hat den nächsten Schritt getan, und die Bebauungspläne mit den im März beschlossenen umfangreichen Handelsflächen öffentlich ausgelegt. Sinnigerweise gibt es jetzt zwei getrennte Vorhaben Unterlagen siehe hier.

  • Wohnen am Fluß
  • Einkaufen in der Stadt

Damit wird jedem klar, das neue Fachmarktzentrum ist das (neue) Zentrum der Stadt zum Einkaufen? Sie brauchen sonst nirgends mehr hin. Fünf neue Geschäfte mit 2.380 qm Verkaufsfläche für Bekleidung und Schuhe!

 

Endlich Entlastung für die 38 Händler mit 3.620 qm Verkaufsfläche in der Innenstadt. Diese sind mit dem Ansturm von Kunden, die in der Seehecke in Kleinheubach und beim Besuch von KIK in Bürgstadt nicht fündig werden, vollkommen überfordert. Der Stadtrat will deshalb dem Wunsch der Händler endlich entsprechen, und weitere Flächen außerhalb der Innenstadt nicht weiter verhindern. Die jahrelang gepflegte Stadtpolitik, begründet mit dem Schutz der Innenstadt, war ein Irrweg, der jetzt umfassend korrigiert wird.

 

Die Zahlen zur Innenstadt stammen übrigens aus einem Gutachten von 2013, neuere Zahlen braucht unser Stadtrat für eine so wichtige Entscheidung nicht. Warum auch? Ob dies die Existenz von 20, 30 oder 40 Händlern gefährdet, ist doch egal. Hauptsache es wird endlich mal was gebaut, andere Ideen haben wir halt nicht.

 

Wie geht es weiter? Jeder Bürger kann Anregungen, Einwände und Stellungnahmen einreichen

Diese müssen dann geprüft und darüber beraten werden. Ich habe den Eindruck, das hohe Interesse der Bürger kann Wirkung entfalten. Die Präsenz bei der Stadtratssitzung im März, die vielen Unterschriften zur Petition der Grünen und vor allem 150 Besucher auf der Informationsveranstaltung im alten Rathaus mit vielen kritischen Fragen zeigen, die Bürger haben Bedenken.

 

Viele Stellungnahmen von Bürgern können dazu beitragen, dass unser Stadtrat den Handelsbereich nochmals auf den Prüfstand stellt. Auch wenn man immer wieder hört, das Ganze ist durch, da ist nichts mehr zu machen. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Unser Stadtrat kann das Projekt immer noch problemlos stoppen oder gravierend verändern. In der Informationsveranstaltung deutet die Antwort von Helmut Demel auf eine Frage von Sabine Balleier auch darauf hin, dass dies keine Konsequenzen für die Stadt hätte. Die in einer Ratssitzung aufgebaute Drohkulisse scheint wohl nur heiße Luft gewesen zu sein. Ich hoffe, die anwesenden Räte haben die Aussage von Helmut Demel dazu aufmerksam registriert.

 

Neben der Entlastung durch neue Verkaufsflächen werden unsere Händler in der Innenstadt auch durch neue Regelungen zur Beklebung von Schaufenstern unterstützt

Bei der Schaufenstergestaltung läßt die Stadt unsere Händler weiterhin im Regen stehen. Da müssen sie schon selbst entscheiden, was gut oder schlecht ist. Aber künftig kümmert sich unsere Stadt neben Werbeschildern auch um die Beklebung der Schaufenster. Was erlaubt ist, und was nicht, entscheidet künftig der Bauausschuß nach einem entsprechenden Antrag.

 

Dazu wurde die über 20 Seiten umfassende Baugestaltungs- und Werbeanlagensatzung Altstadt um einen weiteren Nachtrag ergänzt. Ich finde, das kann nur ein Zwischenschritt sein. Um Wildwuchs zu bekämpfen sollte die Stadt dringend regeln, was bei der Dekoration der Schaufenster erlaubt ist, und was nicht. Wie lange dürfen Geschäfte in Miltenberg noch ihre Schaufenster eigenständig gestalten?

 

Landratsamt mauert mal wieder zu Umweltinformationen, obwohl es um Gefahren für unser Trinkwasser geht

Unserem Bote geht es nicht besser als mir. In einem ausführlichen Bericht zum Thema Blei im Boden konnte man diese Woche lesen: "Zu den Untersuchungsergebnissen und möglichen Konsequenzen will die Landkreisverwaltung wegen des anhängigen Gerichtsverfahrens keine Angaben machen."

 

Das Bayerische Umweltinformationsgesetz BayUIG läßt die Informationsverweigerung zu, wenn die Bekanntgabe der Information nachteilige Auswirkungen hätte auf

- die Durchfühung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren ...

aber dann steht im Gesetz:

 

es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt

 

Ich frage mich, wie hier die Abwägung zu Lasten der Bürger zu bewerten ist. Aus meiner Sicht ist das Interesse der Bürger an Informationen, die ein sensibles Gut wie Trinkwasser betreffen, sehr hoch einzuschätzen.

 

Nachdem ich vor kurzem ähnlich beschieden wurde frage ich mich, ist das Zufall? Oder beruft sich unser Landratsamt wenn immer möglich auf Ausnahmen, um Bürgern und in diesem Fall sogar der Presse Umweltinformationen vorzuenthalten?

 

Bürgerbegehren gegen das Fachmarktzentrum am alten Bahnhof?

Aktuell kann nur der Stadtrat das Projekt stoppen. Tut er das nicht, können nur direkt Betroffene versuchen, über eine Klage (Normenkontrollverfahren) den vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan wieder zu kippen.

 

Wir Bürger können uns nur mit einem Bürgerbegehren und anschließendem Bürgerentscheid wehren. Macht es aus Ihrer Sicht Sinn, ein solches Bürgerbegehren zu starten?

 

Was genau sollte darin gefordert werden? Wer dazu mit diskutieren möchte, bitte melden.

 

Wird der Höhenflug der Grünen sich im Miltenberger Stadtrat niederschlagen?

In den Umfragen erklimmen die Grünen immer neue Höhen. In der Stadt Miltenberg waren die Ergebnisse bei Wahlen vergleichbar mit dem Bundestrend. Wie könnte sich das bei den anstehenden Kommunalwahlen auswirken?

 

Wie könnte der Miltenberger Stadtrat in Zukunft aussehen?

 

Die mögliche Stärke der Grünen in Miltenberg ist aus meiner Sicht in Wahrheit das Spiegelbild der unfassbaren Schwäche der CSU in unserer Stadt. Diese ist öffentlich nicht wahrnehmbar, und pflegt dies auch in den öffentlichen Stadtratssitzungen. Die sieben Vertreter der CSU könnten auch auf der Zuschauerbank Platz nehmen. Am Ablauf und Ergebnis der Sitzungen würde sich nichts ändern. Helmut Demel hätte dann allerdings sieben sichere Ja Stimmen weniger. Das könnte die Ruhe dann doch etwas stören.

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Doris Leonard (Mittwoch, 19 Juni 2019 00:27)

    Ich hätte sehr grosses Interesse an einer Diskussion für ein Bürgerbegehren. Bitte bei mir melden wenn so was statt findet.
    LG
    DORIS

  • #2

    Frank Küster (Mittwoch, 19 Juni 2019 22:50)

    Hallo Frau Leonhard,

    beim Stammtisch der Grünen letzten Freitag wurde darüber gesprochen - aber noch nichts beschlossen, auch weil wir einfach noch Leute bräuchten, die mithelfen.

    Bei Interesse können Sie gerne beim nächsten Mal (am 12.7.) vorbei kommen, oder per Mail Kontakt aufnehmen (https://grüne-miltenberg.de/ortsverbaende/kontakte-zu-den-ovs/)

    Schöne Grüße, Frank Küster